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USA
Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr
öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich
zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges
Spektakel werden – sehr zum Missfallen von Donald Trump.
- Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, teilten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien am Dienstagabend mit.
- Trump sprach am Dienstagabend auf Twitter von einer "Belästigung des Präsidenten". Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert.
- Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
Was bedeutet das für Donald Trump?
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager
Trumps geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur
mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob
Trump die Justizermittlungen behinderte.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Barr legte zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Mueller und sein Team fanden keine Straftaten bei den zahlreichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands.
Zur Frage,
ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller allerdings keine Festlegung,
sondern legte Indizien dafür und dagegen vor.
Trump sah sich durch den Mueller-Bericht entlastet. Die Demokraten aber kritisierten diese Auffassung von Barr und der Republikaner. Mueller betonte Ende Mai in einem öffentlichen Statement, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe.
Von der Anhörung im Kongress erhoffen sich die Demokraten weitere Indizien auf Verfehlungen Trumps – und auch Munition für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren.
(ll/dpa)
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