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Grüne und Linke setzen sich dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Bei einer Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag jedoch keine Mehrheit für den Vorschlag ab.
Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. Auch der Deutsche Richterbund hatte in der Vergangenheit schon dafür plädiert, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich hingegen deutlich gegen derartige Pläne aus.
Befürworter der Straffreiheit verweisen auch darauf, dass derzeit Schwarzfahrer ins Gefängnis wandern, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Nach Movassats Worten sitzen bundesweit etwa 5000 Menschen wegen Beförderungserschleichung im Gefängnis. Das sei "irrsinnig" - angesichts der Haftkosten von 130 Euro pro Tag und Person.
Jung betonte hingegen, Justizstrafrecht dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. Sein SPD-Kollege Karl-Heinz Brunner zeigte sich grundsätzlich offen für die Vorschläge der Opposition, warnte aber vor einem "Schnellschuss". Die beiden Gesetzentwürfe wandern jetzt zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments.
(fh/dpa)
