US-Präsident Donald Trump.Bild: Getty/twitter
International
15.01.2020, 07:4815.01.2020, 10:57
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer Mitteilung.
- Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht.
- Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.
Ein Ausschnitt der Notizen wurde veröffentlicht:
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.
Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."
Darum geht es in der Ukraine-Affäre:
Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Wie geht es weiter beim Impeachment?
Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte.
Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrunde liegen, an den Senat übermittelt.
(ll/dpa)
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ging es hart zu. Vor allem die CSU rüstete verbal gegen ihren Hauptgegner, die Grünen, auf, wofür sie immer wieder Kritik bekam. Am Mittwoch war das auch Thema bei Markus Lanz. Der Moderator konnte sich einen Seitenhieb dabei nicht verkneifen.
Egal ob Freiheit, Wirtschaft oder AfD-Erfolg: Zwischenzeitlich konnte man im Wahlkampf das Gefühl bekommen, die Christsozialen sehen die Grünen als Wurzel allen Übels an. Allen voran CSU-Chef Markus Söder schoss leidenschaftlich aus allen Rohren, sein Generalsekretär Martin Huber stand ihm in nichts nach.
