Am Mittwoch demonstrierten in Myanmar erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putsch-Generäle.Bild: dpa / Str
Politik
11.02.2021, 08:0811.02.2021, 08:07
Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die
USA Sanktionen gegen die führenden Generäle angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen
Familienmitglieder der Militärs und gegen Unternehmen richten, die
mit der Armee verbunden sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch
im Weißen Haus. "Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen
hat, abgeben." Gegen die Absetzung von Regierungschefin Aung San Suu
Kyi gingen in Myanmar unterdessen Zehntausende auf
die Straße.
Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche
bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA
Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch
werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut
800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten
befänden.
Der US-Präsident forderte eine Rückkehr zur Demokratie
sowie die "sofortige" Freilassung aller festgenommenen Politiker und
Aktivisten, inklusive Suu Kyi und Präsident Win Miynt.
Auch EU droht mit Sanktionen
Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte
Biden. "Die Welt sieht zu", mahnte er. Die USA seien bereit
"zusätzliche Maßnahmen zu verhängen" und würden dies auch mit ihren
internationalen Partnern koordinieren. Die EU droht bereits mit
Sanktionen.
Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche
zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei die
Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und
Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die
Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden -
wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren
führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama - einst
Bidens Chef - von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im
Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur
eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.
Protestzüge in Myanmar
Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die
Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun
kam es zu Protestzügen - nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte
hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte
Festnahmen.
In der Stadt Mandalay demonstrierten Menschen in traditionellen Kleidern.Bild: ap
Seit Montagabend gelten in stark von Protesten
betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und
ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs
jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.
Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar
nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag
erklärt, es seien "sowohl informelle als auch formelle Versuche"
unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. "Diese Bemühungen wurden
abgelehnt." Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale
von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen
und hatten diese durchsucht.
(pas/dpa)
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