Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert Russen aufzunehmen, die vor der Teilmobilmachung Putins fliehen wollen.Bild: Grüne / Fred MARVAUX
Politik
21.09.2022, 16:1821.09.2022, 16:25
Wladimir Putins Bekanntgabe der Teilmobilmachung löst Ängste aus. Nicht nur bei Ukrainer:innen könnte die Sorge vor einem erneuten Vorrücken russischer Truppen auf ihrem Staatsgebiet wachsen. In den Nachbarländern Russlands dürfte das Sicherheitsgefühl von Putins Bekanntgabe ebenfalls gestört werden.
Auch in Russland selbst kommt dieser Schritt nicht überall gut an. Männer im wehrfähigen Alter könnten demnächst gezwungen sein, gegen ukrainische Soldaten zu kämpfen. Auch wenn sie das nicht wollen.
Nun fordert der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) ein Programm zur Aufnahme dieser Menschen.
Marquardt: Menschen sollen nicht gezwungen sein, in den Krieg zu ziehen
Marquardt will fliehende russische Reservisten aufnehmen. Russen im wehrfähigen Alter, die sich der Teilnahme an Kampfhandlungen widersetzen, droht nach der Teilmobilmachung bis zu zehn Jahren Haft.
Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch die zweite Parlamentskammer Russlands. Am Dienstag hatte bereits die Duma, die erste Kammer des Parlaments, im Eilverfahren der Gesetzesänderung zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.
Erik Marquardt postete seine Forderung bei Instagram und Twitter:
"Wir brauchen ein Aufnahmeprogramm für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor der Teilmobilmachung fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen."
Der Politiker macht sich schon lange für die Aufnahme von Menschen stark, die durch Krieg und Terror in Gefahr geraten. So setzte er sich für die Evakuierung der Menschen in Afghanistan ein, nachdem die Taliban das Land wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Für seinen Vorschlag bekommt der Grünen-Poilitiker Zuspruch und Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Linke) schreibt unter Marquardts Tweet: "Sehr richtig. Bitte erkläre das mal Annalena Baerbock!"
Ein anderer Twitter-Nutzer meint: "Auf gar keinen Fall. Die sollen ihre Haltung in Russland zeigen. Nur so kommt dieses Verbrecher-Regime irgendwann zu Fall."
(Mit Material von dpa)
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