Neonazi-Skandal in Sachsen-Anhalt: CDU und Grüne bemühen sich um Entspannung
CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt bemühen sich um eine Deeskalation der erneuten Krise der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grüne.
- Auslöser der neuesten Auseinandersetzung waren Vorwürfe gegen den CDU-Politiker Robert Möritz, der vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben soll.
- Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer sogenannten "Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.
Der Streit in der Koalition eskalierte, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU das Regierungsbündnis infrage.
Das sagt die CDU zur Krise
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze, der eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen von einer Entschuldigung abhängig gemacht hatte, berichtete nun am Montag im RBB von mehreren konstruktiven Gespräche mit den Grünen.
Schulze sagte: "Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben."
Schulze verteidigte Möritz auch gegen Kritik. Dieser habe in seinem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zu den Vorwürfen Stellung bezogen, der Kreisverband habe auf Konsequenzen verzichtet.
So reagieren die anderen Parteien
Der Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte im MDR, CDU, SPD und Grüne hätten einen Koalitionsvertrag über fünf Jahre – "den wollen wir miteinander erfüllen".
Eine Entschuldigung bei der CDU lehnte Striegel aber ab. Die Grünen hätten die Partei nicht unter Generalverdacht gestellt. Bei der Kritik sei es nur um den Fall Möritz gegangen.
Die SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle äußerte sich im MDR irritiert über den Umgang der CDU mit dem Fall Möritz. Viele fragten sich, wie viele Neonazis in der CDU Platz hätten. "An dieser Stelle hat sich gezeigt, dass die CDU keine klare Kante zeigt gegenüber Menschen mit solchen Einstellungen", sagte Pähle.
Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU regiert seit 2016 mit SPD und Grünen, dies war die erste sogenannten Kenia-Koalition in Deutschland. Das Bündnis durchlebte bereits mehrere schwere Krisen.
(ll/afp)