Aktuelle Themen
Der älteste Gast am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" ist gerade einmal 29 Jahre alt. In der jungen Talkrunde ging es um die großen politischen Themen: Klimaschutz, Rente und Rassismus. Dazu äußerte sich auch Sarah-Lee Heinrich, die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Die Politikerin erhielt Morddrohungen, nachdem von ihr bereits gelöschte Tweets wieder auftauchten, in denen sich menschenfeindlich und verletzend ausgedrückt hatte. Dazu bezieht die 20-Jährige nun Stellung – und erhält sogar Zuspruch vom Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen.
Eines wird gleich zu Beginn der Sendung klar: Die Gäste sind zwar jung, aber jetzt schon Politik-Profis. Jens Teutrine, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, analysiert die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze. Dort spielen sich derzeit Situationen ab, die ein Déjà-Vu von der bosnisch-kroatischen Grenze hervorrufen. Auch dort stecken Migranten fest, die nach Europa wollen. Die Situation ist undurchsichtig, weil der Zugang sowohl für Journalisten, als auch für Hilfsorganisationen erschwert wird.
Hierbei handele es sich laut Teutrine um eine "künstlich herbeigeführte Krise". Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, benutzt die Not der Menschen, um Druck auf die EU auszuüben, erklärt der FDP-Politiker. Das mache er aufgrund der Sanktionen, die die Union gegen Belarus ausgesprochen hat. Seiner Meinung nach müsse die EU klar definieren, was ihre Werte sind und diese auch gegenüber Polen vertreten.
Da muss die Journalistin Yasmine M‘Barek etwas schmunzeln. Sie stellt die Werte infrage – vor allem wenn man Richtung Moria blickt. Sie stört sich daran, wie über die dortige Situation gesprochen wird. Dass wir wieder Wörter wie "Krise" in den Mund nehmen, wenn es um Migration geht, zeige, dass wir uns seit 2015 nicht bewegt haben. Die Debatte müsse für sie "entpolitisiert" werden.
Danach geht es in der Runde um das Thema des Klimaschutzes. Kürzlich setzte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz einen Tweet ab, der für Verärgerungen bei den anderen Koalitionsparteien gesorgt hat. Durch die Blume kritisiert von Notz darin die SPD und insbesondere die FDP, die seiner Meinung nach, für Klimaschutzpunkte im Koalitionsvertrag etwas im Gegenzug haben wollen. Heinrich betont, alle Parteien hätten das Thema im Wahlkampf als wichtig deklariert und könnten somit nicht allein die Grünen dafür haftend machen. "So kommen wir als Gesellschaft nicht weiter. Alle Parteien müssen sich da in die Verantwortung nehmen. Entweder die ganze Regierung packt das oder gar nicht."
Auch Teutrine kritisiert den Tweet des Grünen-Politikers. Die Grünen seien nicht die einzige Partei, die sich für Klimaschutz einsetze. Er verhandele gerade Teile des Koalitionsvertrages mit und sagt, es gäbe eine neue Debattenführung bei den Themen, die ihm auch wichtig sei.
Beim Thema Tempolimit wirft Moderator Markus Lanz Heinrich vor, dass die Grüne Jugend es nicht geschafft habe, sich für die Einführung stark zu machen. "Ist doch peinlich! Warum setzen Sie das nicht durch? Als junge Frau in Ihrer Partei? Das ist doch total oldschool mit 200 Sachen über die Autobahn zu brettern." Die Bundessprecherin sagt jedoch, dass das CO2, das dabei nun nicht eingespart werden könne, an anderer Stelle mehr eingespart werden müsse.
"Warum ist das Rasen so wichtig?", will Lanz auch von Teutrine wissen. Es sei ein "symbolträchtiges Thema", das aber nicht maßgeblich zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles beitragen würde. Er ist der Meinung, dass der moralische Zeigefinger nicht erhoben werden durfte bei der Debatte um Klimaschutz. Mit so einem Vorgehen würde kein anderes Land den "deutschen Weg einschlagen". "Ich bin von der Verzichtsrhetorik-Debatte nicht überzeugt." Für Heinrich steht fest, dass Klimapolitik auch Sozialpolitik bedeutet. Wir müssten verstehen, dass es allen Menschen besser gehe, wenn es dem Klima besser geht.
Während die Meinungen der jungen Politiker auseinandergehen, findet der 29 Jahre alte Ökonom, Vincent Stamer, eine Koalition von Grünen und FDP sehr vielversprechend. "Als junger Ökonom finde ich das Potenzial, wenn Grüne und FDP zusammenkommen, sexy!" Mit der "Lenkung der marktwirtschaftlichen Kräfte" sei es möglich, die grünen Ziele zu erreichen.
Dann dreht sich die Debatte um das Thema Atomkraft. Während die Journalistin M'Barek sich für eine Diskussion um den Einsatz von Atomkraft einsetzt, dies aber in Deutschland aufgrund der Emotionalität des Themas für unmöglich hält, betont Heinrich, dass es richtig sei, auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, anstatt sich an der Atom-Debatte aufzuhängen. Auch Teutrine hält eine solche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Dafür gebe es keine politische Mehrheit. "Ich verhandele gerade eine Bundesregierung, auch wenn das für mich ulkig klingt als 28-Jähriger, aber das ist dort die Debattenlage."
"Glauben Sie, dass Ihre Rente noch sicher ist?", fragt Lanz in die Runde. "Nein", kommt eindeutig von der Grünen-Politikerin. Sie ist davon überzeugt - um dem Thema einer zu kleinen oder unsicheren Rente zu begegnen - brauche es eine Abschaffung des Niedriglohnsektors. Menschen sollten mehr verdienen und somit besser vorsorgen können. Sie kritisiert auch, dass die Investitionen, die in den Klimaschutz fließen, immer gegen höhere Zuschüsse des Bundes in die Rentenkassen gestellt werden. Für sie gehe das vielmehr Hand in Hand.
Der FDP-Politiker äußert, dass dies die letzte Legislatur sei, bevor die Babyboomer in die Rente gehen. Deshalb sagt auch er, müsse dringend etwas geändert werden. Er spricht sich für ein schwedischen Modell aus, wo die Bürger dazu verpflichtet sind, einen Teil ihrer Beiträge für die Rente auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Der Ökonom befürwortet zwar einen solchen Schritt, sagt jedoch auch, dass es dafür schon zu spät sei, wenn wir auffangen wollten, was die Babyboomer abverlangen werden. Er spricht sich unter anderem dafür aus, die Beiträge zu erhöhen.
Die Generation der Menschen, die an diesem Abend im Studio sind, seien die erste, die auch zur Rechenschaft gezogen würde für Dinge, die sie im Internet veröffentlicht haben, erklärt Lanz, und schaut dabei in Richtung Heinrich. Nach ihrer Wahl zur Bundessprecherin der Grünen Jugend tauchten alte Tweets der heute 20-Jährigen auf, die sie einst gelöscht hatte. "Das Internet vergisst nie", kommentiert Lanz diese Tatsache. Das wisse nun auch: "Ich habe sehr viel Zeit im Internet verbracht. Vielleicht zu viel." Ihre Tweets beinhalteten stark beleidigende und auch menschenfeindliche Äußerungen.
Sie weiß aus heutiger Sicht, dass diese Tweets Fehler waren und räumt dies bei Lanz auch erneut ein, nachdem sie sich bereits mehrfach öffentlich entschuldigt hat. Bei dem zweiten Tweet, der gezeigt wird, wurden jedoch Manipulationen vorgenommen. So verschwand in dem Tweet, der öffentlich verbreitet wurde, das Wort "weissen", sodass stehenblieb, "Juden und Asiaten sind keine Menschen". "Generell war die Situation sehr viel auf einmal", erklärt die 20-Jährige. Nachdem sie auch Morddrohungen erhalten habe, habe sie sich zurückgezogen, um sich selbst zu schützen, sagt Heinrich. Das sei einerseits gut gewesen, andererseits habe sie sich so nicht richtig in die Debatte einbringen können.
In einem Video aus dem Jahr 2019 hört man die junge Politikerin von einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" in Deutschland sprechen. Dafür hat sich Heinrich bereits entschuldigt, tut es jedoch an diesem Abend erneut. "Ich finde die Formulierung nicht richtig", sagt sie. Sie versucht zu erklären, dass sie damals nicht die richtige Sprache dafür gefunden habe, was sie eigentlich ausdrücken wollte. Es viel ihr schwer, ihren Standpunkt zum Thema Rassismus klarzumachen. "Ich hatte keine selbstbewusste Position zu diesem Thema", sagt die Grünen-Politikerin. Eigentlich habe sie etwas ganz anderes sagen wollen, nämlich auch, dass Bewegungen wie Fridays for Future mehrheitlich weiß und akademisch sei und damit eben keine Kinder aus Arbeiterhaushalten erreicht würde, die häufig auch einen Migrationshintergrund besäßen. "Ich war damals nicht in der Lage, das auszuformulieren. So rede ich nicht mehr über Rassismus."
Teutrine macht zwar klar, dass er hätte zurücktreten müssen in seiner Partei, wenn er sich einen solchen Ausrutscher geleistet hätte, findet aber dennoch, dass Heinrich eine zweite Chance verdient habe. Sie habe sich mehrfach entschuldigt und das müsse man "irgendwann akzeptieren". Er nimmt sie sogar in Schutz und sagt, dass vieles gegen ihre Person geäußert wurde, das "despektierlich" war. Für ihn hat es Größe, dass sie fähig war, sich dafür zu entschuldigen und zu ihren Fehler zu stehen. Auch M'Barek sagt am Ende noch einmal, dass sich die Debattenkultur zu einer Fehlerkultur entwickeln sollte in der Politik.
