Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers.Bild: ap / Alex Brandon
International
Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die
Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum
Ende seiner Amtszeit an. "Das ist unser Ziel und unsere Absicht",
sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag.
Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur
Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige
auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.
Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des
Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie
eine Sprecherin am Freitag bestätigte. Dabei solle die von der
vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht
werden, "im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schließen". Der
Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und
Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.
Aktuell noch 30 Insassen
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in
einer Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, rund vier
Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die USA
internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak,
Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren.
Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige
wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute
sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen
sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700
Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten.
Nach aktuellem Stand
hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine
rasche Schließung des Lagers.
Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur
Schließung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher am Freitag. Die
US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die
Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.
(mse/dpa)
Die Ex-Außenministerin startet am Dienstag in ihren neuen Job als Vorsitzende der UN-Generalversammlung. Für ihre Community auf Instagram bedeutet das ebenfalls Veränderung.
Wohl kaum ein Minister:innen-Amt vermittelt derartig viel diplomatisches Geschick wie jenes des Bundesaußenministers. Viele der ehemaligen Amtsträger zog es entsprechend anschließend in beratende Positionen, viele galten noch Jahre später als wichtige Figuren bei der Besprechung außenpolitischer Themen.
