Lars Klingbeil ist davon überzeugt: CDU-Chef Friedrich Merz verlässt langsam die Mitte der Gesellschaft.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland
Hartz IV wird abgelöst. Das zumindest ist der Plan der Ampel-Parteien für den 1. Januar 2023. Stattdessen soll dann das Bürgergeld kommen. Und obwohl das Bürgergeld eine der größten Sozialreformen des vergangenen Jahrzehnts ist, hagelt es Kritik von vielen Seiten.
Konkret bedeutet die Einführung für rund fünf Millionen Haushalte in Deutschland: Höhere Regelsätze, weniger Sanktionen, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Und auch ein größerer Teil des Privatvermögens soll unangetastet bleiben, als bisher.
Die einen Kritiker:innen fordern einen höheren Regelsatz, denn so wie es jetzt geplant ist, würde nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Anderen wiederum ist das Bürgergeld zu viel. Sie befürchten, es könnte ein Anreiz für Menschen sein, sich in die soziale Hängematte zu legen.
Einer von ihnen ist Friedrich Merz (CDU) – SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat ein vernichtendes Urteil für die Worte des CDU-Chefs.
CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Rede auf dem CSU-Parteitag.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Oktober bei "t-online" gesagt:
"Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."
Im Bundesrat ist die Ampel für ihr Bürgergeld-Gesetz auf Zustimmung aus den unionsregierten Bundesländern angewiesen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte mit einer Blockade gedroht. Ein großer Knackpunkt ist das Schonvermögen – also, dass ein gewisses Privatvermögen oder auch die Eigentumswohnung trotz Bürgergeldbezug unangetastet bleiben.
SPD-Co-Chef Klingbeil nennt die Reaktion der Union ein Ausspielen von Menschen, die wenig haben. Dieses Verhalten sei "unanständig". Gerade die Kritik am Schonvermögen sei ungerechtfertigt. Klingbeil erklärt seinen Standpunkt in seinem Instagram-Liveformat "K-Frage".
Dafür bringt er als Beispiel einen Arbeiter, der nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutscht. In diesem hohen Alter sei es schwierig, einen neuen Job zu finden. Er fährt fort:
"Und dann sagt die CDU quasi, die sollen nicht mehr ihr Eigenheim behalten können, die sollen nicht mehr ihr Erspartes behalten können. Das ist eine sehr Hardcore Position für eine Partei, wo ich immer dachte, die steht auch in der Mitte der Gesellschaft. Aber das, was die Union gerade tut, ist auch, mit einer solchen Positionierung die Mitte der Gesellschaft zu verlassen."
Insgesamt, davon ist Klingbeil überzeugt, ist die Kritik der Union nicht haltbar. Was dadurch allerdings bedient werde, sei ein Gefühl, das in der Gesellschaft vorhanden ist. Klingbeil wirft der Union durch diese Haltung eine weitere Spaltung der Gesellschaft vor. Und das zeige: "Dass Friedrich Merz gerade dabei ist, die gesellschaftliche Mitte zu verlassen."
Die CDU wolle Deutschland nicht mehr vereinen, sondern Merz nehme für zwei oder drei Prozentpunkte in den Umfragen eine weitere Spaltung billigend in Kauf.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
