FDP-Finanzminister Christian Lindner hält weiter an der Schuldenbremse fest.Bild: imago stock&people / Sascha Ditscher
Exklusiv
14.09.2022, 10:1514.09.2022, 10:35
Es ist gerade ein Tag her, da forderte der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Am 23. September wollen sie wieder auf die Straße gehen – und zwar weltweit.
Ihre Forderung begründen die Klimaaktivist:innen damit, dass die Wurzeln der Energiekrise und der Klimakrise dieselben seien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien müsse beendet werden, meinte die Aktivistin Luisa Neubauer. "Wenn jetzt nicht massiv in die schnelle Transformation weg von Kohle, Öl und Gas investiert wird, dann haben wir keine Chance aus der Krisenspirale rauszukommen."
Jetzt hat sich der Jugendverband der Grünen (Grüne Jugend) gegenüber watson zu dieser Forderung geäußert.
Die beiden Sprecher:innen der Grünen Jugend: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.Bild: watson / Joana Rettig
Co-Chef Timon Dzienus betonte seine Unterstützung für die Forderung und teilte nebenbei noch einmal kräftig gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner aus.
Gegenüber watson meinte Dzienus, der Vorstoß von "Fridays for Future" sei ein wichtiger Beitrag, um die Frage zu diskutieren: "Welche Lehren ziehen wir aus diesem katastrophalen Dürresommer und den Extremwettereignissen wie der tödlichen Flut in Pakistan?" Bei der Flutkatastrophe in dem südasiatischen Land sind bisher mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 13.000 wurden verletzt und Millionen Einwohner:innen wurden obdachlos.
Die Grüne Jugend fordert von der Bundesregierung, dass sie Lösungen aufzeigt, wie die soziale Krise und die Klimakrise bekämpft werden könnten.
Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner bekommt sein Fett weg.
Dzienus meint:
"Christian Lindners starres Festhalten an der ideologischen Schwarzen Null ist jedenfalls kein Beitrag zur Lösung der aktuellen Krisen. Wir können uns die Schwarze Null in diesen Zeiten schlicht nicht länger leisten, sondern müssen schnellstmöglich die Grüne Null erreichen und soziale Sicherheit garantieren. Das Geld für diese notwendigen Investitionen muss da sein, weil es gebraucht wird – egal wie."
Soziale Sicherheit und Klimaschutz dürften auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dzienus: "Wir können nicht die eine Krise lösen, indem wir die andere anheizen."
Die Abhängigkeit von fossilen Energien sei sowohl für das Klima als auch für die Menschen eine Gefahr, meint Dzienus und unterstützt damit auch die Argumentation der "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer. Während die CO2-Emissionen immer weiter stiegen, wüssten viele nicht, wie sie diesen Winter ihre Strom- und Heizkostenrechnungen bezahlen sollen. "Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Christian Lindner muss einen Weg finden, Milliarden dafür freizumachen."
"Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer bei der Bundespressekonferenz in Berlin.Bild: dpa / Annette Riedl
Die Schuldenbremse, an der der Finanzminister festhält, ist bereits seit längerem ein großer Kritikpunkt junger Politiker:innen. Die Argumentation: Die Auswirkungen der Klimakrise nähmen bereits heute horrende Summen an - und die Kosten würden immer weiter steigen. "Die, die jetzt an der Schuldenbremse festhalten, leben auf Kosten der jungen Generation", sagt Dzienus.
Und:
"Wer behauptet, er handle im Namen der jungen Generation, wenn es darum geht, keine neuen Schulden aufzunehmen, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen. Das Gegenteil ist der Fall: Es kann und darf nicht das wichtigste politische Anliegen sein, keine neuen Schulden zu machen, sondern es muss darum gehen, die soziale Krise und die Klimakrise solidarisch zu lösen."
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