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Deutschland
18.06.2019, 14:1718.06.2019, 14:22
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung mit.
- "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte Lompscher. Dies solle rückwirkend ab dem (heutigen) Senatsbeschluss gelten.
- Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau.
- Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen.
- Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.
- Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein.
- Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.
Der Mietendeckel – ein polarisierendes Thema
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau.
Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hatte zuletzt auf seiner Webseite dazu aufgerufen, noch einmal die Mieten zu erhöhen, bevor der Mietendeckel kommt.
Aber auch Genossenschaften kritisierten den geplanten Mietendeckel bereits vorab. "In den ersten fünf Jahren des Mietendeckels würden die Genossenschaften 100 bis 150 Millionen Euro an Einnahmen verlieren", sagte Frank Schrecker, Vorstandsvorsitzender der Berolina eG und Sprecher der Wohnungsbau-Genossenschaften Berlin, die insgesamt rund 90.000 Wohnungen in Berlin haben, am Montag im RBB-Inforadio.
(ll/dpa/rt)
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