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Berlin-Wahl: Fünf Dinge, die du wissen musst

03.02.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Regierende B
Für die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es bei der Berliner Wahlwiederholung um die Frage, ob sie ihr Amt beibehält oder nicht.Bild: dpa / Monika Skolimowska
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Berlin wählt: Fünf Dinge, die du wissen musst

12.02.2023, 08:03
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Berlin wählt. Nach dem Chaos im September 2021 müssen die Berliner Bürger:innen erneut an die Urnen. Am 12. Februar öffnen die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr. Dann dürfen die Berliner:innen ihre Stimme wieder für das Abgeordnetenhaus (AGH) und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgeben.

Wegweiser mit 2. Wahl Wegweiser mit 2. Wahl, 30.01.2023, Borkwalde, Brandenburg, In einem Wegweiser steht der Schriftzug 2. Wahl mit einer Flagge von Berlin. *** Signpost with 2 choice Signpost with 2 ...
Auf zur zweiten Runde: Nach dem Chaos im September vor eineinhalb Jahren muss die Berlin-Wahl wiederholt werden.Bild: IMAGO / Steinach

Für die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es bei dieser Wahl um die Frage, ob sie ihr Amt behält oder nicht. Welche weiteren Kandidat:innen gehen auf Stimmenfang, wie läuft die Wahl genau ab und welche Konstellationen könnten laut Prognosen möglich sein?

Watson hat für dich die fünf wichtigsten Dinge zur Berliner Wahl zusammengefasst.

Kann Rot-Grün-Rot in Berlin weitergeführt werden?

Aktuell kommen laut des deutschen Meinungsforschungsinstituts "Forsa" die CDU auf 26 Prozent, die Grünen folgen mit 18 Prozent und die SPD mit 17 Prozent. Die Linke würde 12 Prozent erhalten und die AfD 10 Prozent. Das Schlusslicht bildet derzeit die FDP mit 5 Prozent.

Ob die aktuelle rot-grün-rote Koalition nach der Wahl bestehen bleibt, ist daher nicht garantiert. Damit auch nicht, dass die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt beibehält.

Es ist durchaus möglich, dass die Wahl des Abgeordnetenhauses auch eine:n neue:n Berliner Bürgermeister:in mit sich bringt. Besonders gut stehen hier die Chancen für die Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

09.02.2023, Berlin: Bettina Jarasch (B�ndnis 90/Die Gr�nen), Senatorin f�r Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz und B�rgermeisterin von Berlin, nimmt an der Plenarsitzung des Berliner Abgeord ...
Bettina Jarasch tritt für die Grünen bei der Berliner-Wahl an.Bild: dpa / Fabian Sommer

Sollten die Berliner Grünen gewinnen und die CDU vor der SPD einlaufen, hätten die Partei um Jarasch gute Chancen, den nächsten Senat anzuführen. Denn: Die SPD würde wohl lieber unter Jarasch zweite Kraft in der Koalition sein, als einem zweitplatzierten CDU-Chef Wegner ins Rote Rathaus zu verhelfen. Eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses mit den Linken unter grüner Führung wäre also möglich.

Wie läuft die Wahl ab?

Bei der Berliner Wahl stimmen die Wähler:innen über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses – also des Landesparlaments in der Hauptstadt – sowie die Bezirksverordnetenversammlungen ab. Zudem wird durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus indirekt auch die Chefin oder der Chef im Roten Rathaus gewählt, der oder die dem Berliner Senat vorsteht. Also der oder die Regierende Bürgermeister:in.

ARCHIV - 26.09.2021, Berlin: Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel f�r die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab. Berlin w�hlt am 12. Februar ein neues Landesparlament ...
Berlin wählt am 12. Februar ein neues Landesparlament, weil die letzte Abstimmung ungültig war.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Welche Kandidaten stehen zur Wahl?

Da es sich um eine Wahlwiederholung von 2021 handelt, müssen auch die gleichen Bedingungen gelten. Demnach treten auch die Kandidat:innen von vor zwei Jahren an:

  • Franziska Giffey (SPD)
  • Kai Wegner (CDU)
  • Sebastian Czaja (FDP)
  • Bettina Jarasch (Grüne)
  • Klaus Lederer (Linke)
  • Kristin Brinker (AfD)
07.02.2023, Berlin: Klaus Lederer (l-r), Spitzenkandidat der Linken und Senator f�r Kultur und Europa, Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD, Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP, Franziska G ...
Spitzenkandidaten (v.l.): Lederer (Linke), Brinker (AfD), Czaja (FDP), Giffey (SPD), Jarasch (Grüne) und Wegner (CDU).Bild: dpa / Annette Riedl

Welche Koalitionen sind laut Prognosen realistisch?

Theoretisch gibt es viele mögliche Koalitionen – manche sind allerdings politisch wahrscheinlicher als andere. Die Berechnung nach dem sogenannten "Hare/Niemeyer-Verfahren" zeigt, welche Koalitionen laut aktueller Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 rechnerisch möglich wären.

Am Ende müssen die einzelnen Parteien gemeinsam mehr als 50 Prozent der Sitze innehaben. Eine Koalition mit der rechtsnationalen AfD etwa schließen bisher alle Berliner Abgeordnetenhaus-Parteiverbände aus. Die drei führenden Parteien im Rennen sind derzeit die CDU, die Grünen und die SPD.

Die wahrscheinlichsten Koalitionen sind:

  • Kenia-Koalition: CDU, SPD und Grüne
  • Jamaika-Koalition: CDU, Grüne und FDP
  • Rot-Grün-Rote Koalition: SPD, Grüne und die Linke
  • Deutschland-Koalition: CDU, SPD und FDP

Zumindest rechnerisch könnte demnach eine Ampel-Koalition möglich sein. Aus dem rot-grün-roten Senat würde dann ein rot-grün-gelber. Klar ist: Ein schwarz-rotes Bündnis wird es wohl eher nicht geben. Dabei war diese Koalition in der Hauptstadt seit 1950 insgesamt 25 Jahre lang an der Macht.

Warum ist die CDU selbst bei einem Wahlsieg die Verliererin?

Die CDU liegt laut dem deutschen Meinungsforschungsinstitut "Forsa" nach aktuellen Umfragen vorne. Aber selbst bei einem Wahlsieg fehlen den Christdemokrat:innen schlichtweg die nötigen Bündnispartner, um das Rote Rathaus zu übernehmen.

Der SPD-Politikerin Giffey werden zwar Sympathien für ein Bündnis mit der CDU oder eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nachgesagt. An der roten Basis könnten die Kombinationen jedoch weniger Chancen haben. Sollte Giffey die SPD zu einer Wahlniederlage führen, ist ihr künftiger Einfluss ohnehin fraglich.

Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin von Berlin, PK zu - Eckpunkte fuer die Reform der Berliner Verwaltung, DEU, Berlin, 07.02.2023 *** Franziska Giffey, Governing Mayor of Berlin, PK on key  ...
Die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey will ihr Amt beibehalten.Bild: IMAGO / Jens Schicke

Die Berliner Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dürften sich kaum auf ein Bündnis mit der CDU einlassen und werden wohl dazu auch nicht die FDP mit ins Boot holen.

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Verkehrspolitik: Reibungspunkt zwischen CDU und Grünen

Gerade im Punkt "Verkehrspolitik" gehen die Vorstellungen der CDU und der Grünen weit auseinander. Die Christdemokrat:innen fordern etwa den Weiterbau der Autobahn A100. Die Grünen haben dazu ein klares Nein ausgesprochen. Zudem wollen sie Tempo 30 und generell weniger Autos in der Stadt.

ARCHIV - 16.12.2021, Berlin: Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, spricht bei einem Interview im Abgeordnetenhaus. Wegner will Anwohnerparken nicht deutlich verteuern  ...
Kai Wegner (CDU) will Anwohnerparken nicht verteuern und ist auch gegen deutlich weniger Parkplätze.Bild: dpa / Christophe Gateau

CDU-Kandidat Kai Wegner stellt sich hingegen auf die Seite der Autofahrer. "Das Auto gehört zu Berlin", erklärt er und konstatiert inzwischen: "Ich kann mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen." Jaraschs Verkehrspolitik werde er nicht mitmachen. Sie passe nicht zu Berlin. Eine Bildung der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition mit Wegner als neuer regierender Bürgermeister dürfte demnach schwierig sein.

(Mit Material von dpa)

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