Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bild: screenshot ard

"Hart aber fair": Strack-Zimmermann spricht Klartext zu Putin – "Es wird nur eine Lösung geben"

26.04.2022, 12:19

Wie weitermachen in der Ukraine? "Die Ukraine kämpft, Deutschland zögert: Lähmt uns die Angst vor Putin?" lautet das Thema bei Frank Plasbergs "Hart aber fair". Und fast alle Teilnehmer sind sich einig, dass es mehr Waffen für die Ukraine geben muss. Nur einer findet das nicht. Es diskutieren:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses)
  • Jan van Aken (Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik, von 2009 bis 2017 Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag)
  • Yevgenia Belorusets (Ukrainische Fotografin, Künstlerin und Schriftstellerin, erlebte den Krieg in ihrer Heimatstadt Kiew)
  • Egon Ramms (ehemaliger Nato-General)
  • Michael Thumann (Außenpolitischer Korrespondent "Die Zeit")

Strack-Zimmermann: Putin kann nur militärisch besiegt werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschussesbild: screenshot ard

Sie ist bekannt für pointierte Meinungen. Und so ist für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Umgang mit Wladimir Putin eine klare Sache: "Es wird nur eine Lösung geben: Ihn militärisch zu besiegen." Zwar sei sie auch dafür, im Gespräch zu bleiben, aber viele Hoffnungen macht sie sich nicht.

"Er versteht nur die klare Sprache der Waffen, das ist nicht schön, das ist aber so."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Es sei "Naivität", wenn man glaube, man könne Putin mit hehren Worten und Verhandlungen stoppen. Er halte sich nicht an völkerrechtliche Regeln. "Er macht, das, was er möchte." Man dürfe das nicht mit einem fairen Schachspiel verwechseln. "Putin hat dieses Schachspiel ja schon längst vom Tisch gefegt. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, halte ich für falsch", so Strack-Zimmermann.

So klar wie sich die FDP-Politikerin positioniert, so wenig eindeutig ist das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht. Seine Kritiker, darunter eben auch Koalitionspartnerin Strack-Zimmermann, werfen ihm Zaudern bei Waffenlieferungen vor. "Der Krieg macht keine Pause."

In einem RBB-Interview hat Scholz seine Kritiker ungewohnt jovial als "Jungs und Mädels" bezeichnete. Moderator Frank Plasberg fragt Strack-Zimmermann direkt, wie sie das fand. Sie reagiert gelassen-spöttisch. "Ich habe das hingenommen, er war plötzlich emotional und das war ja schonmal was." Von ihrer Meinung lässt sie sich nicht abbringen:

"Ich möchte, dass die Ukraine gewinnt. Ich möchte, dass unsere wertebasierte Ordnung gewinnt. Wenn das nicht passiert, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, werden 500 Millionen Europäerinnen und Europäer deswegen nicht mehr sicher leben können, weil dann nur noch das Prinzip gilt: der Stärkere wird gewinnen."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Der einzige in der der Runde, der gegen Waffenlieferungen ist: Jan van Aken von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Der einzige in der der Runde, der gegen Waffenlieferungen ist: Jan van Aken von der Rosa-Luxemburg-Stiftungbild: screenshot ard

Jan van Aken plädiert für diplomatischen Weg

Jan van Aken von der Rosa-Luxemburg-Stiftung betont, dass alle Kriege in den letzten Jahrzehnten durch Friedensverhandlungen zu Ende gegangen seien. Statt nur an Waffen zu denken, solle man sich lieber fragen: "Wie können wir Putin endlich dazu bewegen, ernsthaft zu verhandeln? Keiner redet mehr über Sanktionen." Allein die EU habe seit Kriegsbeginn 41,3 Milliarden Euro nach Russland für Energielieferungen überwiesen, "weil niemand hier bereit ist, sich einzuschränken". Allein mit autofreiem Sonntag und Tempolimit hätte man 300 Millionen Euro einsparen und weniger in Putins Kriegskasse einzahlen können. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, müsse man auch versuchen, China und Indien auf die westliche Seite zu ziehen. "Wir sind doch einmal ein Land gewesen, das stolz gewesen auf seine friedliche Politik."

Obwohl von Aken mit seinem Plädoyer für eine Lösung ohne Waffen eigentlich alle in der Runde gegen sich hat, hakt es vor allem zwischen ihm und Strack-Zimmermann. Als er das Tempolimit ins Spiel bringt, eines der klassischen roten Tücher für die Liberalen, findet die FDP-Politikerin das "geradezu makaber" angesichts der Opfer in der Ukraine. Und später maßregelt sie ihn: "Sie bringen wieder alles durcheinander, schrecklich." Er revanchiert sich, als sie ihm ins Wort fällt. Genüsslich belehrend erklärt er, dass er seine Kinder so erzogen habe, dass sie andere Menschen ausreden zu lassen. Und als sie wieder nicht an sich halten kann, ermahnt er sie nochmals "Frau Strack-Zimmermann, meine Kinder schauen zu!"

Sticheleien bei "Hart aber fair": Plasberg greift ein

Leider wird ein mittelmäßiger Witz nicht besser, wenn man ihn wiederholt. Das findet auch Plasberg und schneidet ihm das Wort ab: "Der Weg von Kinder zu Kindergarten ist schnell gegangen."

Allein auf weiter Flur ist van Aken dann auch mit seiner Einschätzung der Nato. Zwar könne er verstehen, dass nun auch Schweden und Finnland sich nach Schutz sehnen, aber das müsse ja nun nicht unbedingt die ganze Nato sein. Schutzzusagen einzelner Länder würden reichen, findet er. Für ihn steht fest:

"Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist immer auch ein Angriffsbündnis gewesen."
Jan van Aken

Es gab schon Zeiten, in denen ihm mehr Leute zugestimmt hätten als mitten in einem russischen Angriffskrieg.

Die ukrainische Fotografin Yevgenia Belorusets glaubt, dass Putin mit seinen Atomwaffen nur blufft.
Die ukrainische Fotografin Yevgenia Belorusets glaubt, dass Putin mit seinen Atomwaffen nur blufft.bild: screenshot ard

Belorusets und Thumann halten Atomkrieg für unwahrscheinlich

Die ukrainische Fotografin Yevgenia Belorusets kann mit van Akens Ideen jedenfalls wenig anfangen. Putin habe keinerlei Interesse an Friedensverhandlungen. "Sollen wir ihm eine Stadt schenken, damit er dort die Kinder umbringt?" Es bleibe nur das "militärische Stoppen der unglaublichen Gewalt, die Russland jetzt in der Ukraine verursacht". Einen Dritten Weltkrieg fürchtet sie nicht. Aus ganz praktischen Gründen. "Dritter Weltkrieg? Mit wem?" Die russische Armee sei als Mythos dekonstruiert. An einen russischen Atomschlag glaubt sie auch nicht, sie hält die Atomwaffen für eine reine Drohkulisse. "Putin wird es nicht tun, wenn wir sagen: 'Dann drücken wir auch einen Knopf.' Putin wird es nicht tun, weil er leben will."

Michael Thumann hat volle Regale in Moskau gesehen.
Michael Thumann hat volle Regale in Moskau gesehen.bild: screenshot ard

Dass der russiche Präsident zum Atomschlag ausholt, glaubt auch Michael Thumann nicht. "Er nutzt das, um uns einzuschüchtern, aber er ist kein Selbstmörder." Der außenpolitischer Korrespondent der "Zeit" findet, dass man sich beim westlichen Waffenringtausch zu viele Gedanken um die Psychologie von Wladimir Putin macht. Woher die Waffen für die Ukraine im einzelnen stammen, sei egal. "Das sind Feinheiten, die ihn überhaupt nicht interessieren. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die an der russischen Wahrnehmung total vorbeigeht." Außerdem sei in der russischen Wahrnehmung bereits der gesamte Westen "der eigentliche Kriegsgegner". Moskau sehe den Ukraine-Krieg als erste Etappe. "Es geht um die Vorherrschaft in Europa und Putin stellt sich vor, dass er die Amerikaner 1:1 ersetzt."

Umso mehr glaubt er, dass man den "doppelten Ansatz" im Ukraine-Krieg brauche: Weitere Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine. Er war gerade in Moskau: "Die Läden sind voll, die Regale sind voll, lassen sie sich nichts anderes erzählen – sie können sogar noch iPhones kaufen und Coca Cola trinken. Ich bin mir sicher, dass die Subventionen wirken werden, aber sie brauchen Zeit."

Ex-Nato-General Egon Ramms glaubt an einen Sieg der Ukraine.
Ex-Nato-General Egon Ramms glaubt an einen Sieg der Ukraine.bild: screenshot ard

Ex-Nato-General glaubt an Sieg der Ukraine

Eine schnelle Lösung ist generell nicht in Sicht, fürchtet auch der ehemalige Nato-General Egon Ramms. Aber er glaubt, "dass die Ukrainer ihr Land erfolgreich verteidigen werden". Dafür brauche sie aber auch Waffen. Dass nun alte Sowjetpanzer geliefert werden, sei "nur eine Brückenlösung". Er rechnet damit, dass auch bald Leopard und Marder in Richtung Ukraine geschickt werden, und jetzt hätte man einfach Zeit verloren.

"Wir müssen uns in Europa darüber klar werden, dass die Ukraine in der Ukraine zur Zeit unsere Freiheit verteidigt – und wenn sie das nicht erfolgreich schaffen, haben wir Europäer ein langfristiges Problem mit Herrn Putin und mit den Russen."
Egon Ramms

An eine Verhandlungslösung glaubt er nicht. "Mir würden Friedensverhandlungen mit Putin außerordentlich schwerfallen." Und das aus einem ganz einfachen Grund: Dem russischen Präsidenten könne man nicht mehr vertrauen.

Ex-"GNTM"-Kandidatin spricht über unerfüllten Kinderwunsch – und teilt wichtige Botschaft

Anna Wilken wurde einst durch "Germany's next Topmodel" bekannt. Heute arbeitet sie als Influencerin. Wer sie dabei auf ihrem Instagram-Profil verfolgt, weiß, die 26-Jährige spricht auch ernste Themen an. Sie redet offen über ihre Endometriose-Erkrankung und setzt sich für eine bessere medizinische Versorgung ein.

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