Xi Jinping (l.) und ein Mitglied der Uiguren.
Xi Jinping (l.) und ein Mitglied der Uiguren.
Bild: getty/dpa/picturealliance&watson

403 Seiten decken die Unterdrückungspolitik des chinesischen Regimes auf

17.11.2019, 11:3717.11.2019, 12:47

Die Enthüllung der "New York Times" vom Samstagabend ist spektakulär: 24 unterschiedliche Dokumente, insgesamt 403 Seiten stark, decken auf, wie die chinesische Führung ethnische Minderheiten im eigenen Land überwacht und unterdrückt.

  • Ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite habe die Dokumente an die "New York Times" weitergeleitet.
  • Es handele sich, so schreibt die Zeitung selbst, um eines der "bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten".

Warum ist das Leak so spektakulär?

  • Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, rund eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten in Lagern in der Region Xinjiang gefangen zu halten. Die chinesische Regierung wehrt sich stets gegen die Vorwürfe mit der Rechtfertigung, uigurische Aktivisten hätten die Sicherheit Chinas gefährdet. Die Lager seien demnach lediglich "Bildungszentren".
  • Der Leak zeichnet den Weg nach, wie die chinesische Führung ihre Unterdrückungspolitik entwickelte – und zeigt, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping direkt den brutalen Umgang mit den Uiguren anordnete.
  • Nach einem tödlichen Angriff einer militanten uigurischen Gruppe im März 2014 legte Xi 2014 demnach in mehreren Reden die Grundlage für die neue Politik in der Region Xinjiang. Terrorattacken mit Dutzenden Verletzten und Toten im Mai 2014 verschärften den Kurs.
  • Die "New York Times" zitiert Xi mit einer Rede vor Parteifreunden: "Die Methoden, die unsere Kameraden zur Hand haben, sind zu primitiv. (...) Keine dieser Waffen ist eine Antwort auf ihre großen Machetenklingen, Beile und kalten Stahlwaffen."
  • Und: "Wir müssen so hart sein wie sie und dürfen absolut keine Gnade zeigen."

Bilder von den Inhaftierungslagern lässt China nicht zu. Der BBC gelang es, Zugang zu bekommen:

Was sagen die Dokumente über die Inhaftierungslager?

  • In dem Leak finden sich zwar keine Hinweise, dass Xi persönlich die Entstehung der Masseninhaftierungslager anordnete.
  • Aber: Der Parteisekretär Chen Quanguo war 2016 aus Tibet in die Region Xinjiang versetzt worden – und rechtfertigte den massiven Ausbau der Lager hier mit den Reden Xis.
  • In einem Dokument nennt Chen laut der "New York Times" und anderem "Transformationszentren" als "gute Praktik", um die Ziele Xis zu erreichen.
  • In den Dokumenten finden sich auch weitere Anweisungen für den Umgang mit der Region Xinjiang, in der mehr als zehn Millionen Uiguren leben.
  • Xi sprach sich in seinen Reden für den Einsatz neuster Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und Big Data sowie für ein System aus Spitzeln aus.

US-Aktivisten hatten kürzlich nach eigenen Angaben hunderte bislang unbekannte Lager zur Inhaftierung von Uiguren entdeckt. Die in Washington ansässige Gruppe East Turkistan National Awakening Movement (Etnam) lokalisierte demnach rund 180 Lager, in denen Uiguren zum Verzicht auf ihre Kultur gezwungen werden, rund 200 Gefängnisse und rund 70 Arbeitslager.

Die USA hatten Anfang Oktober wegen Chinas Umgang mit den Uiguren 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem schränkte Washington die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei ein.

(ll/mit afp)

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