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Analyse

Umfragen, Koalitionen und das Sitze-Problem der AfD: Der watson-Guide zum Wahl-Wochenende

30.08.2019, 19:20

Die Entscheidung in Ostdeutschland steht bevor: Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt.

In beiden Bundesländern könnte die AfD den Wahlsieg holen, der Union und der SPD drohen Niederlagen. Und in beiden Ländern könnten nach der Wahl Regierungskonstellationen entstehen, die es so in Deutschland noch nie gab.

Schon bei einer Wahl gibt es viel zu beachten, nun stehen gleich zwei an. Und wir wissen, ihr seid alle viel beschäftigt.

Darum liefern wir euch zum großen Wahlwochenende den watson-Wahlguide in sechs Punkten. Damit ihr immer den Überblick behaltet, wenn die Eilmeldungen am Sonntag auf euch einprasseln.

Was sagen die Umfragen vor der Wahl?

Bei der Europawahl wurde die AfD bereits stärkste Kraft in Sachsen und in Brandenburg. Nicht erst seit diesen Niederlagen ist die Angst bei der CDU und bei der SPD vor weiteren Wahlschlappen groß.

Aber: Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen haben sich CDU und SPD plötzlich erholt. Die aktuellen Umfragen deuten daraufhin, dass der Wahlabend weit weniger dramatisch verlaufen könnte, als lange vorhergesagt wurde.

Blicken wir zunächst nach Sachsen: Hier regiert die CDU seit der Wiedervereinigung. Ministerpräsident Michael Kretschmer übernahm 2017 das Amt von Stanislaw Tillich und führt eine Koalition mit der SPD an.

Kretschmers Wahlkampf scheint Erfolg zu haben. In den vergangenen Monaten konnte die CDU die AfD in den Umfragen nicht nur überholen. Sie konnte die Partei regelrecht abhängen:

In Brandenburg stellt die SPD seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie hier mit der Linkspartei. Hier liefert sich der Sozialdemokrat Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.

Bild: iStockphoto

Welche Koalitionen sind möglich?

Eins ist klar: Nach der Wahl wird es richtig, richtig kompliziert. Denn traditionelle Bündnisse wie die große Koalition kommen in Sachsen oder Brandenburg nicht auf genügend Stimmen. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen großen Parteien aus.

Der Osten wird so zum Demokratielabor. Regierungskonstellationen könnten entstehen, die es so noch nie gab in Deutschland. Einige dieser Bündnisse haben Spitznamen, die sogar wir googeln mussten.

Also, aufgepasst.

Die Optionen in Sachsen

In Sachsen ist die CDU eigentlich gegen die meisten Bündnisoptionen. Ministerpräsident Kretschmer bestätigte kürzlich noch einmal im "Tagesspiegel": "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Über eine Regierungsbeteiligung der Grünen sagte er zu Wochenbeginn: "Ich möchte das nicht".

Somit blieben über: eine "Deutschland"-Regierung (CDU, SPD, FDP beziehungsweise schwarz-rot-gelb) oder eine große Koalition von Union und SPD. Beides hätte derzeit keine Mehrheit.

Rechnerisch möglich dagegen wäre wohl (ohne AfD):

  • CDU + Linke + FDP
  • CDU + Linke + SPD
  • CDU + Linke + Grüne
  • CDU + Grüne + SPD (Kenia-Regierung)
  • CDU + Grüne + SPD + FDP

Am wahrscheinlichsten davon ist wohl die einzige Konstellation, die auch bereits einen Namen hat: die Kenia-Regierung (CDU + Grüne + SPD). Dafür wirbt nun auch SPD-Kandidat Martin Dulig, was für Streit bei den Sozialdemokraten sorgte (wir berichteten). In Sachsen-Anhalt gibt es ein solches Bündnis seit 2016.

Die AfD wird selbst bei einem Wahlsieg keinen Bündnispartner finden. Außer die CDU begeht in Sachsen den Wortbruch.

Möglich wäre eine Minderheitsregierung der CDU, vielleicht sogar unter Duldung der AfD. Einer Minderheitsregierung hat Kretschmer aber bisher auch ausgeschlossen.

Die Optionen in Brandenburg

Noch komplizierter wird es in Brandenburg. Denn hier ist der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben flexibler.

Er schließt eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei nicht aus. Dabei gilt bei der CDU noch immer der Beschluss vom Parteitag 2018 in Hamburg, der eine Koalition sowohl mit der Linken als auch der AfD ausschließt. Das hat für Kritik in der eigenen Partei gesorgt. Senftleben holte sich nicht nur einen Rüffel von Parteichefin AKK, sondern steht auch in Brandenburg in der Kritik.

Der CDU-Politiker will SPD-Ministerpräsident Woidke ablösen. Das ginge rechnerisch nur mit einer Koalition aus CDU, Linke, Grüne und FDP.

Rechnerisch möglich sind sonst (ohne AfD):

  • SPD + CDU + Linke
  • SPD + CDU + Grüne (Ampel-Koalition)
  • SPD + Linke + Grüne (Rot-Rot-Grün)

Rot-Rot-Grün ist hier also die wahrscheinlichste Koalition. (Auch wenn Woidke genau dieses Bündnis im Juni noch auf Bundesebene ausschloss. Aber eben nur auf Bundesebene.) Sollten die Freien Wähler und die FDP in den Landtag einziehen, könnte es allerdings eng werden.

Klar ist: In beiden Bundesländern wird der Druck auf die Parteien groß sein, sich zu einigen. Kommt keine Regierung zustande, braucht es Neuwahlen. Die AfD wird lautstark protestieren, warum sie bei der Suche nach einer Regierung ausgeschlossen wurde.

Welche Themen beherrschen den Wahlkampf?

Es war nicht nur das Thema "Migration und Geflüchtete".

Sachsen

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap sind die beiden wichtigsten Themen für die Menschen im Freistaat der Klimawandel und Migration. Dahinter folgen Bildung, soziale Ungerechtigkeit und innere Sicherheit.

Klimawandel auf Platz 1? Heißt es nicht nach der Europawahl, die Menschen im Osten würden ganz andere Themen umtreiben als die Bürger im Westen? Nun ja: Wenn die Menschen in Sachsen über den Klimaschutz diskutieren, dann geht es nicht nur um "Fridays for Future", sondern auch um Arbeitsplätze.

In der Lausitz, einer Region im südlichen Brandenburg und im östlichen Sachsen, steht der Kohleausstieg bevor. Die Menschen hier befürchten, dass viele Jobs wegfallen und die Region verödet.

  • CDU und SPD halten an den Ergebnissen der Kohlekommission fest, die einen Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 vorgeschlagen hat.
  • Die FDP und die AfD (die den Klimawandel leugnet) kritisieren den Kohleausstieg.
  • Den Grünen geht er nicht schnell genug.

Ansonsten war der Wahlkampf in Sachsen auch vom Schlingerkurs von Michael Kretschmer geprägt. Er testete, wie weit er sich von des Bundes-CDU entfernen konnte.

  • Der sächsische Ministerpräsident traf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und forderte eine Annäherung an Russland.
  • Außerdem holte er sich den Politikwissenschaftler Werner Patzelt ins Boot, der wegen seiner angeblichen Nähe zur AfD umstritten ist.
  • Zuletzt aber distanzierte sich Kretschmer vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU), der seiner Partei im Wahlkampf helfen wollte.

Brandenburg

Die Umfrage zu den wichtigsten Themen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg stammt aus dem Juni. Die Menschen nannten hier Infrastruktur und Internetzugang, Bildung und Klimawandel als die wichtigsten Themen.

Ein großes Thema im Wahlkampf waren auch: Funklöcher. Die CDU verspricht, alle 3000 Funklöcher zu schließen.

Welche Besonderheiten gibt es bei den Landtagswahlen?

In Sachsen tritt die AfD mit einem Handicap an: Die Partei darf nur mit einer gekürzten Kandidatenliste antreten. Grund dafür waren formale Mängel der Partei bei der Zusammenstellung der Liste.

Zunächst wurde die Liste von 61 auf 18 Plätze zusammengestrichen, die Partei legte Beschwerde ein. Schließlich entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig: Die AfD darf mit 30 Listenplätzen antreten.

Das Sitze-Problem der AfD in Sachsen

Die große Frage des Wahlabends in Sachsen wird sein: Wird die AfD mehr Sitze im Landtag erreichen, als sie überhaupt besetzen kann?

Laut einer Prognose von Experten könnte das passieren. Der Hamburger Dienst "election.de" hat die Wahl in Sachsen durchgerechnet. Vorsicht, jetzt wird es nochmal kompliziert:

  • Wie bei der Bundestagswahl auch gibt es bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimmen. Die Zweitstimmen werden über die Liste vergeben.
  • Die Prognose von "election.de": Die AfD holt fünf Direktmandate mit Kandidaten, die auch auf der Liste stehen.
  • Das heißt: Für die restlichen Sitze, die der AfD zu stehen, hat die Partei nur noch 25 Kandidaten von der Liste. Und das könnten zu wenige sein.
  • Ein großes Problem hier sind auch die sogenannten Überhangmandate. Das sind zusätzliche Sitze im Landtag. Sie werden gebraucht, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktkandidaten in den Landtag kriegt, als ihr über die Zweitstimme zustehen. Dann muss der Landtag vergrößert werden, damit das Verhältnis noch passt.
  • Die AfD hat in diesem Fall aber Probleme, die zusätzlichen Sitze zu besetzen. Sie hat schlicht nicht genügend Kandidaten auf der Liste parat. Matthias Moehl von "election.de" sieht die Möglichkeit von zwei bis zwölf (ein Extremfall) Sitzen, die die AfD nicht besetzen kann, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Eine Besonderheit gibt es in Brandenburg: Hier darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Der Landtag hatte die Absenkung des Wahlalters 2012 beschlossen.

Welche Folgen wird die Wahl denn haben?

Seit Monaten unken Journalisten, Politiker und Experten: Die Wahlen im Osten könnten das Ende der Großen Koalition in Berlin einleiten.

Beide Bundesländer waren einst Bastionen der Stabilität für die CDU und die SPD. Die Konservativen regierten ebenso fest in Sachsen wie die Sozialdemokraten in Brandenburg. Wahlniederlagen haben hier eine hohe Symbolwirkung.

  • In Sachsen steht für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer viel auf dem Spiel. Sollte die Verteidigungsministerin erneut eine Wahlschlappe verzeichnen, würde das ihr Image weiter beschädigen.
  • In Brandenburg entscheidet sich, ob die SPD überhaupt noch einen Erfolg schaffen kann. Und, womöglich auch, ob die GroKo in Berlin eine Zukunft hat. Verliert die SPD in Brandenburg, wird sich die Wut der Basis gegen die GroKo richten. Im Dezember wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag über das Fortbestehen der Koalition abstimmen.

Die möglichen Szenarien zum Wahltag

Wir entwerfen drei Szenarien und schildern ihre Folgen für die Bundespolitik:

  1. Die CDU und die SPD gewinnen jeweils in Sachsen und in Brandenburg: Das dürfte den beiden angeschlagenen Parteien in Berlin eine Verschnaufpause verschaffen.
  2. Die CDU verliert in Sachsen, die SPD gewinnt in Brandenburg: Dieses Szenario verspricht Unruhe in der CDU. Hat Kretschmer die richtige Strategie im Umgang mit der AfD gewählt? Der SPD könnte das Ergebnis etwas Ruhe bei der Suche nach einem Vorsitzenden geben.
  3. Die SPD verliert in Brandenburg: In diesem Fall könnte noch vor Ende des Jahres das Ende der großen Koalition kommen.

In jedem Fall wird viel davon abhängen, ob und wie schnell die Parteien eine Regierung bilden können.

Hier findet ihr unsere neuen Texte zu den Wahlen im Osten:

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Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

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