Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wurde am Montag vom Parlament entlassen. Im September soll es Neuwahlen geben.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wurde am Montag vom Parlament entlassen. Im September soll es Neuwahlen geben.
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Misstrauensvotum gegen Kurz: So schnell soll in Österreich eine neue Regierung stehen

28.05.2019, 06:29

In Wien soll es nach dem politischen Beben der Ibiza-Affäre ganz schnell gehen: Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Montag soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen.

  • Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Bis dahin solle Vizekanzler Hartwig Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen.
  • Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben."
Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Die Rolle des Strache-Videos:
Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Enthüllungs-Video die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. "Er hat im eigenen Interesse gehandelt" und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Debatte.

Die schwere Regierungskrise begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos, das Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er einen Tag nach der Video-Veröffentlichung durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" zurück. Es folgte das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaut schon auf die geplante Neuwahl. Bereits am Abend sprach er vor zahlreichen Anhängern und rief ihnen zu: "Ich bin noch immer hier." Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende seiner reformorientierten Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren, so Kurz.

(pb/dpa)

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