Boris Johnson.
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Bild: imago images/PA Images

"Rohrkrepierer": Johnsons Brexit-Pläne sickern durch – und werden prompt zerlegt

01.10.2019, 08:22

Seit Wochen wartet die Europäische Union auf konkrete Pläne der britischen Regierung für den EU-Austritt Großbritanniens. Im Zentrum dabei: die irische Grenze und der von Johnson verhasste Backstop.

Diese Garantieklausel im Austrittsvertrag soll für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sorgen – Boris Johnson will die Klausel aber nicht im Austrittsvertrag haben.

  • Der irische Rundfunksenders RTÉ machte nun Details publik, wie die britische Regierung diesen Streit um die irische Grenze lösen will.
  • Die britische Regierung plant demnach Warenkontrollen abseits der irisch-nordirischen Grenze.
  • Zollpflichtige Waren würden in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet werden und per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind.
  • Die britische Regierung will die Pläne noch diese Woche vorlegen. Der Brexit ist für den 31. Oktober vorgesehen.

Aber reicht das? No!

Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte den Vorschlägen per Twitter umgehend eine Absage. "Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll", schrieb er.

Coveney bezeichnete die "Non-Papers", wie die Dokumente mit unverbindlichen Vorschlägen aus London genannt werden, als "Non-Starter", zu Deutsch: "Rohrkrepierer".

Die Non-Papers wurden laut RTÉ bereits an die EU übermittelt. Der britische "Telegraph"-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teilweise um die offiziellen Vorschläge Londons handelt, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen will.

Warum der Backstop für die EU so wichtig und in London so umstritten ist:

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und bestimmte Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig.

Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.

Sollte der Vorschlag Johnsons tatsächlich den Berichten entsprechen, dürfte das als Zeichen gewertet werden, dass der Premier nicht an einem Abkommen mit der EU interessiert ist. Ohnehin deutet einiges darauf hin, dass er sich im Brexit-Streit vor allem aus taktischen Gründen im Hinblick auf eine baldige Neuwahl als Hardliner präsentiert.

(ll/mit dpa)

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