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Deutschland
06.11.2019, 06:3506.11.2019, 06:35
Die Grenzkontrollen starten schon am Mittwoch. In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge.
Er sagte:
"Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem."
"Bild"
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.
Was bedeuten die Grenzkontrollen?
- Nach Informationen der "Bild" bedeutet das: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden.
- Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen.
- Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden.
- Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.
"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.
Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.
(hd/afp)
Wenn Jakob Blasel eine klare Meinung hat, hält sich der Co-Chef der Grünen Jugend selten zurück. Für watson schreibt er nach der zunächst gescheiterten Wahl des neuen Bundeskanzlers über Friedrich Merz – und darüber, warum er auch mit Blick auf einige Minister:innen nur den Kopf schütteln kann.
Um es mit Bushidos Worten zu sagen: Es wird langsam Zeit, mich zu der Scheiße hier zu äußern.
