Selten war die politische Stimmung in den USA so zerrissen wie in diesen Tagen.
Selten war die politische Stimmung in den USA so zerrissen wie in diesen Tagen.Bild: imago

"Vorwand von vermeintlicher Krise": 16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

19.02.2019, 03:3619.02.2019, 07:11

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte.

  • Trump habe gegen den Willen des Kongresses und "dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.
  • Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die "New York Times".

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1.375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

(aj/dpa)

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