Verwirrung bei Artikel 13-Abstimmung: Abgeordnete haben falsch gestimmt

Bild: getty images/montage: watson

Verwirrung bei Artikel 13-Abstimmung: Abgeordnete haben falsch gestimmt

Felix Huesmann

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Das EU-Parlament hat am Dienstag beschlossen: Die neue Urheberrechtsrichtlinie soll kommen. Und das inklusive des viel kritisierten Artikels 17, der einmal Artikel 13 hieß und die Einführung von Uploadfiltern mit sich bringen könnte.

Es hätte anders kommen können.

Kritiker des Artikels hatten Änderungsanträge eingereicht, das Parlament hätte auch über die Reform ohne Artikel 13 (der in Artikel 17 umbenannt wurde) abstimmen können. Mit knapper Mehrheit lehnten die Politiker jedoch eine Abstimmung über diese Änderungsanträge ab. Jetzt zeigt sich:

Mehrere Parlamentarier haben offenbar falsch abgestimmt und ihr Abstimmungsverhalten im Nachhinein korrigiert. Hätten sie direkt "richtig" abgestimmt, hätte es vermutlich eine Mehrheit für die Abstimmung über die Änderungen gegeben.

Nur fünf weitere Stimmen hätte es gebraucht, damit das Parlament über die eingereichten Änderungsanträge abstimmt. 312 Parlamentarier waren dafür, 317 dagegen und 24 haben sich enthalten. Und soviel ist klar: Daran lässt sich auch nichts mehr rütteln. Abgestimmt ist abgestimmt.

Abgeordnete, die sich "verwählt", also den falschen Knopf gedrückt haben, können ihr Abstimmungsverhalten allerdings im Nachhinein für das Protokoll korrigieren.

Nach der Abstimmung am Dienstag machten 13 Abgeordnete von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zehn erklärten, dass sie eigentlich mit Ja stimmen wollten, zwei mit Nein und einer, der zuvor mit Nein gestimmt hatte, wollte sich dann doch enthalten.

Woran hat es gelegen?

Unter den Parlamentariern, die zunächst gegen eine Abstimmung über die Änderungsanträge gestimmt haben, sind auch zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen "Schwedendemokraten". Peter Lundgren und Kristina Winberg hätten schlicht den falschen Knopf gedrückt, erklärte ihr Parteikollege im schwedischen Parlament, Martin Kinnunen auf Twitter.

Beide stimmten in der anschließenden Haupt-Abstimmung gegen die Urheberrechtsrichtlinie.

Auch ein deutscher Abgeordneter hat seine Stimmabgabe nachträglich korrigiert: Der Sozialdemokrat Jo Leinen. Der hatte laut Protokoll zunächst gar nicht abgestimmt, dann aber angegeben, dass auch er für eine Abstimmung über die Änderungsanträge gewesen sei.

Auf watson-Nachfrage erklärt ein Mitarbeiter Leinens, es habe anscheinend ein technisches Problem gegeben. Seine Stimme sei nicht übermittelt worden, das habe er dann nachträglich korrigieren wollen. War das Abstimmungssystem defekt? Aus dem Straßburger Parlament hört man dazu, es sei kein technischer Fehler bekannt geworden. Anzeichen dafür, dass das System nicht funktioniert, habe es während der Abstimmung nicht gegeben. Auszuschließen sei das aber nicht.

Verwirrung im Parlament

Eine Videoaufzeichnung der Abstimmung deutet zumindest daraufhin, dass einige der Parlamentarier nicht so recht wussten, worüber gerade abgestimmt wird.

Abstimmungsfehler oder politisches Kalkül?

Julia Reda, die lauteste Kritikerin der neuen Urheberrechtsrichtlinie im EU-Parlament bezweifelt, dass die Abgeordneten versehentlich falsch gewählt haben. Auf Twitter schrieb sie:

Auch die FDP-Generalsekretärin vermutet politisches Kalkül. Sie warf den Abgeordneten vor, sie wollten "sich nur reinwaschen".