Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Regierungsbefragung bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Regierungsbefragung bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel stellt sich Abgeordneten in der Regierungsbefragung

18.12.2019, 13:5618.12.2019, 14:24

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode stellt sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Zum Auftakt gab sie in der Regierungsbefragung eine Bewertung des jüngsten EU-Gipfels abgeben.

Hier ihre wichtigsten Aussagen:

Causa Andreas Scheuer

Besonders bewegt die User bei Twitter die Causa Andreas Scheuer. Merkel bescheinigte dem CSU-Verkehrsminister einen guten Job – das Netz teilt ihre Meinung nicht direkt.

Scheuer steht wegen der geplatzten Pkw-Maut erheblich in der Kritik. Der Verkehrsminister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut allerdings. Der Ausschuss will nun unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.

Merkel und 5G

Merkel (CDU) verteidigte auch den in der Union umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen.

"Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten", sagte Merkel. Sie vertraue auf die deutschen Sicherheitsbehörden – "wenn ich das nicht mehr tue, dann wäre es wirklich schlecht".

Auf die Frage, ob China etwa wirtschaftliche Konsequenzen angedroht habe, falls Huawei ausgeschlossen werde, sagte Merkel: "Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden."

Merkel verteidigt Bonpflicht

Zum 1. Januar 2020 tritt die Belegpflicht für den Handel in Kraft. Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz soll Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpft werden. Ab dann gilt: Geschäfte müssen künftig bei jedem Geschäft einen Kassenbon ausstellen.

Kritiker fürchten überbordende Bürokratie für kleine Betriebe wie Bäcker und machen Umweltbedenken geltend, weil bislang viele Bons auf Thermopapier gedruckt werden.

Merkel verteidigte die Bonpflicht. Zu den Bedenken zur Nachhaltigkeit der Bons sagte sie: "Vielleicht kann man sich da Vernünftigeres ausdenken", als Thermopapier zu bedrucken, etwa digitale Lösungen.

(lin/ll/dpa)

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