Lebensmittel-Spenden für Menschen in Not werden hier in Los Angeles bereit gestellt. Donald Trumps Blockade der geplanten Corona-Hilfen sorgt dafür, dass Millionen Menschen in Amerika ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren.Bild: ap / Jae C. Hong
International
Millionen Amerikaner haben am Wochenende ihren
Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren, weil der amtierende
US-Präsident Donald Trump ein Konjunkturpaket bislang blockiert. Das
von beiden Parteien im Kongress beschlossene Maßnahmenbündel im
Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro)
sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis
zum März und die Verlängerung bestehender Hilfen vor.
Der gewählte
US-Präsident Joe Biden erklärte, es sei unverantwortlich, dass
"Millionen Familien" unmittelbar nach Weihnachten wegen Trumps
Verweigerungshaltung "nicht wissen, ob sie über die Runden kommen
werden". Trumps verantwortungsloses Handeln werde inmitten der
Corona-Krise "verheerende Konsequenzen" für das Land haben, warnte
Biden am Samstag.
Trump will eine Erhöhung der geplanten Zahlung – Republikaner lehnen dies ab
Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die meisten Bürger einmalig
eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen werden. Trump
fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000
Dollar pro Kopf und weigert sich daher bislang, das Gesetz mit seiner
Unterschrift in Kraft zu setzen. Trumps Republikaner im
Repräsentantenhaus lehnten eine solche Erhöhung jedoch am Donnerstag
ab. Auch im Senat dürfte es dafür keine Mehrheit geben.
"Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während
Amerikaner hungern", forderte die demokratische Senatorin Elizabeth
Warren am Samstag über Twitter.
Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20.4
Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen
mehr als zur gleichen Zeit 2019. Wegen unterschiedlicher Programme
und Fristen gehen Schätzungen davon aus, dass die Hilfen nun für etwa
zehn bis zwölf Millionen Empfänger ausgelaufen sind. Sollte später
eine gesetzliche Neuregelung in Kraft treten, dürften die meisten von
ihnen aber erneut Unterstützung bekommen. Die Arbeitslosenhilfe ist
in den USA im Normalfall relativ gering und zeitlich eng begrenzt.
Es könnte zum Regierungs-Shutdown kommen
Trotz des Auslaufens bestimmter Corona-Hilfen hat Trump formell
noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetzespaket mit seiner
Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem in
zähen Verhandlungen festgezurrten Konjunkturpaket wurde allerdings
auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1.4
Billionen Dollar verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung
der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen.
Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben
sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte am Dienstag zunächst
aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown. Der Kongress könnte
einen solchen Stillstand nur mit dem Beschluss einer weiteren
Brückenfinanzierung abwenden.
"In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung
auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das
Militär gefährdet sind", mahnte Biden. Der Demokrat versprach, sich
ab seiner Amtseinführung am 20. Januar für ein weiteres
Konjunkturpaket einsetzen zu wollen, um die Pandemie einzudämmen und
die Wirtschaft anzukurbeln.
(andi/dpa)
Russland steht in weiten Teilen unter Wasser. Die Frühjahrsflut soll nach Zählungen der Behörden bereits 18.000 Häuser unter Wasser gesetzt haben. Vor allem in den Gebieten Orenburg im Süden des Ural-Gebirges und im sibirischen Gebiet Kurgan breitete sich demnach die Flut aus. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Kurgan schwoll der Fluss Tobol binnen eines Tages um fast anderthalb Meter an.