Karl Lauterbach geht schon länger gegen Hassverbrechen gegen ihn vor. Bild: IMAGO images/Christian Spicker
Deutschland
Karl Lauterbach wird wegen der teilweise umstrittenen Corona-Regelungen immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen. Als der SPD-Gesundheitsminister in der vergangenen Woche eine Rede zum neuen Infektionsschutzgesetz hielt, kam es dann zu einem Zwischenfall, bei dem er jetzt Konsequenzen zieht.
Anzeige gegen AfD-Politikerin
Das Fass von Lauterbach ist übergelaufen. In seiner Rede sprach der Minister über die Datenlage, Präventionsmaßnahmen, Impfstoffe und Arzneimittel, die heute deutlich besser seien. Als die rechtspopulistische AfD dabei eine Zwischenfrage stellen wollte, lehnte Lauterbach diese mit den Worten "auf keinen Fall" ab. Während er über die Maskenpflicht sprach, wurden Zwischenrufe dann immer lauter – und so auch der Minister selbst:
"Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist, und es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können, aber darauf verzichten wir. Wir halten zusammen. Wir gehen mit der Wissenschaft!"
In dieser Szenerie soll die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch einen Schritt zu weit gegangen sei. Wie der "Spiegel" berichtete, habe sie Lauterbach den Satz "Sie sind irre" zugerufen und dabei gestikuliert, dass er "einen Vogel" hätte.
Lauterbach erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
Verkehrsminister Volker Wissing und Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin bei SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, sind in der Anzeige als Zeugen vermerkt. Auf Twitter teilte Lauterbach den Artikel des "Spiegel" und bezeichnete die Anzeige als Konsequenz für die mehrfachen Beleidigungen und Drohungen aus der AfD-Fraktion. Da dies der Stil der Partei sei, würde nur eine Anzeige weiterhelfen.
Beatrix von Storch bezeichnete die Anzeige auf Twitter hingegen als ein Zeichen dafür, dass Lauterbach "die Nerven verloren" hätte. Sie sei der Überzeugung, dass der Gesundheitsminister durch die Anzeige nur von den Ermittlungen gegen ihn selbst ablenken will. Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt aktuell nach mehreren Anzeigen gegen den SPD-Politiker, da er seine eigene Quarantäne zu früh beendet haben soll.
Karl Lauterbach zeigt jedes Verbrechen an
Dass Karl Lauterbach gegen an ihn gerichtete Hassverbrechen vorgeht, hatte er schon im April dieses Jahres gegenüber der "Berliner Zeitung" klargestellt:
"Jede Gewalt- und Mordandrohung bringe ich zur Anzeige. Ich bekomme sie auf allen Wegen, per E-Mail, per Post, Drohungen werden in meine Briefkästen gelegt."
Neben Drohungen sei er auch auf diversen Todeslisten, zudem seien schon seine Wohnhäuser sowie sein Privatauto beschädigt worden. Allein in Köln habe es zum damaligen Zeitpunkt 98 eingeleitete und laufende Ermittlungsverfahren gegeben. In 65 Fällen davon konnte die Identität der Täter:innen ermittelt werden. Drohbriefe lese er dabei jedoch nicht selbst, sondern gebe sie an Mitarbeiter:innen weiter, sodass er nur noch die Anzeige unterschreiben müsse.
Aus der Sorge, seine Mitmenschen und sich selbst zu gefährden, würde er außerdem ohne Personenschutz nicht das Haus verlassen. Besonders um seine fünf Kinder habe er Angst, berichtete der SPD-Politiker. Die von der AfD-Politikerin von Storch vorgeworfene Beleidigung hingegen habe zwar einen deutlich weniger bedrohlichen Charakter, dürfe für den Politiker jedoch im Kontext der bisherigen Hetze aus der AfD-Fraktion nicht ungestraft bleiben.
(crl)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
