"Es ist schrecklich", kommentierte Joe Biden am Freitag die Wahlrechtsreform.Bild: ap / Patrick Semansky
USA
US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. "Es ist schrecklich", kommentierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen". "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln", fügte der Präsident hinzu.
Die von den Republikanern durchgesetzte Wahlrechtsreform beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden.
Mehrere Organisationen haben Beschwerde gegen die Reform eingereicht
Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte dazu: "Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler." Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein. In Washington kündigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten stärke.
Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen, sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenwärtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf. "Lasst das Volk wählen", mahnte er.
Schlüsselstaat Georgia
Bidens Sieg in Georgia hatte zu seinem Sieg der US-Präsidentschaftswahl im November beigetragen. Es war das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass sich in dem Südstaat ein Demokrat die Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus sicherte. Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.
Im Januar sorgte der Sieg der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Georgia außerdem dafür, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit haben.
Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen. Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erklärung: "Glückwunsch an Georgia". Der Bundesstaat habe die Lehren aus der "Farce" der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. "Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!"
(hau/afp)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
