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Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte. Macron hatte am Montag in Moskau mit Putin über die Ukraine-Krise beraten. "Es ging mir darum, das Spiel zu blockieren, um eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", sagte der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht."
Macron war auf eigene Initiative, aber nach langwieriger Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA, nach Moskau gereist. Nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Kiew plant er einen Zwischenstopp in Berlin, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Ukraine-Konflikt auszutauschen.
Gut fünf Stunden hatten Macron und Putin verbal miteinander gerungen, ohne diplomatische Berater, nur mit Übersetzern im Raum. Putin sagte anschließend, Macron habe ihn "gefoltert", und es klang nicht wirklich nach einem Scherz. "Ist es eine undankbare Aufgabe? Ja, ganz bestimmt", sagte auch Macron, der während der anschließenden Pressekonferenz angespannt wirkte und immer wieder die Lippen aufeinander presste.
In welcher Rolle war Macron eigentlich nach Moskau gereist? Frankreich hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das verpflichtet das Staatsoberhaupt des betreffenden Landes aber nicht, sich in die Konflikte der Nachbarschaft einzuschalten. Aber Macron scheint entschlossen, mit einer Mischung aus Pflichtgefühl und Ehrgeiz internationale Blockade-Situationen überwinden zu wollen. Ähnliches hatte er 2019 versucht, als er US-Präsident Donald Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Atomstreit zu direkten Verhandlungen bewegen wollte.
Zu Putin pflegt er schon seit Jahren ein besonderes Verhältnis – mit Einladungen nach Versailles und an die Côte d'Azur, mit 16 Telefonaten in zwei Jahren, aber auch mit harten Forderungen. Anders als bei früheren Treffen hatte Macron sich dieses Mal mit möglichst vielen Seiten abgesprochen. Der Elysée hatte eine beeindruckende Liste der Gesprächspartner Macrons erstellt, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden, aber auch politische Führer der Nato, der EU und der baltischen Staaten. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erwähnte Macron nur sehr vage "Maßnahmen, um die Situation zu stabilisieren und eine Deeskalation anzustreben". Der Elysée reichte Beispiele nach, etwa "keine neuen militärischen Initiativen" und den "Abzug der Soldaten am Ende der Militärübung in Belarus". Dies hatten allerdings weder Macron noch Putin bei ihrer Pressekonferenz erwähnt.
Bei genauem Hinhören ließ Macron auch Zugeständnisse an Russland erkennen. So sei die offene Tür der Nato "essenziell für Länder wie Schweden und Finnland" sagte er, ohne die Ukraine zu erwähnen. Denkbar wäre etwa ein neutraler Sonderstatus für die Ukraine.
Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
(andi/AFP)
