Will partout nicht mit den Unterlagen rausrücken: Donald Trump.Bild: AP / Evan Vucci
International
01.09.2020, 06:5301.09.2020, 06:53
Im Streit um die Herausgabe
seiner Steuerunterlagen hat US-Präsident Donald Trump Berufung
eingelegt. Er forderte das Bundesberufungsgericht am Montag auf,
die Dokumente nicht dem Staatsanwalt Cyrus Vance zu übergeben.
Falls erforderlich, werde er den Obersten Gerichtshof bitten
einzugreifen, erklärte Trump. Ein Sprecher des Staatsanwalts
lehnte eine Stellungnahme ab. Vance hatte bei Trumps
langjähriger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars LLP die
Steuererklärungen für acht Jahre im Zusammenhang mit einer
strafrechtlichen Untersuchung der Geschäftspraktiken des
Präsidenten eingefordert und per Gerichtsentscheid die
Herausgabe erwirkt.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der
Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine
Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur
Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war durch alle
Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu
halten. Nun ist unwahrscheinlich, dass die Steuererklärungen vor
den Präsidentschaftswahlen am 3. November veröffentlicht werden.
Vance sagte, der fortgesetzte Rechtsstreit habe Trump effektiv
eine "vorübergehende absolute Immunität" verliehen, die die
Gerichte in den Vorinstanzen immer abgelehnt hätten.
(lin/rtr)
Die Union um Kanzler Friedrich Merz ist mit einem großen Vorhaben in die schwarz-rote Koalition gestartet: Alles anders machen als die Ampel. Beobachter:innen sind sich zumindest darin einig, dass der Anspruch, den ständigen Streit zwischen Koalitionspartnern zu beenden, richtig ist. Das klappt bisher nur mäßig gut.
Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
