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"Lenin hat immer gesagt: 'Der Hauptfeind steht im eigenen Land.'" Ein Satz mit Wucht – und damit will der Politologe und Parteienforscher Thomas König Folgendes ausdrücken: Die Grünen sind sauer auf ihren Vorstand. Man geht davon aus, dass Parteimitglieder Anzeigen gegen das Spitzengremium erstattet haben.
Dabei geht es darum: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. 2020 hatte die Partei unter Mitwirkung der Vorstandsmitglieder allen Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle einen "Corona-Bonus" von 1500 Euro gezahlt – also auch an den Vorstand selbst. Dazu gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück.
Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Grünen zufolge, kooperiert man "vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären".
Laut Politologe König gibt es politisch gesehen zwei Aspekte, die den Grünen zum Verhängnis werden können: Zum einen, dass sich die Repräsentanten der Partei nach außen gern als Saubermänner und -frauen darstellen, "dass sie diesen hohen moralischen Anspruch" vertreten und jetzt mit solchen, wenn auch kleinen Skandalen nach und nach das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern verlieren könnten.
Der viel wichtigere Streitpunkt ist laut König aber im Wandel der Partei selbst zu suchen: "Die Gründungsidee der Grünen war es, die Dinge anders zu machen als die etablierten Parteien. Wenn man sich mal die Ur-Grünen-Regelungen anschaut, dass die Repräsentanten Aufwandsentschädigungen abgeben mussten, wenn sie in Ämter kamen, oder wenn sie zu lange im Amt waren, dass sie dann tauschen mussten, dann war immer die Bodenhaftung der Repräsentanten wichtig."
Jetzt, so erklärt es König, wirke es zumindest so, als seien führende Grünen-Politiker nun doch im Kreis der Etablierten angekommen. "Und dabei geht es auch keinesfalls um das Geld, sondern um die Frage, ob man die Bodenhaftung verloren hat." Und damit hätten solche Bonuszahlungen an den Vorstand vor allem Auswirkungen auf die Mitglieder und Unterstützer. "Denn dieses Grundprinzip, die Dinge anders angehen zu wollen, ist ja doch bei vielen in der Partei noch verhaftet", sagt König.
Viele sehen in diesem Skandal nun auch Parallelen zu den Maskendeals einiger CDU- und CSU-Politiker zu Beginn der Corona-Pandemie. König meint, die Union habe durch ihre, jedoch auch größeren Skandale "einen erheblichen Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern eingefahren – sie hat die Wahl verloren, dazu haben diese Skandale sicherlich beigetragen". Die Repräsentanten der Union, erklärt König weiter, "haben aber auch die Unterstützung innerhalb der Partei und viele Mitglieder verloren".
Wie sich die Affäre um Bonuszahlungen an den Grünen-Vorstand nun für die Wähler entwickelt, bleibe abzuwarten. "Glaubwürdigkeit ist ja ein ganz hohes Gut", sagt König. Noch sieht er zumindest keinen riesigen Image-Schaden, sondern "einen Kratzer" bei den Grünen.
Man müsse in solchen Fällen immer unterscheiden: "Zwischen diesem einen spezifischen Fall und einem allgemeinen Skandaltrend." Die Grünen seien gut darin beraten, keinen solchen Trend entstehen zu lassen.
Die Partei müsse versuchen, "professionelle Strukturen zu entwickeln, die verhindern, dass die Repräsentanten den Boden unter den Füßen verlieren", sagt König.
König meint, man habe sich im Parteivorstand zu selten auf die Finger schauen lassen. Er sagt: "In der Politikwissenschaft gibt es ein Modell, das den Grund für solche Trends benennt: Das nennt man das Ja-Sager-Modell. Wenn man sich ausschließlich mit Ja-Sagern umgibt, dann ist das der Anfang vom Ende." Kritische Berater seien das A und O. "Wenn man mal oben ist, dann neigt man in der Politik dazu, sich mit Ja-Sagern zu umgeben."
Und genau so könnten eben solche Fehler passieren. "Ja-Sager klopfen einem immer auf die Schulter und sagen, wie toll man ist. Sie warnen einen nicht, wenn man sich unnötig einem Risiko aussetzt." Dieses Phänomen ist laut dem Politologen weit verbreitet. Es erkläre häufiger die Abwahl von langjährigen hohen Amtsinhabern. "Wenn man sich nur noch mit Ja-Sagern umgibt, die sagen, dass man alles richtig macht, dann sind Pannen und Skandale eher die Regel als die Ausnahme."
König vergleicht dieses Phänomen mit dem Profisport:
Politisch gesehen, könnte sich dieser Fall dementsprechend äußerst negativ auf die Grünen auswirken. Aber wie sieht es rechtlich aus?
Jens Bülte ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim. Er sagt gegenüber watson: "Eine Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist. Wenn also nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit besteht, dass eine Straftat begangen wurde."
Die Hürden für einen solchen Verdacht seien denkbar niedrig, die für die Strafbarkeit wegen Untreue dagegen aber eher hoch. Eine Strafbarkeit hänge in diesem Fall "nämlich davon ab, wer die Auszahlung an die Vorstände angeordnet hat und, ob dieser Person die Pflichtwidrigkeit dieser Auszahlung bewusst war." Diese Person müsse also gewusst haben, dass diese konkrete Überweisungen gegen die parteiinternen Regeln verstieß, um tatsächlich eine Straftat begangen zu haben.
Bülte meint also: "Eine Strafbarkeit der Vorstände kommt damit nur in Betracht, wenn die Vorstände selbst in dem Bewusstsein, dass die Auszahlung des Corona-Bonus auch an die Vorstände illegal ist, genau diese Auszahlung beschlossen hätten."
Wenn die Staatsanwaltschaft dafür keine Beweise finde, müsse sie das Verfahren einstellen.
Für den Tatbestand "Untreue" sei zudem die Summe ziemlich niedrig. Bülte sagt, es gebe drei Gründe, warum das Ermittlungsverfahren eigentlich eingestellt werden muss: Die vergleichbar geringen Summen, der Fakt, dass der Vorstand das Geld bereits wieder zurückgezahlt hat, als der Fehler bemerkt wurde und insgesamt, weil der Fall rechtlich nicht ganz einfach zu bewerten ist.
Es liege also "ohnehin eine Einstellung wegen geringer Schuld nahe".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Sepp Müller, sieht in den Bonus-Zahlungen des Grünen-Vorstands eine Doppelmoral. Auf Anfrage von watson sagt er, es gelte in Deutschland zwar die Unschuldsvermutung, aber:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußert sich ebenfalls kritisch. Auf Anfrage von watson sagte er: "Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefragt, Licht in diese Affäre zu bringen. Natürlich ist es bedrückend zu sehen, wenn das Geld von einfachen Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt."
Es stelle sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitierten. "Damit steht der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen wurde. Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."
Insgesamt hält sich das politische Berlin aber zurück mit Statements zu den Bonus-Zahlungen.
