Wirbt für seine Pflegereform: Gesundheitsminister Jens Spahn.Bild: imago images / Felix Zahn/photothek.net
Deutschland
Nach jahrelanger Diskussion will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg bringen. "Wir wollen die Pflege attraktiver machen, das ist eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der "Augsburger Allgemeinen". Konkret solle das Gesetz unter anderem sicherstellen, dass in der Pflege flächendeckend Tarifverträge gezahlt werden. Außerdem sollten Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. In der Unionsfraktion gibt es allerdings Kritik an der vorgesehenen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung.
Die verbesserte Bezahlung für die Beschäftigten solle erreicht werden, "ohne dadurch Pflegebedürftige zu überlasten" sagte Spahn. "Daher begrenzen wir deren zu zahlende Eigenanteile." Teil der Pflegereform ist zudem eine Erhöhung des Beitrags für Kinderlose um 0.1 Prozentpunkte.
Pflegende sollen mehr entscheiden dürfen
Des weiteren könnten Pflegekräfte künftig durch die Reform selbst mehr entscheiden – bei der Verordnung von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege, sagte der Minister. Außerdem sollten verbindlichere Personalschlüssel in den Heimen gelten. "Gerade durch die Pandemie ist jedem klar geworden: Unsere Pflegekräfte haben mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient", sagte Spahn.
Das Projekt ist allerdings umstritten. Die Krankenkassen warnen vor Finanzlücken in Milliardenhöhe – zwei Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Die Arbeitgeber warnen vor neuen Kosten für die Pflegeversicherung.
Kritik auch aus der Unionsfraktion
Kritik an der geplanten Beitragserhöhung wurde in der Unionsfraktion laut. "Die Union hat versprochen, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". "Beitragserhöhungen scheiden damit aus."
Er halte es für überlegenswert, stattdessen den bislang geplanten Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro an die Pflegeversicherung, der erstmals im kommenden Jahr fließen soll, "perspektivisch zu erhöhen", sagte Stracke.
(andi/afp)
