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Berlin wählt. Nach dem Chaos im September 2021 müssen die Berliner Bürger:innen erneut an die Urnen. Am 12. Februar öffnen die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr. Dann dürfen die Berliner:innen ihre Stimme wieder für das Abgeordnetenhaus (AGH) und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgeben.
Für die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es bei dieser Wahl um die Frage, ob sie ihr Amt behält oder nicht. Welche weiteren Kandidat:innen gehen auf Stimmenfang, wie läuft die Wahl genau ab und welche Konstellationen könnten laut Prognosen möglich sein?
Watson hat für dich die fünf wichtigsten Dinge zur Berliner Wahl zusammengefasst.
Aktuell kommen laut des deutschen Meinungsforschungsinstituts "Forsa" die CDU auf 26 Prozent, die Grünen folgen mit 18 Prozent und die SPD mit 17 Prozent. Die Linke würde 12 Prozent erhalten und die AfD 10 Prozent. Das Schlusslicht bildet derzeit die FDP mit 5 Prozent.
Ob die aktuelle rot-grün-rote Koalition nach der Wahl bestehen bleibt, ist daher nicht garantiert. Damit auch nicht, dass die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt beibehält.
Es ist durchaus möglich, dass die Wahl des Abgeordnetenhauses auch eine:n neue:n Berliner Bürgermeister:in mit sich bringt. Besonders gut stehen hier die Chancen für die Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Sollten die Berliner Grünen gewinnen und die CDU vor der SPD einlaufen, hätten die Partei um Jarasch gute Chancen, den nächsten Senat anzuführen. Denn: Die SPD würde wohl lieber unter Jarasch zweite Kraft in der Koalition sein, als einem zweitplatzierten CDU-Chef Wegner ins Rote Rathaus zu verhelfen. Eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses mit den Linken unter grüner Führung wäre also möglich.
Bei der Berliner Wahl stimmen die Wähler:innen über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses – also des Landesparlaments in der Hauptstadt – sowie die Bezirksverordnetenversammlungen ab. Zudem wird durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus indirekt auch die Chefin oder der Chef im Roten Rathaus gewählt, der oder die dem Berliner Senat vorsteht. Also der oder die Regierende Bürgermeister:in.
Da es sich um eine Wahlwiederholung von 2021 handelt, müssen auch die gleichen Bedingungen gelten. Demnach treten auch die Kandidat:innen von vor zwei Jahren an:
Theoretisch gibt es viele mögliche Koalitionen – manche sind allerdings politisch wahrscheinlicher als andere. Die Berechnung nach dem sogenannten "Hare/Niemeyer-Verfahren" zeigt, welche Koalitionen laut aktueller Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 rechnerisch möglich wären.
Am Ende müssen die einzelnen Parteien gemeinsam mehr als 50 Prozent der Sitze innehaben. Eine Koalition mit der rechtsnationalen AfD etwa schließen bisher alle Berliner Abgeordnetenhaus-Parteiverbände aus. Die drei führenden Parteien im Rennen sind derzeit die CDU, die Grünen und die SPD.
Die wahrscheinlichsten Koalitionen sind:
Zumindest rechnerisch könnte demnach eine Ampel-Koalition möglich sein. Aus dem rot-grün-roten Senat würde dann ein rot-grün-gelber. Klar ist: Ein schwarz-rotes Bündnis wird es wohl eher nicht geben. Dabei war diese Koalition in der Hauptstadt seit 1950 insgesamt 25 Jahre lang an der Macht.
Die CDU liegt laut dem deutschen Meinungsforschungsinstitut "Forsa" nach aktuellen Umfragen vorne. Aber selbst bei einem Wahlsieg fehlen den Christdemokrat:innen schlichtweg die nötigen Bündnispartner, um das Rote Rathaus zu übernehmen.
Der SPD-Politikerin Giffey werden zwar Sympathien für ein Bündnis mit der CDU oder eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nachgesagt. An der roten Basis könnten die Kombinationen jedoch weniger Chancen haben. Sollte Giffey die SPD zu einer Wahlniederlage führen, ist ihr künftiger Einfluss ohnehin fraglich.
Die Berliner Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dürften sich kaum auf ein Bündnis mit der CDU einlassen und werden wohl dazu auch nicht die FDP mit ins Boot holen.
Gerade im Punkt "Verkehrspolitik" gehen die Vorstellungen der CDU und der Grünen weit auseinander. Die Christdemokrat:innen fordern etwa den Weiterbau der Autobahn A100. Die Grünen haben dazu ein klares Nein ausgesprochen. Zudem wollen sie Tempo 30 und generell weniger Autos in der Stadt.
CDU-Kandidat Kai Wegner stellt sich hingegen auf die Seite der Autofahrer. "Das Auto gehört zu Berlin", erklärt er und konstatiert inzwischen: "Ich kann mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen." Jaraschs Verkehrspolitik werde er nicht mitmachen. Sie passe nicht zu Berlin. Eine Bildung der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition mit Wegner als neuer regierender Bürgermeister dürfte demnach schwierig sein.
(Mit Material von dpa)
