Noch ist unklar, ob Russland den Winter über tatsächlich Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream I liefern wird.Bild: Picture Alliance dpa / Jens Büttner
Analyse
17.08.2022, 19:0317.08.2022, 20:11
Nachdem die EU-Kommission Deutschland in puncto Aussetzen der Mehrwertsteuer für Gas eine Absage erteilt hat, kristallisieren sich erste Vorschläge heraus, wie die Bürger:innen trotzdem entlastet werden könnten.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission gebeten, eine Ausnahme machen zu dürfen: Seine Idee war, dass Bürger:innen auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Das verstößt allerdings gegen eine EU-Richtlinie.
Durch die Umlage wird das Gas ab Herbst deutlich teurer. Die darauf erhobene Mehrwertsteuer dürfte die Bürger:innen zusätzlich belasten.
Was die finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien vorschlagen, um die Bürger:innen zu entlasten, hat watson für euch nachgefragt.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher SPD
Michael Schrodi ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.Bild: IMAGO / Future Image
Innerhalb der Ampel-Koalition, meint Michael Schrodi, werden verschiedene Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Bürger:innen diskutiert. Vorschläge sollten zügig mit der Kommission besprochen werden – schnell genug, damit das umgesetzt werden könnte, sobald die Umlage erhoben wird.
Schrodi sagt auf watson-Nachfrage:
"Besonders betroffen von den steigenden (Energie-)Preisen sind kleine und mittlere Einkommen. Diesen Einkommen widmen wir unsere volle Aufmerksamkeit bei der Auswahl der richtigen Instrumente zur Entlastung."
Für Schrodi stellen Direktzahlungen ein besonders sinnvolles Instrument dar. Sie seien zielgerichtet und sozial gerecht.
Der Grund für seine Einschätzung:
"Menschen, die wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer zu zahlen haben, profitieren auch netto in voller Höhe der Zahlung. Einkommensteuerpflichtige erhalten mit steigendem Einkommen weniger Hilfen."
Eine Umsatzsteuerabsenkung aufgrund der steigenden Preise könnte hingegen nur wenig wahrgenommen werden. Außerdem sei zu befürchten, dass die Steuererleichterungen nicht bis an die Verbraucher:innen weitergetragen würden. Mit Blick auf die Idee der Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sagt Schrodi:
"Die Mehreinnahmen könnten hierbei durch eine befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas zurückgegeben werden. Es müsste dann befristetet ein Sondersteuersatz für Gas eingeführt werden."
Das wäre aber mit hohem administrativem Aufwand verbunden, weshalb unklar sei, wie schnell das umsetzbar wäre. Auch hier wäre nicht garantiert, dass die Unternehmen die Einsparungen durch einen solchen Sondersteuersatz an die Verbraucher:innen weitergeben würden.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Grüne)
Der stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, beschäftigt sich mit Sozialpolitik und Haushaltsfragen.Bild: IMAGO / Future Image
Andreas Audretsch findet, die Gasumlage ist nötig und richtig. Doch darauf Mehrwertsteuer zu erheben, sei falsch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag meint gegenüber watson, es gehe darum, die Gasversorgung zu stabilisieren, nicht Steuern einzunehmen.
Zur möglichen Entlastung meint Audretsch:
"Klar ist, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit Blick auf den Winter entlastet werden müssen. Darauf muss sich steuerliche Entlastung konzentrieren, nicht auf die Topverdiener. Darüber hinaus wird es weitere Direktzahlungen brauchen, wie etwa Energiepreispauschalen."
Das 9-Euro-Ticket führt Audretsch als wichtige Maßnahme an, die es weiterzuführen gelte.
Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher (Grüne)
Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.Bild: IMAGO / Political-Moments
Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, fordert die Fortführung des 9-Euro-Tickets, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden.
Janecek regt außerdem an:
"Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sollten wir über eine Neuauflage des Energiegelds nachdenken."
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher FDP
Reinhard Houben ist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP.Bild: IMAGO / photothek
Die Bundesregierung, meint FDP-Politiker Reinhard Houben gegenüber watson, hat alles versucht, um eine Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage in Brüssel zu verhindern. Nun gelte es, gemeinsam mit der Kommission die beste Möglichkeit zu finden, noch höhere Kosten für private Haushalte zu verhindern.
Houben sagt:
"Zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Staatskasse sind in der aktuellen Lage vollkommen fehl am Platz. Daher bringen wir unter anderem ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg, das die schleichende Steuererhöhung der kalten Progression wirksam abschmilzt."
Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Antje Tillmann, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.Bild: IMAGO / Future Image
Dass die EU-Kommission den Mehrwertsteuerverzicht abgelehnt hat, sei nicht überraschend, meint Antje Tillmann gegenüber watson. Sie ist finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. Das EU-Recht sehe ausdrücklich vor, die Mehrwertsteuer auch auf im Preis enthaltene Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben.
Tillmann möchte die Bürger:innen über einen gesenkten Mehrwertsteuersatz entlasten. Sie sagt:
"Wir hatten schon am 16. Februar 2022 im Bundestag beantragt, die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu reduzieren. Diese Forderung hat die Regierungskoalition abgelehnt."
Unter den neuen Voraussetzungen der steuerpflichtigen Gasumlage forderten Tillmann und ihre Fraktion die Regierung auf, diesen Vorschlag aus dem Winter zu überdenken.
Tillmann sagt:
"Eine solche Ermäßigung würde die gesamte Gaslieferung umfassen und damit zwar nicht die Gasumlage komplett steuerfrei stellen, aber den gesamten Gasverbrauch eines Haushaltes begünstigen. Das würde die dann noch zwingend zu erhebende Mehrwertsteuer auf die Gasumlage deutlich kompensieren."
Ihre Fraktion sei bereit, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Gas auf die Erhebungsdauer der Umlage zu befristen, sollte das eine Einigung mit der Koalition ermöglichen. Der Vorschlag der Union ist, meint Tillmann, sozial ausgewogen – weil er sich am Verbrauch ausrichte.
Sie führt aus:
"Typischerweise verbringen junge Familien mit kleinen Kindern, Arbeitssuchende, Studenten oder alleinstehende Rentner mehr Zeit zu Hause und heizen, als dies berufstätige Paare ohne Kinder tun."
Tillmann fordert die Regierung zum schnellen Handeln auf, denn nur so könne das Gesetzgebungsverfahren bis zur erstmaligen Erhebung der Gasumlage im Oktober abgeschlossen sein.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher (Linke)
Christian Görke bei einer Sitzung des Landtags in Potsdam.Bild: imago/ Christian Spicker
Die Gas-Umlage sei von Anfang an eine schlechte Idee gewesen, meint Christian Görke gegenüber watson. Seine Fraktion habe schon im Februar gefordert, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Die Ampel schaffe durch die Gas-Umlage ein Wirrwarr und durch die Vorschläge zu Entlastungsmaßnahmen ein Bürokratiemonster. Die Ampel solle die Notbremse ziehen. Das heißt, sagt Görke:
"Gasumlage stoppen und kritische Gas-Firmen aus dem Bundeshaushalt retten, statt die Rechnung auf die Gaskunden abzuwälzen. Wenn Lindner dafür Geld sucht, wird er bei den Energiekonzernen und ihren Übergewinnen fündig."
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher (Linke)
Christian Leye ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.Bild: IMAGO / Political-Moments
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus:
"Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: 'Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.' Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit 'wir sind bereit zu zahlen' meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit."
Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein "unwürdiges Schauspiel" – das "Verarmungsprogramm" müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden.
Leye sagt:
"Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen."
Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt.
