Ein Wahlplakat der Klimaliste Baden-Württemberg in Stuttgart. Bild: imago images / Arnulf Hettrich
Analyse
17.03.2021, 09:3317.03.2021, 12:49
Die Ergebnisse bei den Großen sind längst bekannt und breit diskutiert: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Landeschefs Winfried Kretschmann und Malu Dreyer gestärkt worden, die CDU hat empfindlich verloren, die Grünen haben zugelegt, die AfD ist geschrumpft. Aber was war unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde los – außer der (erwartbaren) Tatsache, dass die Linken in beiden Ländern weiterhin außerhalb des Parlaments bleiben?
In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz waren zwei bemerkenswerte junge Parteien angetreten: die Klimaliste, die für eine radikale Klimaschutzpolitik eintritt, um das 1,5-Grad-Ziel des Abkommens von Paris einzuhalten – und die proeuropäische Partei Volt, die für eine deutlich stärkere Integration Europas eintritt.
Ein wirklich überraschendes Ergebnis hat keine der beiden Parteien erreicht.
Die Klimaliste: Unter einem Prozent geblieben
Die Klimaliste hat in Baden-Württemberg – wo die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann eine gewisse Furcht vor der jungen Partei geäußert hatten – 0,9 Prozent der Stimmen erreicht, gut 42.000 Menschen haben ihr Kreuz bei ihr gemacht. Damit ist die Partei unter der Schwelle von 1 Prozent gelandet, ab der man Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt.
In sozialen Netzwerken wurde dennoch vereinzelt Kritik an der Klimaliste laut: Ihr Stimmenanteil habe eine mögliche Landtagsmehrheit für eine Koalition aus Grünen und SPD (und ohne Beteiligung der FDP) verhindert. In dieser Konstellation, so die Kritiker, hätten die beiden Parteien im Land deutlich mehr für den Klimaschutz erreichen können.
Diesen Effekt hat unter anderem "taz"-Journalist Malte Kreutzfeldt behauptet – ohne daraus allerdings eine explizite Kritik abzuleiten.
Wirklich belegen lässt sich dieser Effekt nicht: Die Statistiken zur Wählerwanderung von infratest-dimap ergeben lediglich, dass von den Grünen 105.000 Wähler zu kleineren Parteien abgewandert sind. Gleichzeitig haben die Grünen demnach 220.000 Wähler von anderen Parteien außer der SPD dazugewonnen.
Klimalisten-Kandidat Alexander Grevel weist den Vorwurf zurück. Gegenüber watson erklärt er:
"Alle, die ein Wahlergebnis bekommen haben, das ihnen nicht gefällt und nun die Schuld bei der Klimaliste sehen, haben meiner Meinung nach ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und ignorieren zudem 10 Jahre unzureichende Klimapolitik einer grüngeführten Landesregierung."
In Rheinland-Pfalz ist die Klimaliste bei 0,7 Prozent gelandet, 13.694 Menschen haben dort für sie gestimmt.
Volt: 1 Prozent in Rheinland-Pfalz, 0,5 in Baden-Württemberg
Die Europapartei Volt hat in einem der beiden Bundesländer das Minimalziel erreicht, das mehrere Kandidaten dort ausgegeben hatten: In Rheinland-Pfalz erhielt sie 1 Prozent der Stimmen, 19.227 Menschen stimmten für Volt. Damit ist die Partei berechtigt, Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. In einem Tweet verwies der Volt-Landesverband darauf, dass die Partei in einigen Stimmbezirken (der kleinsten lokalen Einheit, von der die Ergebnisse veröffentlicht werden) stärker als AfD, FDP oder Freie Wähler war.
In Baden-Württemberg schnitt Volt nur halb so gut ab. 0,5 Prozent der Wähler dort stimmten für die Partei, in absoluten Zahlen waren das 22.270 Stimmen. Einen Achtungserfolg erreichte Volt-Kandidatin Chantal Graßelt, mit der watson vor der Landtagswahl gesprochen hatte: Sie holte in Heidelberg 2,2 Prozent der Stimmen, das stärkste Ergebnis der Partei landesweit.
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