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Der Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Streckbetrieb hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar beigelegt. Im Kabinett hat die Beratung dazu laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vier Minuten gedauert. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner Grünen und FDP wurden durch das Machtwort des Kanzlers befriedet. Vorerst.
Die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Die Abgeordneten können da noch Änderungen durchsetzen. Die Ampel-Koalition muss ihre Regierungsmehrheit unter Beweis stellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet die Atomkraft als Übergangslösung. Lindner hat die erneuerbaren Energien für sich entdeckt. Gelber statt grüner Strom?
Auf Twitter kündigt Christian Lindner nun einen Schritt an, der sonst klassischerweise von Politiker:innen der Grünen kommen würde. Doch zunächst geht er in seinem Tweet auf die Debatte um die Atomkraft ein. Er schreibt:
Das Bild der Brücke stammt noch aus der Regierungszeit unter Kanzlerin Merkel. Als die schwarz-gelbe Regierung mit CDU/CSU und FDP den Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig machte. Das Argument war schon damals: Atomkraft sei eine Brückentechnologie.
Lindner führt seinen Tweet fort: "Wir wollen Deutschland zu einem der führenden Länder bei den erneuerbaren Freiheitsenergien machen." Mit dem Begriff "Freiheitsenergien" versucht der FDP-Chef die erneuerbaren Energien mit seiner Partei in Verbindung zu bringen. Freiheit ist ein typischer FDP-Slogan.
Doch was kündigt Lindner konkret an?
Der Bundesfinanzminister schreibt auf Twitter, dass ab dem kommenden Jahr "eine erweiterte Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern" komme. "Das befreit ganz viele Menschen, die ein Eigenheim haben, von lästiger Zettelwirtschaft."
Bislang ist das so: Wenn auf Wohnhäusern eine Solaranlage Strom produziert und ins öffentliche Netz einspeist – weil es über den eigenen Bedarf hinaus geht – gilt der Betreiber als Unternehmer und muss das dem Finanzamt melden.
Auf die Erlöse werden Umsatz- und Ertragssteuer erhoben. Das soll sich nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ändern. Darüber hatte unter anderem die "Stiftung Warentest" geschrieben.
