In der syrischen Stadt Idlib sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den vorraussichtlichen Wahlsieg von Präsident Baschar al-Assad.
In der syrischen Stadt Idlib sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den vorraussichtlichen Wahlsieg von Präsident Baschar al-Assad. Bild: IMAGO / Ahmad Fallaha

EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an

27.05.2021, 20:24

Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als "weder frei noch fair". Er werde "nicht zur Beilegung des Konflikts" in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative "für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime" führen.

Wahlsieg von Assad gilt als sicher

Bei der Präsidentschaftswahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Ein Sieg des seit dem Jahr 2000 regierenden Machthabers Baschar al-Assad gilt als sicher. Das Ergebnis wird für Freitagabend erwartet.

Die EU hatte am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022 verlängert. Zu ihnen gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer, und die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.

(vdv/afp)

Deutschland will bei Syrien-Konferenz Milliardenbetrag zusagen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Leidtragenden des Syrienkrieges bereits im Vorfeld der Brüsseler Geberkonferenz neue substanzielle Hilfe zugesagt. Zugleich forderte er aber eine politische Lösung des mehr als zehn Jahre andauernden Konflikts. Auch der größte und längste Hilfskonvoi ersetze keinen nachhaltigen Frieden, sagte der SPD-Politiker. Das syrische Regime und seine Unterstützer müssten endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für das Land bereiten könne. Scheinwahlen in einem zerstörten Land seien kein Ersatz für echte Verhandlungen im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats.

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