Vertritt seit 1. November die Bundesländer im Bundesrat: Bodo Ramelow.Bild: imago images / Political-Moments
Analyse
Der thüringische Ministerpräsident ist seit 1. November als erster Linken-Politiker der Geschichte Präsident des Bundesrats. Er verspricht, Ost und West besser zu vereinen. Aber kann er das in seiner neuen Rolle? Und was bedeutet sie überhaupt?
05.11.2021, 18:1812.03.2023, 09:57
Wir Menschen haben Organe. Sie halten uns am Leben, geben alles, damit Sauerstoff und weitere Nährstoffe im Körper verarbeitet werden – und reinigen uns von innen.
Ähnlich verhält es sich auch in einer Demokratie. Auch sie muss am Leben gehalten werden, sich weiterentwickeln, versorgt und kontrolliert werden.
Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update!
Hier findest du unseren
Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne
hier auch auf Instagram.
Aber was hat dieser Vergleich mit Bodo Ramelow zu tun?
Ramelow, Politiker der Partei Die Linke und Thüringens Ministerpräsident, ist seit dem 1. November der neue Bundesratspräsident. Am Freitag hat er vor dem Bundesrat in Berlin seine erste Rede gehalten. Und hier kommen wieder die Organe ins Spiel.
Die Verfassungsorgane: Ohne sie funktioniert die deutsche Demokratie nicht
Denn der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Neben ihm gibt es noch den Bundestag, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.
Ramelow ist jetzt ein Jahr lang der Chef des Rats. "Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen", sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner Antrittsrede. Deutschland müsse "zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen".
Ramelows Rolle ist wichtig, weil der Bundesrat eine wichtige Rolle in der deutschen Demokratie spielt. Wir erklären, warum das so ist.
Der Bundestag: Das einzige Verfassungsorgan, das wir direkt wählen
Es ist noch nicht lange her, da haben wir alle – zumindest alle Wahlberechtigten – unsere Stimme für den Bundestag abgegeben. Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland – und das einzige Verfassungsorgan, das alle deutschen Staatsbürger direkt wählen können.
Neben vielen Debatten und Reden gibt es für die Volksvertreterinnen und -vertreter eine ganz besonders wichtige Aufgabe: Sie stimmen über Gesetze ab.
Damit treffen die Abgeordneten wichtige Entscheidungen. Ob es nun darum geht, neue Gesetze zu beschließen oder bestehende zu verändern: Diese Gesetze gelten dann für alle Menschen in Deutschland.
Darüber hinaus entscheidet das Parlament über Verträge mit anderen Staaten, etwa die UN-Menschenrechtskonvention, er entscheidet über den Haushalt und wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Zudem entscheidet der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr und kontrolliert die Bundesregierung.
Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude – hier tagt der Bundestag.Bild: imago images / Frederic Kern
Der Bundesrat: Wo die Bundesländer mitreden
"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit." So steht es in Artikel 50 unserer Verfassung, dem Grundgesetz.
In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet nicht nur der direkt vom Volk gewählte Bundestag über Gesetze, sondern auch der Bundesrat.
Er besteht aus den Regierungsmitgliedern, vor allem aber den Regierungschefs, der 16 Bundesländer – das ist der Bundesrat. Er soll die Länder auf Bundesebene repräsentieren und deren Interessen vertreten.
Zum Präsidenten des Bundesrates wird für ein Jahr reihum der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt. Seit 1. November ist Thüringen an der Reihe – damit also dessen Regierungschef Bodo Ramelow. Er ist der erste Linken-Politiker, der dieses Amt innehat. Auf eine Anfrage von watson zu diesem Umstand wollte sich der Politiker nicht äußern. Sein Sprecher verwies lediglich auf die von Ramelow gehaltene Antrittsrede.
Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung in Deutschland. Er hat damit also vor allem eine Kontrollfunktion.
Weil die Bundestags- und Landtagswahlen voneinander unabhängig sind, kann es gut sein, dass die Mehrheit im Bundesrat eine ganz andere Zusammensetzung hat als die Mehrheit im Bundesrat. Dass also Oppositionsparteien im Bundesrat die Mehrheit haben.
Es kann demnach vorkommen, dass die sogenannte Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und so die Mehrheit hinter Regierungskoalition in Berlin in Schwierigkeiten zu bringen.
Nicht allen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, bevor sie in Kraft treten. Liest man den ersten Satz innerhalb eines Gesetzes, kann man gleich erkennen, ob die Länderkammer zustimmen muss oder nicht. Entweder steht dort: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen"; oder: "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen".
Der Bundesrat ist verdammt mächtig. Obwohl er längst nicht so oft in den Medien vorkommt wie der Bundestag oder die Bundesregierung
Bis zur sogenannten Föderalismusreform im Jahr 2006 war die Anzahl dieser sogenannten Zustimmungsgesetze angestiegen. Allerdings wollte man mit dieser Reform die Gesetzgebungsverfahren beschleunigen. Seither ist der Anteil deutlich gesunken.
Diese Arten von Gesetzen sind zustimmungspflichtig:
- Gesetze, die die Verfassung ändern. Hier muss der Bundesrat sogar mit einer Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) zustimmen.
- Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Dabei geht es etwa um Lohn- und Einkommensteuern, die Mehrwertsteuer oder die Gewerbesteuer. Aber auch, wenn es darum geht, dass Länder Abgaben leisten müssen
- Gesetze, die die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betreffen. Deutschland ist ein Föderalstaat. Das heißt, die Länder haben das Recht, ihre Behörden und Verwaltungsverfahren selbst zu regeln. Dazu zählen auch Schulen oder die Polizeibehörde. Betreffen Bundesgesetze solche Einrichtungen, muss der Bundesrat zustimmen.
Wie im Bundestag, nur in klein und in braun: So sieht es im Plenarsaal des Bundesrat aus.Bild: imago images / Political-Moments
Wenn ein Gesetz kein Zustimmungsgesetz ist, ist es ein Einspruchsgesetz. Das heißt: Der Bundestag kann es zwar ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen. Aber die Länder im Bundesrat können gegen solche Gesetze hinterher Einspruch erheben. Wenn sie das mit einer Zweidrittelmehrheit tun, braucht es wiederum im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, um den Einspruch zu überwinden.
Das heißt: Der Bundesrat ist verdammt mächtig. Obwohl er längst nicht so oft in den Medien vorkommt wie der Bundestag – oder die Bundesregierung.
Die Bundesregierung
Momentan verhandeln in Berlin drei Parteien, um eine Regierungskoalition zu bilden. SPD, Grüne und FDP wollen damit eine sogenannte Ampelkoalition bilden – weil sie, wenn man die Anzahl ihrer Sitze im Bundestag zusammenrechnet – eine Mehrheit aller Abgeordneten Parlament haben.
Die Bundesregierung setzt die Entscheidungen des Bundestages um und macht ihm Vorschläge für Gesetze und Verträge. "Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern" – so steht es im Grundgesetz.
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist sozusagen der Chef bzw. die Chefin der Minister und Ministerinnen. Er oder sie stellt sich auch das Kabinett zusammen, sucht sich also aus, welche Ministerien es geben soll und wer Minister oder Ministerin werden soll.
Nur einzelne Ministerien sind ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt: das Finanzministerium, das Justizministerium, das Verteidigungsministerium. Andere Ministerien werden manchmal neu geschaffen, abgeschafft oder neu zugeschnitten. Deshalb verhandeln beispielsweise gerade die Ampelparteien darum, ob es vielleicht bald ein Klimaministerium geben wird.
Eine Karikatur aus Pappmaché: Annalena Baerbok, Christian Lindner und Olaf Scholz verhandeln gerade über eine neue Regierungskoalition.Bild: imago images / Chris Emil Janssen
Der Bundespräsident oder
die Bundespräsidentin
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist unser Staatsoberhaupt – auch wenn viele meinen, der Kanzler oder die Kanzlerin habe das höchste Amt in Deutschland inne.
Das sind die Aufgaben des Staatsoberhauptes:
- Er vertritt den Bund völkerrechtlich
- Er unterschreibt Gesetze und gibt sie bekannt. Interessant ist vor allem: Er kann sich weigern, ein Gesetz zu unterschreiben.
- Er nimmt an Veranstaltungen teil und hält Reden.
- Er ernennt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sowie Minister und Ministerinnen, Bundesrichter und Bundesrichterinnen, Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen, Offiziere und Unteroffiziere.
- Er kann Gefangene begnadigen.
- Er vertritt Deutschland im Ausland.
- Er schließt Verträge mit anderen Staaten.
Frank-Walter Steinmeier vertritt unser Land als Bundespräsident.Bild: www.imago-images.de / Brian Lawless
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist ein sehr wichtiges Kontrollorgan in unserer Demokratie. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.
Wenn sich beispielsweise zwei Verfassungsorgane darüber streiten, ob ein Gesetz der deutschen Verfassung ent- oder widerspricht, dann können sie vors BVerfG ziehen.
Richter des Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung.Bild: dpa / Uli Deck
Aber auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger dürfen Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (zum Beispiel einem Unternehmen) mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein.
Sofern die Klage zulässig ist, prüft das Bundesverfassungsgericht dann, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde oder nicht
Das BVerfG hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus 16 Richtern und Richterinnen. Sie werden für 12 Jahre gewählt. Die eine Hälfte wird vom Bundestag gewählt, die andere vom Bundesrat.
Noch ein Beispiel, das zeigt, wie mächtig der Bundesrat ist. Auch, wenn er manchmal im Schatten steht.
