Aktuelle Themen
Im November wählen die USA nicht nur alle vier Jahre eine:n neue:n Präsident:in, sondern auch einen Teil des Kongresses. Oft steht dieser in den Schlagzeilen, weil er beispielsweise bestimmte Gesetze blockiert. Auch reisen immer wieder ausländische Staatsoberhäupter an, um vor dem US-Kongress zu sprechen.
Was genau macht den US-Kongress aus, wie ist er aufgebaut und welchen Einfluss besitzt er? Wir fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Parlamentskammern:
Der Senat besteht aus 100 Senator:innen; jeweils zwei aus jedem US-Bundesstaat. Sie werden für sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre etwa ein Drittel der Sitze neu besetzt wird.
Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse.
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Mitglieder an, welche die Bevölkerung der US-Bundesstaaten repräsentieren. Die Mitglieder werden alle zwei Jahre von den Bürger:innen in ihrem jeweiligen Wahlbezirk gewählt.
Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich proportional nach dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesstaaten auf. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska haben nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nach relativem Mehrheitsrecht mehrere Abgeordnete.
Die Funktion des Repräsentantenhauses ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem oder der Präsident:in aus.
Der US-Kongress spielt eine zentrale Rolle im politischen System der USA, indem er Gesetze verabschiedet und die Regierung kontrolliert. Er geht mehreren Aufgaben nach, darunter etwa:
Zunächst muss ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ein Gesetz vorschlagen. Daraufhin wird das Gesetz an einen Ausschuss verwiesen, der es prüft und Änderungen einbringen kann. Anschließend wird es in der jeweiligen Kammer zur Diskussion freigegeben und darüber abgestimmt.
Erhält der Gesetzesvorschlag grünes Licht wiederholt sich der Prozess in der anderen Kammer, bevor es abschließend auf dem Schreibtisch des oder der Präsident:in landet.
Das Staatsoberhaupt der USA kann das endgültige Gesetz dann entweder unterzeichnen – dann erlangt es Gesetzeskraft – oder ein Veto einzulegen. Ein vom Präsidenten abgelehntes Gesetz muss von einer Zweidrittelmehrheit beider Kammern gebilligt werden, um dennoch in Kraft zu treten.
Dieser langwierige Prozess stellt sicher, dass Gesetze gründlich geprüft und diskutiert werden, bevor sie in Kraft treten.
Bei einem Patt im US-Senat, wenn also beide Parteien jeweils 50 Sitze haben, kommt der oder die Vizepräsident:in der USA ins Spiel. Laut Verfassung ist der "Running Mate" des Staatsoberhauptes automatisch der oder die Präsident:in des Senats. Er oder sie besitzt nur ein Stimmrecht bei einem Patt.
Im Falle eines Gleichstands hat der oder die Vizepräsident:in folglich das entscheidende Wort. Damit wird sichergestellt, dass der Senat auch bei einem Patt funktionsfähig bleibt.
Auch das Repräsentantenhaus wählt einen Vorsitzenden, den sogenannten Speaker. Dieser ist Mitglied der Partei, welcher die Mehrheit in der Kammer besitzt. Derzeit ist das der Republikaner Mike Johnson.
Fast 20 Jahre führte die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Demokraten im Repräsentantenhaus an. Mittlerweile hat Hakeem Jeffries den Posten als Minderheitsführer übernommen.
Der oder die US-Präsident:in spielt keine direkte Rolle im Kongress, da diese:r eine unabhängige gesetzgebende Körperschaft ist. Allerdings hat das Staatsoberhaupt einige Einflussmöglichkeiten.
Wie bereits erklärt, kann er oder sie etwa vom Kongress beschlossenen Gesetz mit einem Veto blockieren. Oder auch eigene Gesetze vorschlagen und seine oder ihre politische Agenda vorantreiben.
Zum Hintergrund: Für das Staatsoberhaupt der USA ist das Regieren leichter, wenn seine oder ihre eigene Partei in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit besitzt.
Der oder die amtierende Präsident:in arbeitet aber auch mit dem Kongress zusammen, um etwa den Haushalt zu verabschieden und wichtige politische Entscheidungen zu treffen.
