"Die politische Mitte hat verloren", sagt Mike Mohring.
"Die politische Mitte hat verloren", sagt Mike Mohring. Bild: picture alliance/dpa/watson-montage
Meinung

CDU und SPD sprechen vom Ende der "Mitte" in Thüringen. Quatsch!

28.10.2019, 08:37

Die früher Starken haben sich eine klare Botschaft für den Wahlabend in Thüringen gegeben, denn es gibt viel zu erklären: Die SPD hat wieder eine Wahlniederlage erlitten, genauso die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring. Die Antwort, woran es denn gelegen haben könnte, fällt bei beiden Parteien gerade ähnlich aus:

Die Vertreter der SPD sprechen in Interviews unisono von einer starken "Polarisierung" der Parteienlandschaft, in der man aufgerieben worden sei. Auch die CDU transportiert die These vom "Erfolg der politischen Ränder" wie ein Mantra durch die öffentlich rechtlichen Sender. "Es gibt eine Anklage an das politische System", sagt CDU-Mann Mohring am Sonntagabend in der ARD, die "politische Mitte hat verloren" und die "Ränder sind stärker geworden", erklärt er.

Aber stimmt das überhaupt?

Die Antwort lautet: Nein. Wer ein Lehrbuch der Politikwissenschaften zur Hand nimmt, der findet natürlich die Linke namensgerecht "links" und die AfD "rechts" betitelt. Mit dem, was heute passiert ist, hat das aber nichts zu tun. Am Schluss des Tages entscheiden in der Regionalpolitik nämlich vor allem die Wähler, wo sie ihre Politiker im Raum des politischen Spektrums verorten. Einen solchen Kontext außer Acht zu lassen, kommt einer gefährlichen Verkürzung gleich.

Die Zahlen belegen das: Knapp die Hälfte der Thüringer verorten die regionale Linkspartei nicht am Rand, sondern in der Mitte des politischen Spektrums. Dazu kommt, dass die Mitglieder der anderen Parteien im Land selbst nicht an die These glauben, dass die Linkspartei in Thüringen am Rande steht.

Das zeigen die Nachwahlbefragungen von infratest-dimap:

bild: screenshot

Vergessen scheint bei Vertretern der CDU und SPD auch, dass Bodo Ramelow seit 2014 bereits die Regierung stellt. Und vergessen scheint, dass Beobachter nur nach wenigen Monaten seiner Regierungszeit schon das Motto ausgaben: "Eigentlich bleibt im Lande mit Rot-Rot-Grün alles gleich, nur dass eben die CDU nicht mehr in der Regierung ist." Das klingt nach solider Regierungsarbeit und nicht nach extremen politischen Positionen.

Dementsprechend hat sich Ramelow immer als gemäßigter unter den Linken präsentiert, der sogar mal mit einem von der CDU wandern geht.

Nein, wenn SPD und CDU gerade vom Verlust der politischen Mitte sprechen, dann sieht das eher nach der verzweifelten Suche nach einem Sündenbock für ein weiteres Schock-Ergebnis aus, denn als eine ernst gemeinte politische Fehlersuche.

Und das ist problematisch, denn es führt dazu, dass sie die Linke zu Unrecht mit der AfD gleichsetzen. Die Stimmen für den rechtsradikalen Flügel der "Alternativen" zeigen tatsächlich einen heftigen Rechtsruck in Thüringen.

Das Land ist aber nicht zugleich auch nach Links gerückt, wie CDU und SPD jetzt glauben machen wollen. Die Linke hat viel eher die Aufgabe übernommen, im Land die politische Mitte zu repräsentieren. Wer einen Realo-Politiker wie Ramelow mit einem Mann wie Björn Höcke gleichsetzt, den man mit Recht als Faschisten bezeichnen darf, der hat wenig verstanden.

Drei Forderungen an die aktuelle und zukünftige Energiepolitik

In dieser Woche hagelte es heftige Kritik gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der von ihr geförderten Landesstiftung für Klimaschutz. Die Stiftung, die Anfang 2021 gegründet wurde, war Deckmantel für die Umgehung von US-Sanktionen gegen die vom russischen Staatskonzern Gazprom betriebene Gaspipeline Nord Stream 2. Erst am Freitag bezog Schwesig mit einer deutlich eingeschränkten Entschuldigung Stellung: Die Unterstützung von Nord Stream 2 und der Stiftung sei aus heutiger Sicht ein Fehler, "aber in der Zeit verständlich" gewesen.

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