Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz noch nicht vereidigt. Die Corona-Pandemie zwingt sie dennoch zum Handeln: zum Beispiel mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. watson hat bei Bundestagsabgeordneten und Spitzenpolitikern nachgefragt. Bild: Getty Images Europe / Omer Messinger
Exklusiv
"Angesichts der aktuellen Entwicklung notwendig" – mehr als 150 Politiker sprechen sich bei watson für allgemeine Impfpflicht aus, 50 lehnen sie ab
Die Zeichen stehen auf Impfpflicht. Und das so stark wie nie seit Beginn der Corona-Pandemie. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender Bild.
Um eine verpflichtende Impfung zu ermöglichen, muss ein Bundesgesetz her. Und dafür braucht es eine Mehrheit im Bundestag.
Der noch nicht gewählte Kanzler Scholz sagte am Dienstag zu "Bild", die Anträge für die Bundestagsabstimmung sollten noch vor Ende des Jahres eingebracht werden. "Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht", sagte der SPD-Politiker.
Scholz betonte auch, dass es sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Angeordneten handele. Das bedeutet: Jede und jeder der 736 Parlamentarier soll entscheiden, ohne auf die sogenannte Fraktionsdisziplin Rücksicht zu nehmen: also die häufige Praxis, dass alle Abgeordneten einer Fraktion das gleiche Votum abgeben.
Aber wie stehen die Bundestagsabgeordneten zu einer Impfpflicht? watson hat bei allen 736 nachgefragt. Geantwortet haben 229 Abgeordnete, fast ein Drittel des gesamten Bundestags.
155 haben sich zumindest grundsätzlich für eine Impfpflicht ausgesprochen
50 haben ihre Ablehnung einer Impfpflicht ausgedrückt
24 sind nach eigener Aussage in Sachen Impfpflicht noch unentschlossen
Mehrheit für Impfpflicht bei SPD, Union und Grünen – bei der FDP nicht
Bei den Antworten, die watson erreicht haben, gibt es ein paar Auffälligkeiten:
Zwischen den Fraktionen der künftigen Ampelkoalition gibt es erhebliche Unterschiede: Während sich bei SPD und Grünen eine klare Mehrheit der Abgeordneten für eine Impfpflicht ausspricht, ist von den FDP-Parlamentariern die Hälfte gegen eine Impfpflicht.
Von den Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die uns geantwortet haben, sprechen sich rund zwei Drittel für eine Impfpflicht aus.
Mehrere Abgeordnete geben an, zunächst gegen eine Impfpflicht gewesen zu sein – sprechen sich aber inzwischen dafür aus. Darunter sind mehrere Abgeordnete von CDU und CSU, aber auch von SPD und Grünen.
In fast allen Fraktionen, von CDU/CSU bis Linke, gibt es unterschiedliche Meinungen – nur bei der AfD nicht: Alle befragten Abgeordneten der Fraktion lehnen eine Impfpflicht ab.
Die Antworten der Abgeordneten nach Fraktionen, geordnet nach Sitzstärke im Bundestag.
SPD – Esken: "Dann muss eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden"
Von 206 SPD-Abgeordneten im aktuellen Bundestag haben 91 auf die Frage von watson geantwortet.
88 sprechen sich grundsätzlich für eine Impfpflicht aus
1 Abgeordnete dagegen
2 sind unentschieden
Für die Impfpflicht: Laut Esken soll Impfpflicht "in Erwägung gezogen werden", wenn Impflücken sich nicht schließen
SPD-Chefin Saskia Esken.Bild: dpa / Michael Kappeler
SPD-Chefin und Abgeordnete Saskia Esken erklärt ihre Haltung zur Impfpflicht gegenüber watson so:
"Wir sind mitten in der vierten Welle und wenn wir keine fünfte oder sechste Welle erleben wollen, dann muss es uns gelingen, diese Impflücken zu schließen, und zwar sehr zeitnah. Wenn sich das nicht abzeichnet, muss eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden, um die Freiheit aller zu erhalten und unsere Gesellschaft vor weiteren schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Wir werden jetzt sehr kurzfristig eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einführen, die Personal in Einrichtungen, in denen verletzliche Gruppen betreut, gepflegt und behandelt werden, zur Impfung verpflichtet."
Bei den Antworten der restlichen SPD-Abgeordneten fällt auf: Ein großer Teil übernimmt die Formulierung Eskens wortgleich oder fast wortgleich. Ein erheblicher Teil der Fraktion scheint sich auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt zu haben.
Neben der Parteichefin wollen die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Sabine Dittmar, die als mögliche nächste Bundesgesundheitsministerin gehandelt wird, eine allgemeine Impfpflicht "in Erwägung ziehen".
Außerdem drücken sich folgende Sozialdemokraten gegenüber watson wortgleich oder fast wortgleich aus:
Ulrike Bahr, Luiza Licina-Bode, Markus Hümpfer, Gabriele Katzmarek, Esther Dilcher, Christoph Schmid, Uwe Schmidt, Angelika Glöckner, Johanes Schätzl, Frauke Heiligenstadt, Yüksel Gülistan, Markus Töns, Sonja Eichwede, Anja Troff-Schaffarzyk, Brian Nickholz, Manuel Gava, Tanja Machalet, Uli Grötsch, Martin Gerster, Maja Wallstein, Anke Hennig, Dunja Kreiser, Udo Schiefner, Dirk Wiese, Kaweh Mansoori, Martin Rosemann, Dagmar Schmidt, Frank Junge, Falko Drossmann, Nils Schmid, Gabriela Heinrich, Rebecca Schamber, Nadja Sthamer, Christos Pantazis, Franziska Kersten, Stefan Schwartze, Bernhard Daldrup, Rhie Ye-One, Tim Klüssendorf, Adis Ahmetovic, Heike Baehrens, Thorsten Rudolph, Johann Saathoff, Jens Zimmermann, Christian Petry, Bernd Westphal, Daniel Baldy, Falko Mohrs, Nezahat Baradari.
Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos. Bild: dpa / Kay Nietfeld
Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, begründet ihr Ja zu einer Impfpflicht gegenüber watson so:
"Ich halte eine allgemeine Impfpflicht in Verbindung mit einer guten Aufklärungskampagne und niedrigschwelligen Impfangeboten für richtig und wichtig, um diese Pandemie zu überwinden."
Rosenthal ergänzt:
"Eine allgemeine Impfpflicht beschränkt unsere Freiheit nicht, sondern sie gibt sie uns wieder zurück!"
Ralf Stegner, bis 2019 stellvetretender Bundesvorsitzender der SPD erklärt zu watson:
"Bei der Impfpflicht geht es nicht darum, ob ich sie befürworte oder ablehne. Wichtig ist, dass wir diese Maßnahme nicht mehr ausschließen, denn die aktuelle Infektionslage kann auch eine allgemeine Impfpflicht ganz schnell notwendig machen."
Nina Scheer, Umweltpolitikerin und 2019 Co-Kandidatin auf den SPD-Vorsitz neben Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, meint:
"Nach bereits vor einigen Wochen meinerseits befürworteten einrichtungs- bzw. tätigkeitsbezogenen Impfpflichten halte ich – mit Blick auf die sich verschärfende Situation und auch Erklärungen aus dem Ethikrat – eine allgemeine Impfpflicht für inzwischen geboten"
Anna Kassautzki, die bei der Bundestagswahl das frühere Bundestagsmandat von Angela Merkel gewann, sagt:
"Ich persönlich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Ohne diese schaffen wir die nötige Immunität nur mit einem langen Wechsel aus Wellen und Teillockdowns und mal ganz ehrlich: darauf hat niemand von uns Lust."
Die Abgeordneten Carmen Wegge, Peggy Schierenbeck, Annika Klose, Axel Schäfer, Detlef Müller, Carlos Kasper und Jürgen Coße sprechen sich in knappen Worten eindeutig für eine Impfpflicht aus.
Mehrere SPD-Abgeordnete waren nach eigenen Angaben früher gegen eine Impfpflicht, haben ihre Meinung aber inzwischen geändert. Unter ihnen sind die baden-württembergischen Abgeordneten Lars Castellucci ("Heute, mit der Erfahrung von nun vier Wellen und all den Zumutungen, dem Elend in den Krankenhäusern und andauernden Unsicherheiten bin ich anderer Auffassung"), Derya Türk-Nachbaur ("Inzwischen befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht, obwohl ich das vor einigen Monaten noch ganz anders sah") und Leni Breymaier, frühere Chefin des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg ("Eine 5. oder gar 6. Welle brechen wir mit den seitherigen Maßnahmen nicht. Mehr als eine Impfpflicht fällt mir dazu nicht mehr ein.").
Auch der rheinland-pfälzische Sozialdemokrat Joe Weingarten hat seine Meinung nach eigenen Angaben geändert: "Meine Entscheidung dazu ist mittlerweile klar", meint er zu watson und ergänzt: "Eine Impfpflicht ist das mildere und angemessenere Mittel als immer wiederkehrende Beschränkungen und Lockdowns in Folge zu wenig Geimpfter."
Die Abgeordnete Kerstin Griese begründet ihre Zustimmung auch mit der Signalwirkung an schon Geimpfte. Sie meint: "Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona wäre auch ein Signal an all diejenigen, die sich vernünftigerweise haben impfen lassen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen, und die nicht weiter alle Einschränkungen erleiden wollen und können."
Der Abgeordnete Holger Mann stellt klar, eine allgemeine Impfpflicht werde "nicht zu umgehen sein", wenn sich in wenigen Monaten keine Herdenimmunität einstelle. Die Impfpflicht müsse "sich dann auch auf die Boosterimpfung erstrecken".
Der sachsen-anhaltische Abgeordnete Karamba Diaby erklärt, es sei klar, "dass es zu politischer Verantwortung gehört, eine allgemeine Impfpflicht auch nicht länger auszuschließen." Sollte es "notwendig werden", werde er "dem zustimmen".
Mathias Stein fordert "in einem ersten Schritt" 2G- oder 2G-Plus-Regelungen in vielen Bereichen – und "eine Impfpflicht in allen Bereichen, wo vulnerable Personen geschützt werden müssen". Stein meint aber auch "Wenn sich durch diese Maßnahmen die Impfquote in unserem Land nicht auf das notwendige Maß steigern lässt, halte ich auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für vertretbar."
Ruppert Stüwe erklärt seine Zustimmung so:
"Die bisherigen Anstrengungen der Impfkampagne haben leider nicht ausreichend Wirkung erzielt, sodass nun über weitere Schritte nachgedacht werden muss. Einer davon kann die allgemeine Impfpflicht sein, es kann nicht sein, dass die Geimpften unter weiteren Einschränkungen leben müssen, weil die Impfunwilligen sich nicht impfen lassen wollen."
Mehrere SPD-Abgeordnete sehen zu einer Impfpflicht keine Alternative mehr, da mildere Mittel gescheitert sind:
Bettina Lugk: "So, wie es aktuell aussieht, werden wir zur Bewältigung der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht brauchen.
Josip Juratovic: "Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19, auch wenn eine Einführung kurzfristig keine Wirkung entfalten wird."
Sylvia Lehmann: "Wir müssen die Impflücke schließen. Das geht nur mit einer allgemeinen Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene bzw. die berufsgruppenbezogene Impfpflicht schließt diese Lücke nicht."
Lina Seitzl: "Es ist nicht fair, dass diejenigen, die sich gegen das Corona-Virus impfen lassen und damit solidarisch handeln, diese Beschränkungen immer wieder erleben müssen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir, auch angesichts neuer Virusvarianten, nicht um eine allgemeine Impfpflicht rumkommen werden, um soziale Härten und wirtschaftlichen Schaden für unsere Gesellschaft abzuwenden."
Lena Werner: "Nach dem aktuellen Stand befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Der internationale Vergleich hat gezeigt, dass eine sehr hohe Impfquote maßgeblich dazu beiträgt, erneute Covid-Wellen klein zu halten."
Frank Schwabe: "Als letztes Mittel muss es eine Impfpflicht geben. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die Lage immer wieder wiederholt."
Andreas Philippi: "Eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 halte ich aufgrund der derzeitigen Lage für dringend geboten."
Andreas Mehltretter: "Eine Impfpflicht ist dafür das schärfste Schwert, das wir haben. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist sehr hoch. Angesichts der Lage ist eine Impfpflicht aber verfassungsrechtlich zulässig. Ich halte sie auch für notwendig: Nur mit einer hohen Impfquote können wir die Pandemie hinter uns lassen und viele Tausende Tote verhindern – aber diese Impfquote werden wir leider nur mit einer Impfpflicht erreichen."
Carolin Wagner: "Nur, wenn eine ausreichend hohe Impfquote erreicht ist, kann das Virus in seine Schranken verwiesen werden. Die wenigen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl sie es aus medizinischen Gründen könnten, gefährden somit die Freiheit der Vielen sowie die Gesundheit der besonders schützenswerten, die sich nicht impfen lassen können"
Fabian Funke: "Wir sind mitten in der vierten Welle und wenn wir keine weiteren derartigen Wellen erleben wollen, dann muss es uns gelingen, diese Impflücken schnell zu schließen. Dafür darf auch eine allgemeine Impfpflicht kein Tabu sein, um die Freiheit aller zu erhalten und unsere Gesellschaft vor weiteren schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren."
Sabine Poschmann: "Es zeigt sich, dass wir mit Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit an Grenzen stoßen. Da wir aber nicht jeden Winter in eine neue Welle hineingeraten wollen, sollten wir daher eine allgemeine Impfpflicht, die Verfassungsrechtler für möglich halten, einführen."
Helmut Kleebank: "Eine allgemeine Impfpflicht wird von mir befürwortet. Begründung: Solange es keine hochwirksame Behandlung der Covid-Erkrankung gibt, die intensivpflichtige Krankheitsverläufe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhindert, haben wir als Gesellschaft nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir erhöhen die Impfquote auf geschätzt über 85 Prozent oder wir werden bei niedriger Impfquote zukünftig in jedem Winter einen Lockdown erleben."
Bettina Hagedorn: "Wenn die freiwillige Bereitschaft zur Impfung nicht kurzfristig drastisch ansteigt, dann muss leider eine allgemeine Impfpflicht kommen"
Jörg Nürnberger: "Lässt sich die Impfquote in nächster Zukunft nicht mithilfe zusätzlicher Angebote und entsprechender Kampagnen durch freiwilliges Impfen entscheidend erhöhen, wird es zur Vermeidung künftiger Wellen notwendig sein, eine allgemeine Impfpflicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen."
Kevin Leiser: "Ja, ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Alle niedrigschwelligeren Maßnahmen haben bislang nicht dazu geführt, dass wir die Pandemie langfristig vollständig in den Griff bekommen hätten"
Martin Diedenhofen: "Ja, ich bin für eine Impfpflicht. Auch, wenn wir damit kurzfristig an den extremen Coronazahlen der vierten Welle nichts ändern werden, müssen wir an das nächste Jahr denken. Die nächste Welle wird nur dann glimpflicher verlaufen, wenn so viele Menschen wie möglich geimpft sind."
Gegen die Impfpflicht: Franziska Maschek
Die sächische Abgeordnete Franziska Maschek ist die einzige Sozialdemokratin, die sich gegenüber watson gegen eine Impfpflicht ausspricht. Sie meint:
"Noch immer gibt es viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen sich noch nicht haben impfen lassen. Es gilt, diese Menschen anzusprechen und zum Mitmachen zu überzeugen."
Maschek ergänzt: "Darum könnte ich mir aktuell anstatt einer allgemeinen Impfpflicht eine tätigkeitsbezogene Impfpflicht vorstellen."
Zwei Sozialdemokratinnen sind unentschieden
Marianne Schieder aus dem bayerischen Wahlkreis Schwandorf meint gegenüber watson: "Ich bin in dieser Frage noch nicht abschließend entschieden." Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht halte sie "verfassungsrechtlich für nicht trivial", meint Schieder und fragt: "Was passiert mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz Pflicht nicht impfen lassen?"
Kathrin Michel will sich ebenfalls noch nicht festlegen. Sie erklärt:
"Wir müssen alle Kraft ins Boostern stecken und dafür sorgen, dass der Impfstoff wirklich bei allen, die sich impfen lassen wollen, ankommt. Darüber hinausgehende Maßnahmen sowie das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht werden wir politisch diskutieren und sorgsam erörtern."
Union: Schäuble und Dorothee Bär für Impfpflicht, Tilman Kuban dagegen
Von 197 Abgeordneten von CDU und CSU haben 32 auf die Frage zur Impfpflicht geantwortet. Davon sind:
22 für eine Impfpflicht
2 dagegen
8 unentschieden
Für die Impfpflicht: Laut Schäuble "zulässig und notwendig"
Wolfgang Schäuble (CDU).bild: imago/political moments
Wolfgang Schäuble, seit 1972 für die CDU im Bundestag und unter anderem ehemaliger Bundesfinanzminister und Bundestagspräsident, ist für eine Impfpflicht. Aus Schäubles Büro heißt es gegenüber watson:
"Herr Schäuble hat sich in der Vergangenheit im Hinblick auf seine bisherige Funktion mit öffentlichen Ratschlägen zurückgehalten. Er ist zugleich der Überzeugung, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und angesichts der aktuellen Entwicklung notwendig ist, um die Krise zu überwinden."
Auch Dorothee Bär (CSU), amtierende Staatsministerin für Digitalisierung, spricht sich gegenüber watson für eine Impfpflicht aus. Bär erklärt:
"Impfen rettet Leben – es ist unser wichtigstes Mittel gegen die Pandemie. Deshalb bin ich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir müssen mit einer sanktionsbewehrten Pflicht den Impfdruck erhöhen, um die jetzige Impflücke zu schließen, und das so schnell wie möglich. Die Entwicklung der Impfstoffe und deren fortwährende Anpassung ist ein Segen der Wissenschaft, für den ich dankbar bin und den es unbedingt zu nutzen gilt. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere: Sei es durch die Reduktion von Ansteckungen, aber auch durch die Abmilderung von schweren Krankheitsverläufen, die Kapazitäten in unseren Krankenhäusern binden."
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU), die im Team mit Norbert Röttgen als Generalsekretärin für die Partei kandidiert, begründet ihr Ja zur Impfpflicht gegenüber watson so: "Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht. Wir müssen diese nun strategisch vorbereiten." Sie ergänzt: "Die Impfpflicht ist das mildere Mittel. Die Alternative ist doch, dass wir uns von einem Lockdown zum nächsten hangeln, wenn wir diese jetzt nicht umsetzen. Das ist nicht verantwortbar."
CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak ist nach eigener Aussage ebenfalls "klar für eine allgemeine Impfpflicht". Er erklärt das so: "Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wenn wir die Impfquote nicht hochbekommen, wird es immer wieder neue Corona-Wellen oder auch neuen Mutationen des Virus geben, die dann massive Freiheitseinschränkungen für alle bedeuten."
Vier CSU-Politiker lassen gegenüber watson erkennen, dass sie ihre Meinung zu einer Impfpflicht geändert haben und inzwischen dafür sind. Die amtierende Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig erklärt, sie sei seit "Anbeginn der Pandemie einer Impfpflicht sehr verhalten gegenüber" gestanden. Sie müsse sich aber schweren Herzens eingestehen, dass die freiwillige Impfbereitschaft in Deutschland, und dabei auch ganz besonders in meiner Heimat Bayern, leider nicht ausreicht.
Ludwig wörtlich:
"Inzwischen muss auch ich mich dem Thema Impfpflicht annähern, denn die Lage ist sehr ernst."
Alexander Radwan erklärt ebenfalls, er habe "seine Meinung zur allgemeinen Impfpflicht in den letzten Wochen und Monaten geändert" und befürworte sie für Erwachsene nun. Stephan Pilsinger erklärt: "Ja, (mittlerweile) befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht." Und Jonas Geissler drückt es besonders drastisch aus: "Von meinem Herzen her bin ich gegen eine Impfpflicht." Und: "Nachdem die Impfbereitschaft weit hinter den notwendigen Zahlen zurückliegt, würde ich zum jetzigen Zeitpunkt für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht stimmen."
Marco Wanderwitz (CDU), amtierender Ostbeauftragter der Bundesregierung, meint:
"Ja, es ist leider unvermeidlich, da es zu viele Menschen gibt, die sich nicht freiwillig impfen lassen. Ob der Mutationen ist es zwingend nötig, aus den Wellen zu kommen. Das geht einzig übers Impfen."
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärt:
"Ich befürworte aus heutiger Sicht eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 und erachte es inzwischen als großen Fehler, dass man eine solche zu Beginn der Impfkampagne ausgeschlossen hat."
Außerdem für eine Impfpflicht plädieren:
Fabian Gramling (CDU): "In einer freien Gesellschaft geht Freiheit immer mit Verantwortung einher. Eine Impfpflicht wird auch deshalb notwendig, weil sich bisher zu viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen einer Impfung verwehrt haben."
Marc Biadacz (CDU), der meint, der Staat dürfe das Vertrauen der Geimpften nicht erschüttern. Biadacz wörtlich: "Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern."
Yannick Bury (CDU): "Die Infektionslage ist dynamischer und gefährlicher als in den zurückliegenden Pandemiewellen. Auch wenn uns eine Impfpflicht in der aktuellen Welle vermutlich nicht mehr hilft, bleibt Impfen der Schlüssel, um künftige Wellen zu vermeiden."
Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU): "Die sich aktuell immer stärker zuspitzende Lage macht deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht mehr vermeidbar ist."
Florian Müller (CDU): "Ich befürworte eine Impfpflicht gegen COVID-19. Wir sehen in den letzten Tagen einmal mehr, dass wir die Lage nicht vorhersehen oder gar planen können."
Matthias Hauer (CDU): "Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht. Eine möglichst hohe Impfquote ist das beste Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie und damit auch für den Schutz von Leben und Gesundheit."
Hans-Jürgen Thies (CDU): "Auch in Ansehung der vielfältigen verfassungsrechtlichen Abwägungsfragen bin ich im Ergebnis für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19." Eine allgemeine Impfpflicht sei "in der aktuellen Situation als ultima ratio leider alternativlos."
Der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, der sich gegenüber watson telefonisch für eine Impfpflicht ausspricht
Henning Rehbaum (CDU): "Auf die Dauer kann nur die Durchimpfung der Bevölkerung Corona aufhalten. Eine Impfpflicht allein für Pflegepersonal spaltet die Gesellschaft und löst das Problem nicht."
Max Straubinger (CSU): "Ich trete schon seit mehreren Monaten für eine allgemeine Impfpflicht ein, da leider mit Überzeugungsarbeit alleine skeptische Menschen nicht zu erreichen sind."
Bernhard Loos (CSU), der meint, man habe "mit der sogenannten Delta-Variante einen sehr viel ansteckenderen Coronavirus-Typ, der laut Wissenschaftlern eine Durchimpfungsquote von mehr als 80% voraussetzt." Loos weiter: "Dies werden wir, wenn ich die nicht-impffähigen Personen abziehe, letztlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht erreichen können."
Katrin Staffler (CSU), die sich "zum jetzigen Zeitpunkt auch für eine rechtssichere Regelung einer verpflichtenden Impfung" ausspricht
Gegen die Impfpflicht: Tilman Kuban will "Lockdown für Ungeimpfte"
Tilman Kuban (CDU), Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Union, meint:
"Ich halte nichts davon, mit Polizei und Ordnungskräften den Impfstatus zu kontrollieren. Wir brauchen viel mehr eine De-Facto-Impfpflicht über eine konsequent umgesetzte 2G-Strategie und einen Lockdown für Ungeimpfte. Dann dürften diese nicht mehr an den Arbeitsplatz, Bus- und Bahn fahren, ins Kino oder Theater."
Der brandenburgische CDU-Abgeordnete Jens Koeppen spricht sich deutlich gegen eine Impfpflicht aus. Er meint:
"Eine Impflicht wurde übereinstimmend von der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag und von den Oppositionsvertretern klar und unmissverständlich ausgeschlossen. Das halte ich nach wie vor für richtig und daran werden sich alle messen lassen müssen."
Unentschieden: Mehrere Unionsabgeordnete hadern mit der Impfpflicht
Christina Stumpp (CDU), die im Team mit Friedrich Merz Generalsekretärin der Partei werden will, meint, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe "nur als allerletztes Mittel in Erwägung gezogen werden." Sie sei "ein tiefer Eingriff in unsere Grundrechte und nur zu begründen, wenn alle Corona-Maßnahmen ausgeschöpft sind und sich keine nachhaltige Verbesserung der Infektionslage zeigt."
Nicolas Zippelius (CDU) ("Habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet"), Martina Englhardt-Kopf (CSU) ("Verfolge offen die Debatte zur Impfpflicht") und Marc Henrichmann (CDU) ("Eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwanges sehe ich aus verfassungsrechtlichen Gründen mit Skepsis.") haben noch keine eindeutige Meinung für oder gegen die Impfpflicht.
Zweifelnd äußern sich auch diese Abgeordneten:
Andrea Lindholz (CSU) "Eine allgemeine Impfpflicht muss höchste verfassungsrechtliche Standards erfüllen und daher gründlich vorbereitet werden. Daher sollten wir den Fokus zunächst auf kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Überzeugungsarbeit gegenüber den Ungeimpften legen."
Tobias Winkler (CSU): "Bis heute bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht, sie bleibt aber die ultima ratio"
Michael Meister (CDU), der zunächst eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen befürwortet, die "berufsbedingten Umgang mit Risikogruppen oder Minderjährigen haben"
Erwin Rüddel (CDU): "Eine generelle Impfpflicht sollte nur der allerletzte Schritt sein. Ich finde an dieser Stelle den Blick nach Italien interessant, einem Land mit hohen Impfraten: dort gilt seit einiger Zeit eine konsequente 3G-Regel am Arbeitsplatz bei gleichzeitig kostenpflichtigen Schnelltests."
Grüne: Klare Mehrheit für die Impfpflicht
44 der 118 Grünen-Abgeordneten haben gegenüber watson ihre Meinung zur Impfpflicht geäußert. Das Stimmungsbild sieht so aus:
Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer, hier im Gespräch mit Parteichefin Annalena Baerbock. bild: imago images
Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen spricht sich für eine Impfpflicht aus:
"Angesichts der dramatischen Situation und der immer noch deutlich zu niedrigen Impfquote halte ich eine allgemeine Impfpflicht für notwendig. Denn: Nur eine hohe Impfquote führt uns aus der Pandemie und verhindert, dass wir noch auf Jahre mit Corona zu kämpfen haben."
Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und Parteilinker, befürwortet gegenüber watson ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht.
Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink verweist gegenüber watson auf ein Statement von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dem sie sich anschließe. Die Aussage dahinter:
"Sollte die Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich steigen, wird man um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, die dann im nächsten Schritt in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beschlossen werden muss."
Auch in Teilen der Grünen-Fraktion scheint, es wie bei der SPD, eine gemeinsame Sprachregelung zu geben. Das Statement verbreiten wortgleich oder fast wortgleich auch Beate Müller-Gemmeke, Jan-Niclas Gesenhues, Bruno Hönel, Deborah Düring, Anne Monika Spallek, Anja Liebert, Misbah Khan und Franziska Brantner.
Weitere Befürworter einer Impfpflicht aus der Grünen-Fraktion sind:
Chantal Kopf: "Damit wir es angesichts der neuen Varianten aus der Pandemie und zurück in ein normales Leben schaffen, ist eine Impfquote von 90 Prozent nötig. Dafür brauchen wir die Impfpflicht."
Denise Loop: "Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte dar. Gleiches gilt jedoch auch für wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen, welche vor allem gravierende Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche haben und einige Branchen in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich für eine allgemeine Impfpflicht aus."
Tessa Ganserer: "Sollte die allgemeine Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich steigen, wird man um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Daher bin ich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht."
Paula Piechotta: "Ich befürworte sie in einer Situation, in der ein weiterer genereller Shutdown oder weitere große Covid-Wellen nicht abgewendet werden können."
Sven Lehmann: "Ja, sie ist jetzt notwendig und ein aktiver Beitrag der Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitsbereich." Er ergänzt: "Es ist eines der Themen, bei denen ich in den letzten Jahren meine politische Meinung weiter entwickelt und teils geändert habe."
Kordula Schulz-Asche: "Vor dem Hintergrund, dass es auch in Zukunft aggressive neue Varianten wie die Omikron-Variante geben wird, müssen wir eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung ziehen, um die Impfquote jetzt zu erhöhen und hochhalten zu können"
Dorothee Martin meint, sollte die Impfpflicht für bestimmte Berufgsgruppen und Impfmaßnahmen wie mobile Angebote, Pop-Up-Impfstationen nicht ausreichen, sei "eine zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unumgänglich."
Marlene Schönberger: "Eine Steigerung der Impfquote ist das beste Mittel, das wir haben, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren." Sie ergänzt: "Daher muss unbedingt über eine Impfpflicht nachgedacht werden – ich persönlich spreche mich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht aus, wenn der rechtliche Rahmen dafür einwandfrei geklärt ist."
Till Steffen: "Ich persönlich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 in Deutschland."
Kai Gehring: "Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 mag den Eigensinn Einzelner einschränken, sichert aber gesellschaftliche Solidarität, Freiheit und Frieden und bewahrt uns alle vor immer wiederkehrenden umfassenden Lockdowns, unter denen besonders Kinder leiden."
Leon Eckert: "Eine allgemeine Impfpflicht kommt für die Bewältigung der aktuellen vierten Welle zu spät. Gleichwohl könnte sie mittelfristig dazu beitragen, die pandemische Lage in den Griff zu bekommen und den Kreislauf aus Einschränkungen und Lockerungen zu beenden."
Stefan Gelbhaar: "Wir werden aus dem Corona-Lockdown-Kreislauf nicht herauskommen, wenn wir es nicht schaffen, die Bevölkerung umfassend zu impfen. Daher bin ich auch für eine generelle Impfpflicht, denn die Freiheit Einzelner hat dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer so stark einschränkt."
Lukas Benner meint, eine Impfpflicht sei "in der jetzigen Situation das mildere und effektive Mittel, um die Pandemie zu beenden."
Sebastian Schäfer vertritt die Meinung, man komme "um eine gesetzliche Impfpflicht – wie übrigens schon bei der Masern-Impfung geschehen – nicht herum."
Erhard Grundl erklärt, er sei "für eine allgemeine Impfpflicht jetzt, beschlossen durch den Bundestag."
Andreas Audetsch: "Als ersten Schritt sollte schnell eine Impfpflicht für Gesundheits- und Bildungseinrichtungen eingeführt werden. In einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht."
Marcel Emmerich: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine allgemeine Impfpflicht, denn Impfen ist der sicherste Weg aus der Pandemie. Der Bundestag muss das so schnell wie möglich beschließen."
Sabine Grützmacher: "Sollte die Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich steigen, spreche ich mich daher grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Sie muss verbunden werden mit einem Neustart bei der Impfkommunikation des Bundes."
Tobias Bacherle: "Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht, weil wir inzwischen aufgrund aggressiverer Varianten und besonders niedrigen Impfquoten wieder an einem Punkt sind, an dem unser Gesundheitssystem ansonsten droht von Infektionswelle zu Infektionswelle mitgerissen zu werden und überlastet zu sein."
Ophelia Nick: "Angesichts der schwerwiegenden Folgen weiterer Lockdowns ist eine allgemeine Impfpflicht das mildere, gleichzeitig aber aus meiner Sicht auch das letzte Mittel, wenn die Impfquote weiter so niedrig bleibt."
Stefan Schmidt: "Die Omikron-Variante gibt zusätzlich Anlass zu großer Sorge. Angesichts der schwerwiegenden Folgen weiterer Lockdowns ist eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel. Daher spreche ich mich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht aus."
Linda Heitmann: "Nach Meinung von Experten brauchen wir eine Durchimpfungsquote von mindestens 85 Prozent, damit alle in diesem Land wieder ihre Freiheiten in vollem Umfang zurückerlangen und ein Leben ohne nennenswerte Einschränkungen führen können. Um das zu erreichen, erscheint mir mittlerweile leider die Impfpflicht als ein notwendiger Schritt."
Saskia Weishaupt: "Ja, ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Nur wenn ausreichend Menschen geimpft sind, können wir zukünftige Infektionswellen verhindern, Leben retten und unser Gesundheitssystem entlasten."
Sascha Müller drückt seine Zustimmung etwas vorsichtiger aus: "Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht geführt wird. Gesetzgeberische Vorarbeiten sollten schon jetzt begonnen werden"
Matthias Gastel: "Ja, ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Wir haben, das ist meine Bilanz, zu lange mit anderen Wegen in der Pandemiebekämpfung versucht und gehofft, die Infektionsketten zu durchbrechen und die Gesundheit der Menschen zu schützen."
Karl Bär: "Ich bin für eine Impfpflicht gegen Covid-19. Es war falsch, dass die Politik parteiübergreifend die Wiedereinführung einer allgemeinen Impfpflicht schnell und ohne offene Diskussion ausgeschlossen hat."
Johannes Wagner: "Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen stellt eine allgemeine Impfpflicht aus meiner Sicht jedoch das mildere Mittel dar!"
Nyke Slawik: "Deshalb bin ich neben einem massiven Ausbau der Impfangebote für eine Impfpflicht. Denn nur wenn wir endlich eine ausreichend hohe Impfquote erreichen, können wir den Pandemie-Wahnsinn beenden."
Hanna Steinmüller: "Ja, ich befürworte die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19, sofern der Impfstoff hierfür ausreichend vorhanden ist und die Impfkampagne so aufgestellt wird, dass Impfungen künftig noch einfacher möglich sind."
Kathrin Henneberger: "Der Schritt ist notwendig, da wir sonst regelmäßig vor der Situation einer neuen Coronawelle stehen."
Gegen die Impfpflicht: Tabea Rößner sieht Probleme bei der Überprüfung
Die rheinland-pfälzische Grüne Tabea Rößner sagt, selbst, ihre Ablehnung einer Impfpflicht widerspiegle "nicht die Fraktionsmeinung". Sie sagt: "Ich sehe eine allgemeine Impfpflicht kritisch." Rößner verweist auf Impfdurchbrüche, die Möglichkeit weiterer Virusmutationen und ergänzt:
"Mir ist zudem völlig unklar, wie mit einer Impfpflicht gewährleistet werden soll, dass alle Menschen halbjährlich geimpft werden können, und wie dies überprüft werden sollte. Gleichzeitig ist eine allgemeine Impfpflicht ein großer Eingriff in die Grundrechte. Nach aktuellem Stand komme ich zu dem Schluss, dass die Verhältnismäßigkeit in meinen Augen nicht gegeben ist."
Zwei Grüne sind unentschieden
Der ehemalige Chef des bayerischen Grünen-Verbands Dieter Janecek erklärt, er habe "sich noch keine abschließende Meinung zu der Frage bilden" können.
Der Abgeordnete Philip Krämer sieht derzeit viele offene Fragen: "In Bezug auf eine allgemeine Impfpflicht bleiben allerdings noch einige Fragen offen: Wer kontrolliert die Einhaltung der Impfpflicht? Welche Sanktionen soll es bei Nichteinhaltung geben? Sind auch Minderjährige von der Impfpflicht betroffen? Was ist mit all jenen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können?"
Krämer weiter:
"Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass eine allgemeine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt ein sinnvolles Instrument sein könnte. Bis dahin müssen diese Fragen aber geklärt sein, damit ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag initiiert werden kann."
FDP: Eine Mehrheit gegen die Impfpflicht
Von 92 FDP-Abgeordneten haben 26 an der Befragung teilgenommen. Das Stimmungsbild sieht so aus:
2 Abgeordnete für eine Impfpflicht
13 gegen eine Impfpflicht
11 unentschieden
Abgeordnete Lenders und Konrad für Impfpflicht
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders sagt zu einer Impfpflicht: "Wenn sich nicht genügend Menschen überzeugen lassen, sich freiwillig zu impfen, plädiere ich für die Impfpflicht."
Seine Kollegin Carina Konrad sieht darin zumindest unter Umständen ein sinnvolles Mitel. Sie meint: "Eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene wäre für mich als letztes Mittel dann denkbar, wenn illegaler Handel mit gefälschten Impfpässen durch eine konsequente und fälschungssichere digitale Lösung beendet und durch den entsprechenden Vollzug geahndet werden kann."
Fraktionsvize Theurer: Es liegt nicht an mangelnder Impfbereitschaft
Michael Theurer.Bild: imago images / Christian Spicker
Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt gegenüber watson:
"Ich bin gegen eine Impfpflicht gegen Covid-19. Die Impfkampagne stockt aktuell nicht wegen einer mangelnden Impfbereitschaft, im Gegenteil haben unsere Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV diese deutlich gesteigert. Sie stockt wegen der zu geringen Impfstoffbestellung durch den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Spahn und zu wenigen Personen, die den Impfstoff, der da ist, verimpfen dürfen."
Ria Schröder, ehemalige Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis, meint, Impfverweigerer spazierten "ideengeschichtlich durchs Mittelalter". Sie ergänzt: "Eine allgemeine Impfpflicht sehe ich dennoch kritisch, weil ich mir noch nicht vorstellen kann, wie die Durchsetzung aussehen soll. Wir sollten unseren Fokus auf die Herdenimmunität richten und nicht auf vereinzelte Schwurbler." Dazu müsse der Staat mehr Impfangebote bereitstellen.
Ähnlich argumentiert die Abgeordnete Katja Adler, die sagt; "Wenn wir sicherstellen können, dass wir allen Impfwilligen, und besonders den älteren Bevölkerungsgruppen, ein Impfangebot gemacht haben, flankierend mit zusätzlicher, ärztlicher Aufklärung, könnten wir auch ohne Zwang den Impffortschritt beschleunigen."
Auch Michael Kruse wünscht sich statt einer Impfpflicht, die Politik solle "Maßnahmen ergreifen, die jetzt zu schnellem Schutz für Impfwillige führen."
Judith Skudelny meint, eine allgemeine Impfpflicht wäre "nicht nur aufgrund der Schwere des Eingriffs in die körperliche Selbstbestimmung hochproblematisch", sondern auch "praktisch kaum durchsetzbar und würde vermutlich bei Einzelnen zur Eskalation führen." Auch Claudia Raffelhüschen erklärt: "Eine allgemeine Impfpflicht, also ein Impfzwang für nicht impfwillige Menschen, halte ich für nicht angemessen und auch nicht für umsetzbar."
Torsten Herbst argumentiert: "In der aktuellen Situation wäre es sinnvoller, endlich allen Impfwilligen ein schnelles Impfangebot zu unterbreiten als eine staatliche Zwangsmaßnahme einzuführen, deren Umsetzung alles andere als einfach ist."
Die FDP-Abgeordneten Peter Heidt und Alexander Müller äußern Verständnis für Menschen, die an der Effektivität der Impfstoffe zweifeln. Heidt meint: "Schon die Vorstellung, eine allgemeine Impfpflicht würde die Corona-Pandemie beenden, ist sehr trügerisch. Die bislang zur Verfügung stehenden Impfstoffe schützen nicht vollumfänglich gegen eine Covid-19-Infektion."
Müller erklärt: "Erst seit etwa 3 Wochen wissen wir, dass die zur Zeit verfügbaren Impfstoffe offenbar nur etwa 6 Monate lang Schutz bieten. So lange wir dermaßen wenig über die Seren wissen, habe ich Verständnis, wenn Menschen Bauchschmerzen haben, sich damit impfen zu lassen." Er erklärt aber, selbst geimpft zu sein und empfiehlt jedem, sich impfen zu lassen.
Martin Gassner-Herz wünscht sich statt einer Impfpflicht einen größeren Fokus auf Tests. Er meint: "Wir müssen die besonders Verletzlichen besser schützen und mit mehr Tests ein ehrlicheres Bild der Verbreitung bekommen. Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen. Nutzen wir unsere Energie dafür, zu besprechen, was wirklich schnell hilft und wie wir es besser umsetzen können."
Volker Redder sieht vor einer allgemeinen Impfpflicht "zu viele Hürden bei der Um- und Durchsetzung sowie offene verfassungsrechtliche Fragen." Aus Sicht von Sandra Bubendorfer-Licht ist eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 "aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch", sie könne sie daher nicht befürworten. Und Marcus Faber sieht in einer "allgemeinen Impfpflicht für alle Deutschen" einen "zu starken Eingriff in die körperliche Unversehrtheit".
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus erklärt gegenüber watson, sie plädiere "derzeit für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht." Weiter meint sie: "Die allgemeine Impfpflicht ist ein hochkomplexes und emotional geladenes Thema. Daher halte ich den Gedanken meines Kollegen, Marco Buschmann, hierüber im Deutschen Bundestag nach individueller Entscheidung abzustimmen, für richtig."
Weitere 10 FDP-Abgeordnete erklären, noch unentschlossen bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht zu sein:
Daniel Föst: "Wenn über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht wird, dann muss das im Parlament diskutiert und abgewägt werden. Eine Impfpflicht kann – wenn überhaupt verfassungskonform – nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen werden."
Kristine Lütke: "Diese Frage kann ich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten, dafür ist sie zu komplex. Man muss sich vor Augen halten: Eine allgemeine Impfpflicht kann die derzeitige Lage nicht akut entschärfen. Das kann nur eine Maßnahme sein, die auf lange Sicht wirkt und nach intensiver Diskussion im Parlament beschlossen wird, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine allgemeine Impfpflicht befürwortet."
Manuel Höferlin erklärt, er habe "noch keine abschließende Meinung zur Impfpflicht."
Andrew Ullmann: "So medizinisch sinnvoll ich die Impfung für jeden Einzelnen finde, sollte man eine Impfpflicht nie aus dem Affekt heraus beschließen. Meine abschließende Meinungsfindung wird noch ein paar Tage andauern"
Anja Schulz: "Staatliche Zwänge sind für mich, als Liberale, immer ein ethisches Dilemma. Die Schwere der Not scheint aber kaum eine andere Möglichkeit zuzulassen, um mittelfristig wieder 'Normalität' einkehren zu lassen. Ich befinde mich momentan in einem intensiven Klärungsprozess mit mir und meinem Weltbild und versuche so viel Input aufzunehmen wie möglich, um zu einer für mich richtigen Entscheidung zu kommen."
Katja Hessel: "Eine allgemeine Impfpflicht wird in allen Fraktionen strittig diskutiert und berührt viele schwierige ethische Fragen. Daher plädiere ich dafür, dass bei einem so tiefgreifendem Thema die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich auch in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Einer solchen Debatte stehe ich offen gegenüber."
Katrin Helling-Plahr: "Wir sollten das Für und Wider intensiv und ohne selbstauferlegte Denkverbote diskutieren." Sie ergänzt: "Die Freiheit der Ungeimpften, sich nicht impfen zu lassen, bedeutet in der Konsequenz Freiheitseinschränkungen für die Geimpften"
Ann-Veruschka Jurisch: "Die Frage nach der allgemeinen Impfpflicht fundiert mit Ja oder Nein zu beantworten, ist für mich zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, dafür gibt noch zu viele Unbekannte"
Markus Herbrandt: "Diesbezüglich habe ich mich persönlich noch nicht entschieden und werde meine Entscheidung von den konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung einer Impfpflicht und den diesbezüglichen rechtlichen Einschätzungen abhängig machen."
Christoph Hoffmann: "Eine allgemeine Impfpflicht wird das Virus nicht beseitigen können und die jetzige Situation nicht bessern, da wir ja Mühe haben, die zu impfen, die wollen. Es werden neue Totimpfstoffe und Medikamente auf den Markt kommen werden, die für viele Impfverweigerer akzeptabel sind. Eine allgemeine Impfpflicht würde Gegner in ihrem Narrativ stärken und würde die Fronten verhärten."
AfD: Einzige Fraktion mit einheitlicher Meinung zur Impfpflicht
Von 82 AfD-Abgeordneten haben 29 auf die Frage von watson zur Impfpflicht geantwortet. Alle 29 lehnen eine Impfpflicht ab.
Thomas Seitz, Abgeordneter der AfD.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ist im vergangenen Jahr selbst schwer an Covid-19 erkrankt. Trotzdem lehnt er eine Impfpflicht ab. Gegenüber watson erklärt er:
"Jeder durch Covid-19 verursachte Todesfall ist eine Tragödie. Als ich vor Jahresfrist selbst in Lahr auf der Intensivstation beatmet wurde, mussten meine Familie und Freunde mit dem Schlimmsten rechnen. Ich habe nur knapp überlebt, wofür ich sehr dankbar bin. Einen Impfzwang gegen Covid-19 lehne ich ausnahmslos ab, da es sich um einen nicht zu rechtfertigenden schweren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt."
Zwei AfD-Abgeordnete drücken gegenüber watson ihre Ablehnung sogar in Großbuchstaben aus: Johannes Huber ("NEIN") und Marc Bernhard ("NEIN. Ich lehne insbesondere eine Corona-Impfpflicht ab. Ich bin kein Impfgegner. Impfen ist aber im Falle Corona reiner Selbstschutz, kein Fremdschutz."). Tatsächlich ist diese Aussage Bernhards irreführend, da eine vollständige Impfung gegen Covid-19 das Übertragungsrisiko des Virus' erheblich reduziert.
Bernd Schattner lehnt die Impflicht mit dem (so ähnlich auf von Politikern anderer Parteien formulierten) Argument ab, sie würde "keine Wirkung entfalten, um die sogenannte 4. Welle zu brechen".
Mehrere AfD-Abgeordnete argumentieren damit, dass die Impfpflicht verfassungswidrig sei.
Marc Jongen, der als Chefideologe der AfD gilt, erklärt: "Ich bin strikt gegen eine Impfpflicht. Eine Impf-Pflicht würde Demokratie und Menschenrechten widersprechen und gegen das Grundgesetz verstoßen."
Stephan Brandner meint: "Nein. Eine Impfpflicht ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Grundlage das Grundgesetz mit den darin statuierten Grundrechten ist, unter den gegebenen Bedingungen nicht vereinbar."
Albrecht Glaser erklärt, Impfungen seien gegen Covid-19 "nicht zwingend oder alternativlos das Bekämpfungsmittel erster Wahl": "Vor diesem Hintergrund, aber auch unter Aspekten rechtlicher und sozialen Erwägungen, spreche ich mich als Abgeordneter und Jurist gegen eine allgemeine Impfpflicht aus."
Edgar Naujok erklärt: "Gegen Impfpflicht! Jeder Bürger soll selbst entscheiden." Er verweist auf "alternative Impfstoffe", die zur Verfügung gestellt werden sollten.
Dirk Spaniel meint, eine Impfpflicht sei "ein unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit."
Stefan Keuter erklärt, eine Impfpflicht ergebe "nur Sinn, wenn die Belegung in Krankenhäusern durch eine erhöhte Impfquote massiv gesenkt werden kann" und behauptet fälschlicherweise, eine Impfung trage dazu nicht bei.
Sebastian Münzenmaier argumentiert ähnlich und sieht in einer Impfpflicht einen "schwerwiegenden Grundrechtseingriff", der nicht zweckmäßig sei. "Schon eine flächendeckendere Testpflicht wäre wohl ein gleichwertiges Mittel", meint er.
Malte Kaufmann bezeichnet sowohl eine allgemeine, als auch eine berufs- oder altersgruppenbezogene Impfpflicht als "grundgesetzwidrig".
Jan Wenzel Schmidt meint, die Unversehrtheit des eigenen Körpers und die Handlungsfreiheit stünden "an oberster Stelle", durch eine Impfpflicht würden diese "Grundrechtsprinzipien" torpediert.
Stephan Protschka erklärt "Ich befürworte auf keinen Fall eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Impfen muss eine freiwillige und persönliche Entscheidung bleiben und Grundrechte wieder werden, wozu sie eingeführt wurden: Rechte zum Schutz gegenüber staatlichen Übergriffen."
Gerold Otten argumentiert ebenfalls mit der aus seiner Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und meint zudem, eine Impfpflicht könne "durch staatliche Behörden schwer durchgesetzt und kontrolliert werden" und könnte "höchst nachteilige Folgen für unser Gemeinwesen haben".
Steffen Janich lehnte eine "allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 entschieden ab".
Uwe Witt meint, eine Impfpflicht greife "unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen" ein.
Dirk Brandes argumentiert gegen die Impfstoffe mit von "Freiheit und Verantwortung des Einzelnen".
Roger Beckamp erklärt, jeder Mensch habe "das verfassungsmäßige Recht, frei darüber zu entscheiden, welchen medizinischen Behandlungen er sich unterzieht."
Norbert Kleinwächter argumentiert mit dem Recht jedes Menschen "über seinen eigenen Körper zu entscheiden".
Hannes Gnauck meint, jeder Mensch sollte "selbst entscheiden dürfen, welche Substanz in seinen Körper gelangt und das alles ohne Einschnitte im gesellschaftlichen- oder sozialen Leben einzugestehen."
Mit Thomas Ehrhorn erklärt ein AfD-Abgeordneter, dass er selbst gegen Covid-19 geimpft sei. Er meint aber: "Ich bin ausdrücklich gegen eine Impfpflicht, weil eine solche mit meinem bundesrepublikanisch freiheitlich geprägten Bild mündiger Staatsbürger nicht vereinbar ist."
Christina Baum setzt die Impfung in ihrer Antwort in Fragezeichen und schreibt von "Experiment mit ungewissem Ausgang". Reiner Kraft erklärt, er sei "strikt gegen eine allgemeine Impfpflicht". Klaus Stöber meint, über "egal welchen medizinischen Eingriff" müsse jeder Mensch selbst entscheiden. Die Abgeordneten Robert Farle und Gereon Bollmann sprechen sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aus. Michael Espendiller erklärt, er habe" klargemacht, dass er gegen eine allgemeine Impfpflicht ist" und werde "so auch im Bundestag abstimmen".
Martin Sichert wiederum glaubt, man solle statt einer Impfpflicht "die Zahl der Intensivbetten auf das Vorjahresniveau erhöhen und Medikamente gegen Corona beschaffen".
Linke: Riexinger kann sich Impfpflicht vorstellen, Gysi eher nicht
Von insgesamt 39 Linken-Abgeordneten im neuen Bundestag haben 6 auf die Frage zur Impfpflicht geantwortet.
3 Abgeordnete sind für eine Impfpflicht
3 sind dagegen
Dafür: Petra Sitte spricht von "wenigen unsolidarischen Mitmenschen"
Linken-Abgeordnete Petra Sitte lässt, wie Politiker anderer Fraktionen, erkennen, dass sie ihre Meinung zu einer Impfpflicht geändert hat. Sie erklärt:
"Mittlerweile befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht. Wir dürfen angesichts der immer dramatischer werdenden Lage nicht länger Rücksicht nehmen auf die wenigen unsolidarischen Mitmenschen, die immer noch zu wenig dazu beitragen, dass wir die Pandemie als Gesellschaft unter Kontrolle bekommen."
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke meint: "Ich befürworte angesichts der Notlage eine Impfpflicht, wobei jedem klar sein muss, dass diese verfassungsrechtlich wohl erst frühestens im März 2022 umgesetzt werden kann." Um die Impfquote schnell zu erhöhen, spricht er sich für eine "Impfprämie als positiven Impfanreiz" aus.
Der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger kann sich eine Impfpflicht zumindest grundsätzlich vorstellen. Riexinger meint zu watson: "Jetzt kommt es darauf an, Kontaktbeschränkungen solidarisch umzusetzen, dann kann eine Impfpflicht vorbereitet werden."
Gegen die Impfpflicht: Gysi argumentiert mit sozialem Problem
Gregor Gysi im Bundestag.Bild: dpa / Christoph Soeder
Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht – und befürchtet eine soziale Schieflage. Er meint gegenüber watson:
"Eine Mehrheit möchte die allgemeine Impfpflicht einführen. Aber wie soll sie durchgesetzt werden? Mit Gewalt ja wohl nicht. Mit Bußgeldern? Das aber bedeutete, dass die einen es sich leisten können, sich der Impfpflicht zu entziehen, die anderen aber nicht. Ich halte es für besser, mehr zu überzeugen und auch Anreize für das Impfen zu schaffen."
Der Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko meint, historische Erfahrungen zeigten, "dass autoritäre Maßnahmen wie etwa eine Impfpflicht nicht geeigneter zur Pandemiebekämpfung" seien. Die Impfung müsse "eine individuelle Entscheidung bleiben".
Pascal Meiser hält eine allgemeine Impfpflicht derzeit "für wenig zielführend". Diese lenke "nur von den desaströsen Versäumnissen bei der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Impfinfrastruktur und einer kostenlosen Testinfrastruktur ab".
Fraktionslose: AfD-Mitglied Helferich gegen Impfpflicht
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, der Mitglied der AfD, aber nicht der AfD-Fraktion ist, ist beim Thema auf Parteilinie. Er lehne "eine Impfpflicht, wie sie von Teilen der etablierten Parteien gefordert wird, entschieden ab", erklärt er.
Apple sperrt offenbar unabhängige News-Podcasts in Russland
Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert Apple keine Produkte mehr nach Russland. Auch Apple Pay und Apple Maps stellte das Unternehmen dort ein. Trotzdem stand Apple schon häufiger in der Kritik, inoffiziell mit dem Kreml zu kooperieren.
