Moria: Grünen-Politiker Marquardt fordert Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland

Erik Marquardt ist seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament. Schon vorher engagierte er sich aktiv bei der Seenotrettung und für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten.Bild: Erik Marquardt

Grünen-Politiker Marquardt: "Es ist möglich, ein bisschen Menschlichkeit zurückzugeben"

Lukas Weyell

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Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria, der große Teile des Camps vernichtet hat, debattiert die Politik über mögliche Lösungen für die 13.000 obdachlosen Geflüchteten, die ehemals in dem Lager untergebracht waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Hilfen für die griechische Regierung angekündigt, eine Aufnahme von Geflüchteten lehnt er aber immer noch ab.

Viele Stimmen, auch aus der Regierungspartei SPD, fordern nun allerdings die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. Der scheidende Juso-Chef, Kevin Kühnert, twitterte etwa:

Grünen-Politiker Erik Marquardt kennt Moria sehr gut. Er besuchte das Flüchtlingslager mehrfach und warnte bereits seit Monaten, dass es zu einer Katastrophe kommen könnte. Watson hat ihn gefragt, was die Hintergründe des Feuers sind, wie eine Lösung für die aktuell 13.000 obdachlosen Geflüchteten aus Lesbos aussehen könnte und warum ein Wiederaufbau Morias keine Alternative ist.

watson: Was war die Ursache für den Brand in Moria?

Erik Marquardt: Man muss unterscheiden. Der unmittelbare Auslöser war, so weit mir bekannt, dass eine Gang aus Bewohnern angefangen hat, Feuer zu legen, weil sie das Camp vernichten wollten. Aber hier stellt sich vielmehr eine politische Frage.

Welche ist das?

Wie kann es sein, dass so ein paar Rowdies, in so einem Flüchtlingslager, das ganze Camp abfackeln können?

Was ist Ihre Antwort darauf?

Das hat etwas damit zu tun, dass man hier systematisch und politisch willentlich zugelassen hat, dass solche Zustände entstehen. Wenn man keine ordentliche Gesundheitsversorgung sicherstellt, keinen ordentlichen Brandschutz und Menschen hier einfach unter unwürdigen Bedingungen hausen, muss man sich nicht wundern, dass Einzelne durchdrehen.

Gab es keine Sicherheitsdienste vor Ort, die das hätten unterbinden können?

Doch, aber die sind natürlich auch unterfinanziert und überfordert. Da sind keine einzelnen Beamten oder Mitarbeiter verantwortlich. Das ist politisch gewollt: Man hat versucht Moria zu einem unwirtlichen Ort zu machen, an dem Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zählt. Da bilden sich gewalttätige Strukturen und es gilt das Recht des Stärkeren.

Außenminister Heiko Maas hat nun gefordert, man müsse Griechenland mit allen Mitteln helfen. Horst Seehofer sagte ebenfalls Unterstützung zu. Aktuell sieht es so aus, als ob man das Lager wieder aufbaut. Reicht Ihnen das?

Die humanitäre Hilfe kommt ziemlich spät und wenn die Reaktion ist, dass man Moria wieder aufbaut, ist das die falsche Antwort. Ich und viele andere Politikerinnen, Politiker und Sachverständige warnen seit Monaten davor, dass so etwas wie heute Nacht passieren könnte.

Vom Flüchtlingslager Moria ist nach dem Brand in der Nacht zum Mittwoch nur noch wenig übrig.Bild: www.imago-images.de / Panagiotis Balaskas

Alle Hilfsorganisationen, die dort vor Ort sind, haben davor gewarnt. Dieses Lager und dessen Struktur waren ein Fehler und führten zu dieser Katastrophe. Es ist erbärmlich, dass wir darüber noch diskutieren müssen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie man diese Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen, mit genug Abstand, einem Dach über dem Kopf und ordentlicher Lebensmittelversorgung unterbringt.

Die Menschen flohen vor den Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria.Bild: dpa / Socrates Baltagiannis

Bisher hatte sich der Bund allerdings immer wieder gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gesperrt. Könnte das jetzt anders werden?

Es gibt keine Alternative. Da muss die SPD sich eben auch mal überlegen, wie man die Unionsparteien davon überzeugt, dass diese unwürdige Situation in dieser Notsituation zumindest zeitweise behoben wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass man 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr aufnimmt. Das hat da keine NGO reingeschrieben, sondern Horst Seehofer hat das durchgesetzt. Die Zahlen der letzten Jahre liegen weit darunter. Es ist für Deutschland absolut kein Problem und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, 13.000 Menschen aufzunehmen. Ich weiß nicht, wovor sie Angst haben.

Das heißt, Deutschland sollte sie alle alleine aufnehmen?

Alleine sind im Moment vor allem die Inselbewohner auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln. Wir müssen jetzt das Chaos beseitigen und Lösungen finden. Wir müssen die Kommunen und Städte unterstützen, die Geflüchtete aufnehmen wollen. Deutschland könnte ein großer Tanker sein, der mit gutem Beispiel vorangeht. Dann könnten auch andere EU-Staaten folgen.

In Europa gilt nach wie vor das Dublin-Verfahren, das vorsieht, dass Flüchtlinge dort aufgenommen werden, wo sie ankommen. Das würde man damit umgehen...

Es ist auch innerhalb des Dublin-Verfahrens möglich, dieses Kontingent an Geflüchteten zu übernehmen. Und abgesehen davon: Wir müssen endlich einsehen, dass nicht die Menschen und Länder sich rechtfertigen müssen, die Leben retten und Menschen aufnehmen, sondern diejenigen, die es nicht tun. Wir sollten stolz darauf sein, Möglichkeiten zu haben, Menschen zu helfen. Es ist uns in Deutschland möglich, 13.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf aufzunehmen und wenigstens ein bisschen Menschlichkeit zurückzugeben.

Und wenn wir es nicht hinbekommen?

Dann hat die Politik versagt.