Rechtsextremismus in Deutschland: Zeit, dass Faschisten wieder Angst haben müssen
Wir haben nicht genug Angst. Wir haben nicht genug Angst davor, dass im Bund spätestens 2029 die AfD regieren könnte. Auf Länderebene dauert es vielleicht nicht einmal so lange. In Sachsen-Anhalt könnte im ungünstigsten Fall schon im kommenden Jahr eine AfD-Regierung an die Macht kommen. Wir haben nicht genug Angst davor, dass der Faschismus Deutschland übernimmt.
Ich habe mich in den vergangenen Monaten häufig gefragt, was das Umfragehoch der AfD – aber auch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, dem etwas entgegenzusetzen – für unser politisches Handeln bedeutet.
Während ich mir darüber Gedanken machte, kam mir das berühmte Gedicht des evangelischen Pfarrers und Widerstandskämpfers Martin Niemöller wieder in den Sinn. Er beschreibt darin, wie die Nationalsozialisten in der Zeit nach 1933 eine Gruppe nach der anderen (Kommunisten, Gewerkschaftler, Juden) einsperrten und er geschwiegen hat, weil es ihn ja nicht betraf. Am Ende stellt er fest: "Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Lässt sich dieses Bild auf das Jahr 2025 übertragen? Ich denke: ganz klar, ja. Ein Beispiel sind Schutzsuchende, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Mehrheit schweigt dazu oder feiert das sogar. Sie selbst betrifft die Ausgrenzung ja (noch) nicht. Wen aber trifft es als Nächstes? Queere Menschen? Menschen mit Behinderung?
Eine starke Zivilgesellschaft muss ihren Erfolg in diesen Zeiten vor allem daran messen, wie gut sie die Verwundbarsten beschützt. Und mit diesem Maßstab im Blick muss man feststellen: Wir versagen auf ganzer Linie.
Unsere Demokratie steht unter Druck. Aber was haben wir dem entgegenzusetzen?
Die Wahrheit ist: Ich weiß es auch nicht. Während in meinem Freundeskreis öfter darüber gescherzt wird, wo man hingehen könnte, wenn Russland die Nato angreift, scheint niemand eine Antwort zu haben, was passiert, wenn der Feind aus dem Innern kommt. Dabei kann das schneller gehen, als man denkt.
Wenn die AfD 2029 Mehrheiten bilden kann, schreiben die Grünen dann noch immer lange durchdachte Anträge im Bundestag? Glauben wir dann immer noch, dass ein paar verschränkte Arme und böse Blicke im Plenarsaal die Demokratie retten? Und sagen Medien dann weiterhin, dass die demokratischen Parteien den Wähler:innen nur die eigene Politik besser erklären müssten, und bieten sie AfD-Politiker:innen gleichzeitig Platz in fast jeder Talkrunde?
Ein Blick in die deutsche Geschichte hilft dabei, sich auszumalen, was möglich sein kann. Nach der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 dauerte es nur wenige Monate, bis die Diktatur fest etabliert war. Das zeigt: Es geht schneller, als man denkt.
Droht Deutschland 2029 also ein zweites 1933? Das kann ich nicht beantworten, denn ich habe keine Kristallkugel. Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist: Die Lage ist ernst.
Als politisch progressive Menschen sollten wir uns daher jetzt diese drei Fragen ganz dringend stellen:
- 1. Ohnmacht vorbeugen: Welche Schritte werden unternommen, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen?
- 2. Vorbereitet sein: Wann ist der Moment gekommen, wo Widerstand, wie im Grundgesetz beschrieben, zur Pflicht wird?
- 3. Widerstand organisieren: Welche Form des Widerstands ist unsere Form des Widerstands und wie bereiten wir diese vor?
Als ich diesen Gedanken im Sommer schon einmal geäußert habe, wurde mir vorgeworfen, ich möchte alle AfD-Wählenden abschießen. Das ist nicht mein Aufruf. Das Grundgesetz garantiert ein Recht zum Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wollen. Wir müssen darüber reden, was das konkret für die Praxis heißt.
Denn ich habe Angst, dass wir erst im Rückblick merken, dass wir den Punkt zur Rettung der Demokratie verpasst haben. Die politische Rechte läuft sich nämlich schon warm für einen aufkommenden Faschismus.
Rechte Kräfte wollen ihre Ideologien anschlussfähig machen. Faschismus kann sich im Windschatten des aktuellen Populismus von rechts verstecken und wachsen. Für seinen Erfolg braucht er Menschen, die sich nicht mehr aufregen, wenn andere ungerecht behandelt werden. Er möchte Gleichgültigkeit als stilles Einverständnis. Der Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus". Er wird sagen: "Ich bin die Stimme des Volkes."
Und Gleichgültigkeit schaffen die neuen Rechten aktuell durch Taktiken wie "flood the zone with shit". Das sehen wir nicht nur in den USA bei Trump. Jens Spahn schwadroniert lieber von einer angeblich linksradikalen Richterkandidatin für das Verfassungsgericht. Dass er damit parallel eine der drei tragenden Säulen des Rechtsstaats beschädigt, dürfte ihm irgendwas zwischen egal bis erwünscht sein.
Aber genau deshalb ist es so gefährlich, wenn News mit Triggerwarnungen versehen werden oder Menschen sich nachrichtenfreie Self-Care-Zeiten schönreden. Faschismus ist die Endform von Entpolitisierung. Die Endform von Individualisierung.
Wer eine Gemeinschaft haben möchte, muss gemeinschaftlich handeln. Unsere allererste antifaschistische Pflicht bleibt es deshalb, nicht wegzusehen. Die Ungerechtigkeiten in diesem Land und der Welt sollten wir nicht ignorieren, sondern sie als Treibstoff für unsere Wut verstehen. Nur wer sich noch spürt, kann auch was verändern.
Meine Lieben, die Zeit des Abwartens ist vorbei. Rechtsextreme Ideologien und Politiken müssen gestoppt werden. Auf der Straße, im Sportverein, im Staatsdienst, im Privaten.
Es ist Zeit, Debatten wieder emotional und persönlich zu führen. Denn Obergrenzen und Abschiebungen sind keine abstrakten Zahlen, sondern echte Menschen.
Es ist Zeit, wütend zu sein. Denn Wut schützt uns vor Gleichgültigkeit.
Es ist Zeit, Rechtsextremen mehr als Worte entgegenzusetzen, nämlich Widerstand.
Es ist Zeit, dass Faschisten wieder Angst haben müssen.