In den 90er Jahren diente "Rote Socke" der CDU noch als Kampfbegriff gegen die PDS. Heute erfordert die Lage in Thüringen ein Umdenken bei AKK. Bild: Getty/watson
Analyse
Mit diesem historischen Satz öffnet AKK die CDU nach links
Eigentlich ist die Sache klar: Die CDU schließt eine Koalition, ja jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. So steht das in der sogenannten Unvereinbarkeitsklausel vom CDU-Parteitag 2018 in Hamburg:
"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
Doch nach diesem Freitag ist die Sache nicht mehr ganz so klar.
Als Folge des Chaoses der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs ihrer Partei vorsichtig neu abgesteckt – und eine Neuinterpretation des Hamburger Beschlusses vorgenommen.
Die CDU grenzt sich schärfer von rechts ab als von links
Sechs Punkte stellte AKK nach einer Präsidiumssitzung in Berlin vor. Darunter etwa die Feststellung, dass der Linke Bodo Ramelow keine Mehrheit im Thüringer Landtag habe.
Unter Punkt zwei folgt allerdings ein äußerst bemerkenswerter Satz. Bemerkenswert deshalb, weil darin etwas fehlt.
2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
Damit schließt AKK genau jenen Tabubruch aus, den die CDU-Fraktion in Thüringen bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich am Mittwoch begangen hatte.
Die Ereignisse in Thüringen haben diese schärfere Abgrenzung nach rechts notwendig gemacht. Dabei verschiebt sich in der CDU allerdings die Bewertung der Linkspartei ein wenig. Denn dieser zweite Punkt nimmt eine Abstufung zwischen AfD und Linkspartei vor.
Von der Linken ist hier nichts zu lesen. Zwar schließt die CDU im ersten Punkt des Präsidiumsbeschlusses noch aus, dass die CDU "für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei" bei einer Ministerpräsidentenwahl stimmen könnte. Ein Kandidat, der auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, aber nicht Mitglied der Linken ist, wäre allerdings okay.
Diese Unterscheidung zwischen Linke und AfD ist in der Tat eine historische Neuerung für die CDU, weil damit die alte Hufeisen-Theorie nicht mehr gilt, die in der Unvereinbarkeitsklausel der CDU festgeschrieben wurde. Die Extremismustheorie besagt, dass sich Links- und Rechts-Außen an den Enden der politischen Skala berühren. Punkt zwei räumt diese Gleichsetzung von Linke und AfD in der CDU ab.
Eine neue Offenheit nach links
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte bereits 2018 eine Offenheit gegenüber der Linkspartei gefordert. Nach den Ereignissen in Thüringen bekräftigt das auch Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. "Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels", sagte sie dem "Spiegel" am Freitag. Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen ist eine politische und historische Verzerrung".
Interessant zu sehen sein wird nun, ob die CDU in Berlin auch eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung der Thüringer CDU mitmacht.
In Punkt fünf des Präsidiumsbeschlusses heißt es:
5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.
AKK stellte diesen Punkt bei der Pressekonferenz vor, ohne explizit Rot-Rot-Grün zu nennen. Aber die Lage in Thüringen lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu, als dass die CDU-Chefin auch damit Neuland betritt.
Denn ohne Linke oder AfD gibt nach derzeitigem Stand keine parlamentarischen Mehrheiten für die CDU in Thüringen. CDU, Grüne und SPD kommen nicht auf eine Mehrheit im Landtag. Grüne und SPD halten daher an einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linkspartei fest.
Eine Journalistin fragte AKK bei der Pressekonferenz, ob bei der CDU denn nun eine Duldung einer von der Linkspartei geführten Regierung denkbar sei.
Ihre Antwort: Die CDU sei für 22 Projekte bereit, für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen. Aber: "Die CDU wird nicht in eine Regierung eintreten und auch sonst in irgendeiner Form mit Linken zusammenarbeiten."
Eine klare Antwort auf die Frage war das nicht. Für Mehrheiten mit wem will die CDU denn da sorgen?
AKK folgt... Mike Mohring
Die Aussagen von AKK an diesem Freitag klingen sehr nach den Plänen, die der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring vorgeschlagen hatte, für die er aber von der CDU-Spitze stets kritisiert wurde.
Nun ist Mohring quasi weg, sein Rücktritt ist beschlossen. Doch seine Idee hat es offenbar doch bis nach Berlin geschafft.
Der CDU-Präsidiumsbeschluss mag auf den ersten Blick nicht spektakulär scheinen. Aber er trägt der besonderen Situation in Thüringen Rechnung, er verschafft der Thüringer CDU mehr Flexibilität.
Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer vermutet dahinter das Konzept der punktuellen Zusammenarbeit: "Was vorher schon im Gespräch war, ist weder eine formale Zusammenarbeit noch eine Duldung, aber eine punktuelle Zusammenarbeit. Das heißt, dass man bei bestimmten Gesetzesvorlagen zusammenarbeitet. Das kann durchaus noch möglich sein."
Eine große Frage bleibt natürlich: Wer regiert künftig Thüringen? AKK hat den Ball zur Regierungsbildung nun der SPD und den Grünen zugespielt. Beide Parteien wollen aber keinen Ministerpräsidenten stellen. Sie halten an Ramelow als Kandidat fest, den AKK wiederum abgekanzelt hat.
Die Lösung in Thüringen ist ein Stück näher gerückt. Da ist sie noch nicht.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
