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Russland und China starten Militärübung: Experte warnt vor chinesischer Gefahr

TRANSBAIKAL TERRITORY, RUSSIA - SEPTEMBER 13, 2018: Chinese servicemen march in formation during a parade of military hardware and aviation taking part in the main stage of the Vostok 2018 large-scale ...
Großmanöver 2018 in Wostok: Chinesische Soldaten marschieren in Formation während einer Parade. Vier Jahre später findet auf diesem Gelände erneut eine Militärübung statt.Bild: TASS / Vadim Savitsky
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Russland startet Militärübung: Experte warnt vor China als Großmacht

01.09.2022, 09:1201.09.2022, 10:26
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Mehr als 50.000 Soldat:innen, mehr als 5000 Waffen, mindestens fünf Staaten: Am Donnerstag hat Russland gemeinsam mit mehreren anderen Staaten ein großangelegtes Militärmanöver am Grenzgebiet zwischen Russland und Nordkorea gestartet. "Wostok-2022" nennt es der Kreml.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine wirft diese Übung ein Schlaglicht auf Russland.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert das Manöver gegenüber watson scharf. Der Militärexperte Ralph Thiele vom Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) warnt vor einer Werteverschiebung in der Weltordnung.

Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen), nimmt an der digitalen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Veranstaltungszentrum intersport r ...
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger zeigt sich besorgt über die Übung "Wostok-2022".Bild: dpa / Marijan Murat

Aber was soll das alles? Was bedeutet ein solches Manöver für uns? Und: Sollten wir reagieren? Ein Überblick:

Um was geht es?

Am Dienstag sind in Russland Streitkräfte aus mehreren Ländern zu gemeinsamen Militärmanövern eingetroffen, darunter auch Soldat:innen aus China.

Am Donnerstag ging es dann los: Mehr als 50.000 Soldaten nehmen an der fast einwöchigen Übung auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Japanischen Meer abgehalten.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium beteiligen sich an "Wostok-2022" auch Länder wie China, Indien, Belarus, Syrien und die Mongolei. Nach den Angaben aus Moskau sollen unter anderem 5000 Militärfahrzeuge, 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe zum Einsatz kommen. Das Manöver soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden.

Die genaue Zahl der Kräfte aus den einzelnen Ländern nannte Moskau nicht.

Die Grünen Politikerin Brugger zeigt sich besorgt über das Ausmaß. Auf watson-Anfrage schreibt sie:

"Angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges und der andauernden chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan ist dieses Militärmanöver alles andere als eine gewöhnliche Militärübung. Auch wenn sich dadurch die Bedrohungslage nicht unmittelbar verändert, versammeln sich hier mit Russland und China zwei Staaten, die mit großer militärischer Aggression auftreten und die regelbasierte internationale Ordnung offen infrage stellen oder gar angreifen."

Vor allem die Teilnahme Indiens sieht Brugger besonders kritisch. Indien als wichtige Demokratie in Asien zeigt sich Seite an Seite mit zwei imperialistisch auftretenden Staaten: Für Brugger ist das "hochgradig irritierend und wirft gravierende Fragen auch für unsere gemeinsamen Beziehungen auf".

Welches Zeichen setzen die Staaten mit dieser Übung?

Westliche Staaten werfen China und Indien vor, Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine diplomatische Rückendeckung zu geben. Einen Schulterschluss dementieren sie aber.

Auch Militärexperte Thiele würde keinen primären Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und "Wostok-2022" herstellen. Für die teilnehmenden Staaten sei das eher die Chance, dem Westen "eins auf den Deckel zu geben", wie er sagt.

Seitenhieb gegen den Westen

Viele Staaten, etwa in Afrika und Zentralasien, nähmen den Westen mit seinen Werten nicht ernst. "Wir leben unsere Werte ja auch nicht", sagt Thiele, der neben seiner Tätigkeit beim ISPSW auch Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft ist. "Wir haben sie, wir verkünden sie. Andere sehen sie aber wie ein Schild, das wir vor uns hertragen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen."

Man wolle sich nicht in den Krieg einmischen und keine Partei für Russland ergreifen, aber insgeheim freue man sich, dem Westen eins auszuwischen.

Warum ist die Teilnahme Chinas so brisant?

"China ist der Elefant im Raum", erklärt Thiele. Und das gehe schnell mal unter. "Das größte Problem, das wir haben, ist nicht Russland. Auch wenn es eine nukleare Macht ist." China sei bedrohlich, weil es die Rechtmäßigkeit der westlichen Ordnung infrage stelle.

Im Zuge dessen erinnert Thiele an Chinas rasante Entwicklung: "2013 förderten wir China noch als Entwicklungsland. Jetzt wissen wir, dass das Land vermutlich eine dominante technologische Macht sein wird."

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Lüttich (Belgien), Oktober 2019: Die erste Ankunft des China-Eurasien-Expresses.Bild: www.imago-images.de / imago images

Tatsächlich zahlten Industriestaaten wie Deutschland noch weit länger für die Entwicklung Chinas. Bis heute gilt das Land nicht als Industriestaat, sondern als Schwellenland, was per Definition eine "aufstrebende und sich entwickelnde Wirtschaft" ist.

Und Thiele nennt Beispiele:

"Ich kenne keine Nation, die solche Infrastrukturprojekte hat, wie zum Beispiel die Eisenbahn, die von China bis nach Duisburg geht. Die Seewege, die bis nach Hamburg oder Rotterdam gehen. Das Internet im Wesentlichen und welche Entwicklungen China hier vorangetrieben hat. Strom wollen sie vom Nordpol bis zum Südpol legen und dann den Anrainer-Staaten zur Verfügung stellen."

China definiere sich zudem als "Hegemonen", gemeint ist damit ein Land oder ein Führer, der die Vorherrschaft über andere Herrschende hat.

Und genau das sei besorgniserregend.

Was ist an China so gefährlich?

China gilt als zweitstärkste Weltwirtschaftsmacht. Auch militärisch ist China eine Großmacht. Der Experte meint, es könne dem Land gelingen, mit seinen Ordnungsvorstellungen – eben auch den autokratischen – unser aller Leben zu prägen.

Bei einer groß angelegten Militärübung wie jetzt in Russland ist laut Thiele die Frage zu stellen: "Treiben wir eine Hälfte der Welt in Chinas Arme?"

Natürlich dürfe man den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptieren. Man müsse alles dafür tun, diese Aggression zu beenden. Aber Thiele sagt auch: "Die Frage ist und bleibt: Wollen wir die anderen Länder so platt, wie wir es gerade tun, an China verlieren – einschließlich Russland? Oder wollen wir nicht lieber versuchen, einen diversifizierten Ansatz zu finden?"

Wie sollten wir reagieren?

Die Politik läuft Thiele zufolge Gefahr, dieselben Fehler zu machen, die man früher in Bezug auf Russland machte.

Man müsse sich mit China auf drei Ebenen auseinandersetzen.

  • Kooperative Ebene
    Etwa beim Thema Klima- und Umweltschutz bräuchten wir das Land als Kooperationspartner.
  • Wirtschaftliche Ebene
    Hier gilt China als Konkurrenz und Wettbewerber.
  • Systemische Ebene
    Dabei geht es um das Demokratieverständnis und die Weltordnung. Hier müsse China eingehegt und begrenzt werden, da sonst die Freiheit der Menschen darunter leide.

Vor allem die zweite und dritte Ebene habe man in der Beziehungen zu Russland vernachlässigt. "In der Vergangenheit haben wir Russland und auch das Systemische nicht ernst genommen und haben uns deswegen in der Vorsorge verzockt – etwa in der Energieabhängigkeit", sagt Thiele. Momentan stürze sich die Politik auf Waffenlieferungen in die Ukraine. Doch das sei nur ein Bestandteil der Lösung.

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Nähern sich gerade an: der chinesische Machthaber Xi Jinping (links) und der russische Präsident Wladimir Putin.Bild: Kreml

"Das Grundproblem, warum Putin in die Ukraine einmarschierte, ist, dass er uns als schwach wahrgenommen hat. Hätten wir vorher an unserer Stärke gearbeitet, wäre es dazu wahrscheinlich nicht gekommen." Thiele ist der Auffassung, Deutschland und der Westen müssten an ihrer Stärke arbeiten. Sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Heißt: Aufrüsten.

Aufrüsten als Reaktion?

"Aufrüsten ist ja eine belastete Vokabel. Aber wenn wir uns nur mal anschauen: Russland hat sehr viel weniger Geld zur Verfügung als wir, ist aber weitaus bedrohlicher." Die Art und Weise, wie sich Deutschland rüste, sei aus der Zeit gefallen. Stichwort: Technologie. Deutschlands und Europas wirtschaftliches und technologisches Können müsse sich auch in der militärischen Aufstellung widerspiegeln. "Und das tut es nicht."

Thiele meint:

"Wir sind nicht Schuld an der Aggression, Schuld ist der Aggressor. Aber dass er denkt, er könne sich das erlauben, liegt auch an unsere Schwäche."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag in Prag ein neues Luftverteidigungssystem für Europa gefordert. Thiele geht davon aus, dass es sich bei diesem System um die sogenannte "Arrow 3" handelt. Ein Raketenabwehrsystem, das ballistische Flugkörper abwehren und zerstören kann. Entwickelt wurde das System in einem gemeinschaftlichen Projekt der USA und Israel.

(140103) -- JERUSALEM, Jan. 3, 2014 (Xinhua) -- The Arrow-3 interceptor is launched at a test base in central Israel, on Jan. 3, 2014. The Israel Missile Defense Organization (IMDO) and the U.S. Missi ...
Das Raketenabwehrsystem "Arrow 3" könnte Europa zu neuer Stärke führen, sagt Experte Ralph Thiele.Bild: imago stock&people / imago images

Für Thiele eine gute Entscheidung, denn er sagt: "Bisher sind Deutschland und auch Europa im Wesentlichen schutzlos gegen Raketen-Bedrohungen aus der Luft."

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