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Fast elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehen die Gefechte im Osten des Landes weiter. Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe in den Regionen Donezk und Saporischschja fort, um die von der Ukraine kontrollierten Teile der Gebiete zu besetzen.
Die russischen Truppen hatten dort nach eigenen Angaben zuletzt erstmals seit dem Sommer und nach vielen Niederlagen wieder von Eroberungen gesprochen. Immer wieder ist auch die Region um Kiew von russischen Luftangriffen betroffen. Der Westen diskutiert derweil weiter über das Für und Wider von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine.
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Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.
Polen wird bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Posen an. Weil die Panzer in Deutschland produziert wurden, muss die Bundesregierung die Ausfuhr genehmigen.
Einen Zeitplan für die Anfrage nannte er nicht. Morawiecki sagte weiter, selbst für den Fall, dass Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.
In der letzten Dezember-Woche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der "tödlichen Fracht" in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR nicht. "Wenn es eine große Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben", hieß es in der SWR-Mitteilung. Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. "Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.
Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.
Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine stellen. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an anderen Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Berichten aus Moskau über ein Vorrücken der russischen Armee im Süden der Ukraine zum Trotz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich erneut siegessicher gezeigt. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer "neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit" geführt, sagte Selenskyj in einem am Sonntag in Kiew verbreiteten Video zum Tag der Einheit seines Landes.
"Jede Region schützt die andere", sagte der Präsident. "Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson." Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. "Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte Selenskyj in dem emotionalen Video.
Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera" (Sonntag). Er nannte zunächst keinen Zeitplan.
Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem Luftabwehrsystem ausgebildet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer – zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".
"Putins Imperialismus wird nicht siegen", sagte Scholz. "Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte und unser Kontinent von Hass und nationalen Rivalitäten zerrissen wurde." Dafür stünden nicht zuletzt die vor kurzem in Abstimmung mit den Verbündeten getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern, sagte Scholz.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist erst wenige Tage im Amt. Angesichts des Krieges und dessen politischen Stellenwert möchte er möglichst bald in die Ukraine reisen, wie er verriet. "Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle, sagte er: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage." Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, "alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren". Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet. "Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige war zuvor auch bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Videobotschaften, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbreitet hatte, nahm Selenskyj weder Bezug auf das aktuelle Geschehen an der Front noch auf die Forderungen an den Westen, wo speziell in Deutschland eine scharfe Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine läuft.
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. "Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen.
Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die "globale Unentschlossenheit" in dieser Frage "tötet mehr unserer Leute", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. Mit Blick auf Erklärungen Deutschlands und anderer Länder, die Lieferung von Kampfpanzern müsse noch geprüft werden, schloss Podoljak seine Botschaft mit den Worten: "Denkt schneller nach".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute journal, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.
Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung "heute Abend auf die Schenkel klopfen". Strack-Zimmermann zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine rasche Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Zwar bedankt sich die Ukraine bei den Nato-Staaten höflich für die Hilfe bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. Aber zufrieden ist Präsident Wolodimyr Selenskyj in Kiew noch nicht.
Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer." Die Hoffnung auf eine Lieferung ist also weiterhin groß.
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land getroffen. Deutschland bereite sich aber darauf vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen.
Deutschland nimmt in der Frage eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden müsste. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.
Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".
Zur weiteren Unterstützung der Ukraine will Deutschland auf jeden Fall weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Pistorius.
Im Gebiet der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar ist am Freitag ein erster Hilfskonvoi der Vereinten Nationen eingetroffen. "Unsere Kollegen in der Ukraine haben gerade die von der Regierung kontrollierten Gebiete in der Nähe des östlichen Verwaltungsbezirks Donezk erreicht", sagte Jens Laerke, Sprecher der UN-Hilfsagentur Ocha, vor Journalisten in Genf. Es handele sich um den ersten gemeinsamen Konvoi mehrerer Hilfsorganisationen seit Beginn des Krieges.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein von Russland angegriffenes Land aufgefordert. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. "Wir müssen schneller werden." Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren."
Selenskyj dankte den versammelten Vertretern westlicher Staaten für die bisherige Unterstützung seines Landes. "Wir sehen die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine." Den Verteidigern der Freiheit gingen aber langsam die Waffen aus. In Ramstein müssten konkrete Entscheidungen über die Lieferung etwa von Flugzeugen sowie Raketen und Artillerie mit großer Reichweite getroffen werden, um den russischen Terror beenden zu können.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt. "Wir sind mitten im Krieg dabei, die Ukraine wiederaufzubauen zu einer freien, zu einer unabhängigen Ukraine", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die zusätzliche Millionenhilfe für die ukrainischen Kommunen soll in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen fließen. 2022 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt.
Mit Spannung wird an diesem Freitag international - vor allem aber in der Ukraine – auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Die Beratung der Verteidigungsminister und ranghoher Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein soll um 10 Uhr beginnen.
Der neuer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll – Deutschland aber treffe eine "souveräne Entscheidung".
In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag." Dann fügte er hinzu: "Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!"
"Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht", so Selenskyj. "Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns." Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: "Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar."
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(nik/ast/mit Material von dpa/AFP)
