Die AfD-Politikerin hat sich bei der Meldestelle für antifeministische Vorfälle selbst gemeldet.Bild: IMAGO/Political-Moments
Deutschland
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fällt immer wieder mit antifeministischen und transfeindlichen Inhalten auf. Hat die 51-Jährige doch im Februar 2022 etwa die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer mit ihrem Deadnamen im Bundestag angesprochen und ihr damit das Dasein als Frau abgesprochen.
Damals sagte von Storch: "Wenn der Kollege [Deadname] Ganserer Rock, Lippenstift und Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann."
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Für diese Aussage erntete von Storch massiven Gegenwind. Etwa von der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die diese Aktion als "niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend" bezeichnete.
Jetzt hat die AfD-Abgeordnete erneut mit Aussagen irritiert – und dazu noch auf Tiktok zu einer Art Protestaktion aufgerufen.
Ausgerechnet am Weltfrauentag, also dem Feministischen Kampftag, postete von Storch ein Video auf Tiktok und überschrieb dieses mit "Genderstudies sind unwissenschaftlich und Geldverschwendung". Dass die AfD Gedankengut wie dieses äußert, ist nichts Neues. Allerdings nutzte von Storch diese Aussage, um einen vermeintlichen Coup gegen den Feminismus zu erreichen.
Von Storch zeigt sich selbst bei Meldestelle an
Genauer gesagt will von Storch die Meldestelle für Antifeminismus, die die Amadeu-Antonio-Stiftung ins Leben gerufen hatte, ins Wanken bringen. Das Bundesfamilienministerium unter der Grünen-Ministerin Lisa Paus fördert die Einrichtung der öffentlich einsehbaren "Meldestelle Antifeminismus". Auf der Internetseite können Menschen von antifeministischen Vorfällen berichten. Die AfD hatte diese Seite bereits im Vorfeld desöftern heftig kritisiert und Denunziantentum beklagt.
Allerdings werden bei der Meldung eines Vorfalls keine Täter:innen mit Namen abgefragt. Die Meldung erfolgt, wenn gewünscht, gänzlich anonym – sowohl für die meldende Person als auch für den oder die potenzielle:n Täter:in. Die Stelle kann aber Namen von Personen des öffentlichen Lebens oder von Medienhäusern veröffentlichen. Die Stiftung bekräftigte allerdings, dass es bei der Datensammlung darum gehe, ein Lagebild zu erfassen.
Beatrix von Storch empfindet die Meldestelle offenbar trotzdem als unangebracht und will nun, dass andere diese mit Meldungen überflutet.
Wörtlich sagte von Storch:
"Zum Schutz der Frauen unterstützt das Bundesfamilienministerium eine Meldestelle für antifeministische Vorfälle. Was kann dort gemeldet werden? Das steht hier ausdrücklich: Egal, was. Hier steht: Hierfür gibt es keine Voraussetzung. Jede Meldung ist wichtig."
Unter anderem, sagt die AfD-Politikerin in einem höhnischen Ton, könne dort auch gemeldet werden, wenn jemand Genderstudies als unwissenschaftlich oder als Geldverschwendung bezeichne.
Und weiter:
"Ich habe heute einen Tweet abgesetzt, der genau das besagt: Gender Studies sind unwissenschaftlich und sie sind Geldverschwendung. Und deswegen habe ich mich bei dieser Seite jetzt selbst angezeigt. Machen Sie dies auch. Melden Sie alle diese Vorfälle, bis die Seite zusammenbricht."
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.
