Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
Auch inhaltlich hat die neue Koalition in den kommenden Jahren alle Hände voll zu tun und muss auf gleich mehrere Krisen Antworten finden. Krieg, Wirtschaft, Klima. Dabei geht jedoch ein Thema häufig unter: die Rente.
Nach einem Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas belehrte die SPDlerin am Samstag ein CDU-Abgeordneter – und kritisierte dabei einen "Ampel-Chaos-Modus", der ihm in der Situation selber vorgeworfen werden kann.
Kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Koalitionsvertrag durchaus zu finden. So soll das Rentenniveau bis 2031 stabil bleiben. Nun hat Bas in einem Interview mit der Funke Mediengruppe auch Maßnahmen zur langfristigen Sicherung vorgeschlagen – diese stehen nicht im Koalitionspapier und gefallen dem konservativen Regierungspartner so gar nicht.
Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten erhöht werden. Dafür will Bas künftig auch Beamte einbeziehen, wie sie erklärte: "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen." Den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban veranlassten die Aussagen auf X zu einem Rant.
Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union schrieb dort von oben herab:
Zusammen würde man nun Verantwortung für Deutschland übernehmen und die gemeinsamen Vereinbarungen der Koalition abarbeiten. Seinen Post schließt Kuban mit den Worten: "Alleingänge sind so 2024."
Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz sah an der Stelle wiederum eine Chance, sich über die Nachfolger-Regierung lustig zu machen. "Das sollte wohl eine Direktnachricht werden", spottete er in einem eigenen Beitrag über Kubans Statement.
Weiter schrieb von Notz: "Oder sind wir am Tag fünf von Schwarzrot schon soweit, koalitionsinternen Austausch belehrend am Samstagvormittag via X auszutragen?"
Auch wenn die Grünen, unter anderem wegen eines schlechten Wahlergebnisses, von der Regierungs- auf die Oppositionsbank zurückweichen mussten, dürfte sie sich in Situationen wie diesen die Hände reiben. Denn zumindest die ständigen Streitereien sind sie nun erstmal los. Union und SPD hingegen müssen sich indes beim Vorhaben, eine harmonischere Regierung als die Ampel zu bilden, noch etwas besinnen.
