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ZDF weigerte sich, ihren Wahlspot auszustrahlen – "Die Partei" hat uns nun verraten, warum

08.05.2019, 18:35

Das ZDF hat sich mit "Die Partei" über einen Wahlwerbespot zum Thema Seenotrettung gestritten. Zunächst wollte der Sender den Spot gar nicht zeigen.

"Bei dem TV-Spot handelte es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung", teilte eine Sprecherin des Senders auf Anfrage in Mainz mit. "Die Partei" hatte die Gestaltung des Spots Sea-Watch überlassen. Das ZDF fand: Bei dem Spot handele es sich um einen Aufruf zur Unterstützung von Sea-Watch. Für den Zuschauer sei in dem ursprünglichen Spot nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um Wahlwerbung für "Die Partei" handele, sagte eine Sprecherin.

"Die Partei" reichte dann eine neue Fassung des Spots ein und der Sender entschied: Diese Fassung könne ausgestrahlt werden. Die geänderte Version sei juristisch geprüft und akzeptiert worden, sagte eine ZDF-Sprecherin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Spot wird um 22 Uhr am Mittwoch zu sehen sein.

Was aber hatte das ZDF denn beanstandet? Und was wurde nun an dem Spot geändert?

watson hat bei "Die Partei" nachgefragt. Nico Semsrott hat geantwortet.

  • "In der ersten Fassung des Spots kommt Die Partei namentlich nicht vor. Das fand das ZDF doof", sagt der Satiriker.
  • Außerdem habe es in dem Video einen Link zur Webseite von Sea-Watch gegeben. "Das haben sie als Spendenaufruf interpretiert, weil auf der Homepage ein Spendenaufruf stand", sagt Semsrott über das ZDF.
  • Und: Am Anfang des Spots habe "Dies ist keine Wahlwerbung" gestanden. Typisch "Die Partei" eben. Das Problem dabei: Wahlwerbung von Parteien muss als solche im Fernsehen gekennzeichnet sein.

In der neuen Fassung des Spots ist nun laut Semsrott anders als in der ursprünglichen Version am Anfang zu lesen: "Für den Spot ist ausschließlich die EU verantwortlich." Und am Ende stehe: "Wählt die PARTEI, sie gibt wichtigen Themen Aufmerksamkeit."

Das sei alles. "Inhaltlich bleibt sonst alles gleich", sagt Semsrott über die modifizierte Version.

Der "Partei"-Politiker sagt zu watson:

"Das ZDF zwingt uns, für uns Werbung zu machen. Dabei wollten wir einfach nur dem Thema Aufmerksamkeit geben und uns selbst gar nicht erwähnen."

Unzufrieden ist bei "Die Partei" trotzdem niemand. "Indem wir uns selbst gar nicht in den Fokus gerückt haben, bekommen wir jetzt umso mehr Aufmerksamkeit. Umso besser für das Thema", sagt Semsrott.

Die erste Reaktion des ZDF hatte scharfe Kritik hervorgerufen:

In einer Mitteilung sagte Marie Naass von Sea-Watch:

"Während andere Parteien das heiße Eisen Migration vor der Wahl erst gar nicht anfassen wollen, schwingt sich das ZDF beim PARTEI-Wahlwerbespot zum Scharfrichter über die individuelle und öffentliche Meinungsbildung auf."

Der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer sagte nach der Entscheidung des ZDF, die neue Fassung zu zeigen: "Wir bedanken uns herzlich beim ZDF für die zusätzliche Aufmerksamkeit."

Die Sender in Deutschland sind zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet, die Spots müssen als Wahlwerbung gekennzeichnet sein. Abgelehnt werden dürfen die Spots nur, wenn sie eindeutig keine Wahlwerbung darstellen oder offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, insbesondere Strafvorschriften, verstoßen.

(ll//hau/ mit dpa)

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