September 25, 2017 - Berlin, Germany - Top candidates of Alternative for Germany AfD, Alternative fuer Deutschland Alexander Gauland C and Alice Weidel R and chaiman Joerg Meuthen L are pictured during a press conference on the day after the elections at the Bundespressekonferenz on September 25, 2017. Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20170925_zaa_n230_230 Copyright: xEmmanuelexContinix

Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel: Der Bundesverfassungsschutz will die AfD Medienberichten zufolge als Verdachtsfall einstufen. Bild: imago images / Emmanuele Contini

Verfassungsschutz will offenbar gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.

Einfluss des rechtsextremen Lagers in der AfD gewachsen

Ein Landesinnenminister sagte den RND-Zeitungen: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".

Den Berichten zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der Einfluss des rechtsextremen Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren gewachsen sei. So hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den "Flügel", der dieses Lager repräsentiert, schon im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer "erwiesenen extremistischen Bestrebung" hochgestuft.

Die offizielle Auflösung des "Flügels" im April 2020, der von dem derzeit aus der AfD ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geführt wurde, sieht der Verfassungsschutz den Berichten zufolge als Täuschungsmanöver an, da die Personen immer noch in der AfD aktiv seien und Strukturen weiter bestünden.

Die AfD dürfte sich heftig gegen ihre Beobachtung wehren. Gegen die Einstufung als Verdachtsfall könnte sie beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte zu der möglichen Einstufung der AfD: "Wenn das wirklich so kommt, würde mich es nicht verwundern." Auf Twitter schrieb er: "Das Sagen haben dort seit langem die Rechtsextremisten."

(hau/afp)

Exklusiv

Hofreiter über persönlichen Verzicht zugunsten des Klimas und die Zukunft der Mobilität: "Dann arbeitet in zehn Jahren gar niemand mehr bei BMW und VW"

Der zweite Teil unseres Interviews mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter – über die Frage, was der ökologische Umbau für junge Menschen bedeutet, wie die Jobs in der Autoindustrie gerettet werden können und was die Grünen jungen Nichtwählern zu bieten haben.

Während die Corona-Krise die Welt weiter Tag für Tag beschäftigt, macht die Klimakrise keine Pause. Ihre möglichen Auswirkungen bleiben sichtbar: Im Großteil von Deutschland ist der Boden weiterhin ungewöhnlich trocken, in Sibirien lässt Rekordhitze Permafrost-Böden auftauen – mit dramatischen Folgen für die Umwelt. Wie kann es klappen, die Corona-Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft ökologisch umzubauen? Wir haben darüber mit Anton Hofreiter gesprochen, …

Artikel lesen
Link zum Artikel