In der Bundesregierung herrschte zuletzt Uneinigkeit über die Zukunft von Verbrennern. Die Entscheidung aus Berlin wird beim Treffen der EU-Umweltminister nun mit Spannung erwartet.
In der Bundesregierung herrschte zuletzt Uneinigkeit über die Zukunft von Verbrennern. Die Entscheidung aus Berlin wird beim Treffen der EU-Umweltminister nun mit Spannung erwartet. Bild: www.imago-images.de / MANUEL GEISSER

Entscheidung über mögliches Verbrenner-Aus: Antworten auf die wichtigsten Fragen

28.06.2022, 11:22

Ab 2035 sollen sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr hergestellt werden: Das EU-Parlament will zugunsten des Klimaschutzes ein Verbrenner-Verbot für die Produzenten verhängen. Bevor ein solches Verbot in Kraft treten kann, müssen die EU-Länder diesem aber noch zustimmen. Sie wollen nun ihre Position zu dem Thema festlegen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Steht das Ergebnis zum Verbrenner-Aus mehr oder weniger schon fest?

Nein. Vor wenigen Wochen gingen die meisten Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs davon aus, dass auch die EU-Staaten ein Verbrenner-Aus befürworten. Dann gab es in der Bundesregierung überraschend Streit über die deutsche Position. Während es im März noch hieß, ein De-facto-Verkaufsverbot für neue Verbrenner werde von der Ampel unterstützt, forderten die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing vor Kurzem doch noch entscheidende Änderungen an dem Vorhaben.

Kann Deutschland die Position der EU-Länder alleine festlegen?

Natürlich nicht, aber viele Länder achten darauf, wie sich Deutschland verhält. "Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.

Was passiert, wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus stellen?

Dann ist es noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Da sich das Parlament bereits für ein Aus von neuen Verbrennern ab 2035 ausgesprochen hat, ist es immer noch möglich, dass sich die Parlamentarier mit dieser Forderung durchsetzen. Anders sieht es aus, wenn die EU-Staaten sich für ein Verbrenner-Aus entscheiden. Da die beiden Positionen in dieser Frage dann bereits sehr nah beieinander liegen, wäre es extrem unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändern würde.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrennerauto fahren, sollte das Verbot kommen?

Ja. Verboten würde nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus.

Welche Länder wollten schon vor dem EU-Parlamentsbeschluss aus Verbrennungsmotoren aussteigen?

In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an, Frankreich wollte spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. In Deutschland ist die Regierung uneins.

Was steht bei dem Ministertreffen noch auf der Tagesordnung?

Neben der Abstimmung über das De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden.

(sp/dpa-afxp)

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