Sieht auf rechtlicher Ebene doch eine Gefahr durch das Coronavirus: Donald Trump.
Sieht auf rechtlicher Ebene doch eine Gefahr durch das Coronavirus: Donald Trump.Bild: imago images / UPI Photo

Trump lässt Anhänger nur auf Kundgebung, wenn sie Corona-Klausel zustimmen

12.06.2020, 20:46

Seit Beginn der Coronakrise versucht US-Präsident Donald Trump die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, zu verharmlosen. Spätestens durch die Proteste im Zuge der Tötung George Floyds ist das Thema Covid-19 stark in den Hintergrund von Trumps politischer Agenda gerutscht.

Dabei ist die Lage in den USA nach wie vor prekär. Die Zahl der Fälle ist in dieser Woche sprunghaft auf über zwei Millionen angestiegen, während die Ausbrüche in 21 Bundesstaaten zunehmen und mehr als ein Dutzend einen Rekordanstieg verzeichnen.

Trump übernimmt keine Verantwortung für Infektionen

Das, was einer Anerkennung und Berücksichtigung der weltweiten Pandemie am Nächsten kommt, ist ein kleiner Zusatz auf der Wahlkampf-Website des US-Präsidenten.

Wie die "Huffpost" berichtet, werden diejenigen, die sich für die große Kundgebung von Donald Trump in Tulsa, Oklahoma, nächste Woche anmelden, bei ihrer Anmeldung auf Trumps Wahlkampf-Website eine Nachricht bemerken. Die Message: Sie können sich bei der Kundgebung mit Covid-19 infizieren, aber es ist nicht Trumps Schuld.

Anhänger müssen zustimmen, dass sie Trump nicht verklagen können, wenn sie sich auf Event infizieren

Donald Trump gießt auch weiterhin Öl ins Feuer: Die steigenden Infektionszahlen sowie anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hindern den Präsidenten nicht daran, am 19. Juni wieder Kundgebungen abzuhalten, just an dem Tag, an dem in den USA dem Ende der Sklaverei gedacht wird.

Der Veranstaltungsort der Kundgebung in Tulsa – eine Reithalle mit einer Kapazität von 19.000 Personen – ist ein erstklassiger Nährboden für die Ausbreitung des Virus, insbesondere wenn grundlegende Sicherheitsmaßnahmen nicht in Kraft gesetzt werden. In ihrer Botschaft an die Teilnehmer sagt die Trump-Kampagne, dass die Ansteckung mit dem Virus "ein inhärentes Risiko" sei, wenn man an der Kundgebung teilnimmt.

2018 noch ein normales Bild: Trump hält eine Rede vor vollem Publikum.
2018 noch ein normales Bild: Trump hält eine Rede vor vollem Publikum.Bild: imago images / APress

Wer sich auf der Wahlkampf-Website für die Veranstaltung registriert, verzichtet jedoch automatisch auf sein Klagerecht gegen Donald Trump, dessen Umfeld oder einen Partner der Kampagne. Das muss jeder bestätigen, der sich anmeldet.

"Wir freuen uns auf die enormen Menschenmengen und den Enthusiasmus hinter Präsident Trump"
Michael Glassner, Chief Operating Officer der Trump-Kampagne

Keine Schutzmaßnahmen vermerkt

Die Anmeldeseite vermerkt keine sozialen Distanzierungsrichtlinien, die bei der Kundgebung in Kraft sein werden, und vermerkt nicht, dass die Behörden den Menschen empfehlen, in geschlossenen Räumen Masken zu tragen, wenn es schwierig ist, einen Sicherheitsabstand zu anderen zu halten. Die Menschen bei Trumps Kundgebungen reihen sich in der Regel Schulter an Schulter.

(vdv)

Besuch in Kanada: Scholz sendet damit Botschaft an die USA – wir können auch ohne euch

Ganze drei Tage verbringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kanada. Dazu begleitet ihn auch noch sein Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zur Story