Der chinesische Staatskonzertn COSCO will Anteile am Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA kaufen. Ein Kompromiss zwischen den Ampel-Parteien deutet sich an.Bild: dpa / Christian Charisius
Politik
Beim geplanten Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein Kompromiss innerhalb der Ampelregierung an. Die Kritik bleibt aber nicht aus. Von der Opposition, aber auch aus den Koalitionsparteien. Doch der Reihe nach. Was war das Problem?
Der chinesische Staatskonzert Cosco wollte mit 35 Prozent bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einsteigen. Die Kritik daran entbrannte heftig. Aus der Russlandpolitik seien nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden – nämlich: keine Abhängigkeiten von autoritär geführten Staaten mehr zuzulassen.
Der Konzern gibt sich offenbar mit weniger zufrieden. Für die Ampelparteien könnte das ein Kompromiss sein.
Die mögliche Kompromisslösung: Der chinesische Cosco-Konzern würde zwar an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen. Der Anteil der Chinesen würde aber nur 24,9 Prozent betragen. Unter den beteiligten Ministerien liefen am Dienstag nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" noch entsprechende Abstimmungen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die beteiligten Ministerien eine Begrenzung allenfalls als "Notlösung" an, um zu verhindern, dass Cosco einen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde, meldet die dpa. Das wäre möglich gewesen, wenn der vor einem Jahr vereinbarte Deal, mit 35 Prozent in den Terminal einzusteigen, umgesetzt worden wäre.
Julia Klöckner (CDU) kritisiert den möglichen Kompromiss beim geplanten Einstieg des Konzerns Cocso in Hamburg.Bild: www.imago-images.de / imago images
Doch auch der Kompromiss stößt auf Kritik: CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sieht beim möglichen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen noch viele Fragen offen.
"Wir sind mehr als skeptisch, dass ein chinesischer Staatskonzern sich in deutsche Infrastruktur einkaufen darf", sagte Klöckner. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Rat seiner Fachleute und Nachrichtendienste eine solche Beteiligung durchdrücken möchte, sei bedenklich.
Kritik kam auch aus Reihen der Grünen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte: "Die Teiluntersagung der Übernahmeabsichten von Cosco würde dem Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an ein chinesisches Staatsunternehmen immerhin die Spitze nehmen." Das ändere aber nichts daran, dass die Entscheidung von Scholz, den Verkauf nicht komplett zu untersagen, falsch sei.
Felix Banaszak (Grüne) mahnt: kritische Infrakstruktur nicht an chinesische Staatsunternehmen verkaufen.Bild: www.imago-images.de
"Wir lehnen es ab, kritische Infrastrukturen wie einen Containerterminal des Hamburger Hafens an chinesische Staatsunternehmen zu verkaufen", sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak. An dieser Haltung habe auch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nichts geändert.
Er führte aus:
"Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent zu reduzieren, ist aus unserer Sicht eine Schadensbegrenzung. Dadurch würde aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit Sondervetorechte verhindert würden."
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Kompromiss mit einer geringeren chinesischen Beteiligung sei ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Der Verkauf von Anteilen an Cosco ist ein folgenschwerer Fehler. Bild: www.imago-images.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
(Mit Material von dpa)
Seit die Ampel vereidigt wurde, geistert die Frage nach der Cannabis-Legalisierung durch die Republik. Alle drei Parteien hatten diesen Plan in ihren Wahlprogrammen stehen. Seit 2022 dann prognostizierte unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig neue Daten, wann "Bubatz" legal sein würde.
