Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben. Bundesregierung und EU seien gefordert, "endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel zu nutzen, um auf Demokratie und Menschenrechte zu drängen", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Schwachstelle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei die Wirtschaft. Daher sei die EU gefragt, "starke Sanktionen offen zu formulieren" und für demokratische Werte einzutreten. Es sei "unbegreiflich", worauf der Optimismus über die Beziehungen zur Türkei fuße, "schließlich entbehrt der massive autokratische Umbau der Türkei durch Erdogan jedes Hauchs eines gemeinsamen Wertefundaments."
Die Grünen im Bundestag fordern zudem ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll. Erdogan "zum Türsteher Europas zu machen" lasse außer Acht, dass zunehmend auch Menschen, vor dessen Politik aus der Türkei fliehen würden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden."
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am Donnerstag unter anderem über ihre Beziehungen zur Türkei. In der vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für internationale Kritik gesorgt: Präsident Erdogan erklärte etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu – der für seinen Einsatz für Menschenrechte bekannt ist – wurde das Abgeordnetenmandat entzogen.
(lfr/dpa)
