Grüne fordern Extra-Steuer für Kriegsprofiteure – Widerstand aus Finanzministerium

Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen, will Unternehmen zusätzlich besteuern, die ihren Gewinn durch den Krieg in der Ukraine steigern konnten. Bild: Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Extra-Steuer für Kriegsprofiteure? Kanzler und Finanzministerium sperren sich gegen Grünen-Vorschlag

Die Grünen wollen Unternehmen in die Pflicht nehmen, deren Gewinne ihre Ursache in Krieg und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Eine Übergewinnsteuer wurde bereits im Frühjahr 2021 von den Grünen, aber auch der Linksfraktion, gefordert. Damals sollten solche Unternehmen zusätzlich besteuert werden, die in der Coronakrise besonders hohe Gewinne gemacht hatten.

Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: "Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben." Man müsse, um auch in zukünftigen Krisen handlungsfähig bleiben zu können, neue Wege gehen – "auch hin und wieder mal Wege, die uns über den Koalitionsvertrag hinaustragen."

Widerstand vom Kanzler und der FDP

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. "Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten", sagte sie. "Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen."

Eine "Kriegssteuer" lehnt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. In der Regierungsbefragung vom 6. April antwortete Scholz auf eine Anfrage der Linksfraktion: "Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Die Besteuerung muss sowieso erfolgen."

Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission. Demnach sollen die Gewinne von Energiekonzernen besteuert werden, da diese von den in Folge des Krieges gestiegenen Energiepreisen profitieren. Die internationale Energieagentur geht hier von Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Anteil davon würde auch auf Deutschland entfallen.

(mit Material von dpa)